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Ostvorpommern Streit um Beiträge für Straßenausbau
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Streit um Beiträge für Straßenausbau
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00:00 12.12.2017
Unklar ist, ob die Eigentümer von Grundstücken in der Stettiner Straße (Foto) für den Ausbau des Trelleborger Wegs zahlen müssen. Quelle: Foto: Peter Binder

Müssen die Hausbesitzer in der Stettiner Straße für den Ausbau des Trelleborger Wegs bezahlen oder nicht? Das fragen sich die Eigentümer von Grundstücken an dieser Straße. Inzwischen ist das Schweriner Innenministerium mit der Sache befasst, um Klarheit zu bekommen. Die Stadt hat von sich aus die Rechtsaufsicht nach einem Gespräch mit Ortsrat und Eigentümern eingeschaltet.

Der Fall: Der Trelleborger Weg im Ostseeviertel-Parkseite wird für knapp eine halbe Million Euro umgestaltet. In der Regel werden für so eine Investition die Grundstücksbesitzer dafür mit zur Kasse gebeten. Das sorgt regelmäßig für Protest und Veränderungswünsche, erinnert sei nur an die Grimmer und die Heinrich-Heine-Straße.

Im Trelleborger Weg sollte indes kein Eigentümer zahlen, hieß es im vergangenen Jahr. Doch vor einigen Wochen bekamen diese Post aus dem Rathaus: Sie sollen doch Straßenausbaubeiträge leisten. „Das geht nicht“, sagt der Vorsitzende der Ortsteilvertretung (OTV) Ostseeviertel Jürgen Liedtke (CDU). „Zusagen müssen eingehalten werden.“ Bausenatorin Jeannette von Busse (CDU) will nicht sagen, warum die Stadt nun doch Ausbaubeiträge haben will und warum das 2016 noch anderes war. „Ich habe die Sache auf meinem Tisch“, sagte sie lediglich auf der Sitzung des Bauausschusses der Bürgerschaft. „Die Prüfung durch das Innenministerium ist noch nicht abgeschlossen.“ Wann mit einem Resultat zu rechnen ist, dazu gebe es keine Prognose, so Stadtsprecherin Andrea Reimann auf OZ-Nachfrage. Bevor das Innenministerium nicht geantwortet hat, werde man sich nicht äußern.

Während die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald (WVG) keine Grundstücke im Bereich der Baumaßnahmen besitzt, ist die Wohnungsgenossenschaft Greifswald (WGG) von eventuellen Zahlungen betroffen. „Aus unserer Sicht befinden wir uns in dieser Sache immer noch in Gesprächen mit der Stadt“, sagt Sprecherin Juliane Boutalha. Man warte auf die rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung.

„Vor Beginn der Arbeiten im Trelleborger Weg wurde uns gesagt, dass wir dafür keine Straßenausbaubeiträge bezahlen müssen“, schildert Marko Mehl, Sprecher der Eigentümergemeinschaft Stettiner Straße, den Fall aus seiner Sicht. Der Gemeinschaft gehört ein Grundstück. Mehl beruft sich auf Aussagen der Verwaltung auf der Sitzung der Ortsteilvertretung des Ostseeviertels 2016. „Dort wurde uns gesagt, dass die Finanzierung großteils über Fördermittel erfolgt.“ Den Rest trage die Stadt. Das bestätigt auch der OTV-Vorsitzende Liedtke.

Im Beschluss vom Oktober 2016 steht wörtlich: „Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt aus bereits bewilligten Städtebaufördermitteln. Der zusätzliche Eigenanteil der Stadt steht im Haushalt 2016 anteilig zur Verfügung.“

Darf die Stadt nun doch Geld fordern? „Wir wurden nicht in die Planungen einbezogen, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt“, argumentiert Mehl. Das widerspreche der städtischen Straßenausbaubeitragssatzung. Demnach müssen Beitragspflichtige rechtzeitig über Art und Umfang sowie zu erwartende Kosten informiert werden. Hinweise und Bedenken der Bürger müssen geprüft werden.

Seit Dezember darf sogar nur dann gebaut werden, wenn nicht mehr als die Hälfte der Beitragspflichtigen in einer Befragung widerspricht. Die Weichen für den Ausbau des Trelleborger Wegs wurden allerdings vorher gestellt.

Eckhard Oberdörfer

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