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Ostvorpommern Streit um Kleingärten in Kalkvitz
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Streit um Kleingärten in Kalkvitz
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00:05 25.11.2016
Eberhard Gadomski ist seit 2010 in der Kalkvitzer Anlage und möchte seine Parzelle kaufen. FOTO: ECKHARD OBERDÖRFER

. Der Status der Kleingartenanlage in Kalkvitz ist in Gefahr. Denn viele Parzellen entsprechen nicht den gesetzlichen Vorgaben. Einige Gartenlauben sehen aus wie Ferienhäuser mit eigenem Parkplatz. Nur ein Teil der Parzellen erfüllt die Auflagen des Bundeskleingartengesetzes. Demnach muss zum Beispiel auf einem Drittel der Fläche Gemüse angebaut werden.

Auf dem Internetportal immonet werden Parzellen in Kalkvitz als Erholungsgrundstücke für über 40000 Euro angeboten. „Mein Garten ist ein Erholungsgrundstück“, schätzt Pächter Henrik Bestmann ein.

Er gehört wie Eberhard Gadomski zu einer Gruppe von Nutzern im Blocks 3. In solche Untereinheiten ist die Anlage unterteilt. Darum möchte die Gruppe um Bestmann kaufen und als Erholungsgrundstück nutzen. „Die Zeit läuft“, sagt er. „Laut Schuldrechtsanpassungsgesetz müssen nicht kleingärtnerisch benutzte Grundstücke auf Anforderung spätestens 2023 an den Eigentümer zurückgegeben werden.“ Das erfolge dann ohne jede Entschädigung. „Deshalb wollen wir lieber kaufen“ so Gadomski. Allerdings sei der Kreisverband der Gartenfreunde Greifswald, der Generalpächter der Anlage dagegen. „Ein Kauf hat keinen Einfluss auf den Pachtvertrag“, sagt Wilfried Schneider, der Chef des Verbandes der Gartenfreunde Greifswald, des Pächters der Anlage. „Drei Pächter, die bewusst gegen den Pachtvertrag verstoßen, haben Kaufinteresse geäußert“, setzt er hinzu.

Allerdings hat das für die Einstufung als Kleingarten zuständige Ordnungsamt Landhagen in diesem Jahr festgestellt, dass drei Viertel der Gärten nicht die gesetzlichen Bestimmungen erfüllen. „Der Vereinsvorstand ist beauftragt worden, die gärtnerische Nutzung zu verbessern“, sagt Schneider. Vereinsvorsitzender Rainer Kruppa wollte sich erst nach der Mitgliederversammlung öffentlich äußern.

2017 soll erneut geprüft werden, ob die Parzellen wieder den Bestimmungen entsprechen.

Schon 1998 berichtete die OZ, dass die Einstufung der Parzellen als Kleingärten in Kalkvitz unter anderem wegen zu großer Lauben gefährdet sei. Bei der damals bereits avisierten Umstufung in ein Erholungsgebiet hätten die Nutzer eine mehr als zwanzigmal so hohe Pacht zahlen müssen. Wegen ihrer Gemeinnützigkeit sind Kleingärten privilegiert. Eberhard Gadomski bezahlt für 300 Quadratmeter pro Jahr aktuell 52,43 Euro.

Die Kaufwilligen wollen die Aberkennung der Gemeinnützigkeit für die Gärten und die Umwandlung ins Erholungsgebiet. Sie haben das Verwaltungsgericht angerufen. Heute wird verhandelt.

In der Anlage in Kalkvitz gibt es verschiedene Eigentümer. Im Blocks 3 ist es die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima). Sie will ihre etwa 1,3 Hektar verkaufen, erklärt Mitarbeiterin Sabine Neuke. „Derzeit laufen die Vorbereitungen.“ Man wolle eine für alle befriedigende Lösung finden, das heiße für den Kreisverband, die Kleingärtner und die Stadt Greifswald, den Hauptvertragspartner des Kleingartenverbandes. Einzelverkäufe sollten aber die Ausnahme bleiben, und die Bima dürfe zum Schluss keine Restflächen behalten. „Wir möchten eine Bietergemeinschaft bilden“, erläutert Bestmann den Plan. Wenn einige Parzellenbesitzer in Block 3 sich nicht beteiligen wollen oder können, würden andere einspringen. Eine Variante für die anderen Blöcke: Sie bestehen als kleinerer Verein weiter.

Bundeskleingartengesetz

Laut den geltenden Bestimmungen soll ein Kleingarten nicht größer als 400 Quadratmeter sein. In der Regel ist wenigstens ein Drittel der Fläche für den Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf zu nutzen heißt es im Bundeskleingartengesetz. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen berücksichtigt werden. Eine Laube ist mit höchstens 24 Quadratmeter Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig. Die Laube darf nicht zum dauerhaften Wohnen geeignet sein. Für rechtmäßig entstandene Bauten gilt Bestandsschutz.

Eckhard Oberdörfer

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