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Ostvorpommern Volksinitiative Schülerbeförderung: Schon 13155 Unterschriften
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Volksinitiative Schülerbeförderung: Schon 13155 Unterschriften
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00:01 29.09.2017

Die vom Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald angestoßene Volksinitiative zur kostenfreien Beförderung von Schülern und Auszubildenden steht kurz vor der Ziellinie.

Acht Monate nach Start der landesweiten Initiative habe man nun 13155 Unterschriften für das Anliegen beisammen, informierte Kreiselternrat-Vorsitzende Claudia Metz gestern. Damit sich der Landtag mit dem Thema befasst, sind 15000 gültige Unterschriften vonnöten.

Auslöser der Aktion war die 2016 vom Kreis verfügte Beteiligung von Eltern an den Kosten der Busbeförderung ihrer Kinder zur Schule. Grundlage dieser ist das Schulgesetz. In dem hat das Land geregelt, dass es nur für die Beförderungskosten von Kindern aufkommt, die eine Schule besuchen, die per Festlegung für ihren Wohnort zuständig ist. Demzufolge müssen Landkreise die Schülerbeförderungskosten nur in dem Ausmaß übernehmen, wie sie für die örtlich zuständige Schule anfallen. Was im Umkehrschluss besagt, dass Eltern, die ihr Kind mit Klasse fünf in eine nicht für ihren Wohnort vorgesehene Schule schicken, für den Bustransport zur Kasse gebeten werden können (sofern jener teurer ist als der zur örtlich zuständigen Schule).

Claudia Metz und ihre Mitstreiter verweisen auf die in MV gesetzlich verbriefte freie Schulwahl ab Klasse fünf. Sie werde eingeschränkt, weil Eltern, die ihr Kind an eine andere als die für ihren Wohnort zuständige Schule geben möchten, finanziell belastet würden. Nicht wenige Elternhäuser seien gar nicht in der Lage, Hunderte Euro für den Schulbus auszugeben, argumentiert der Kreiselternrat.

Er macht darauf aufmerksam, dass viele kleine Schulen auf dem Land in den zurückliegenden Jahren geschlossen wurden. In der Folge seien nun deutlich mehr Kinder auf Bus oder Bahn angewiesen. Das Land, meinen Metz und Co, verfüge über genug Geld, um eine kostenfreie Schülerbeförderung einzuführen.

Sven Jeske

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