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„Wachpolizei“: CDU-Idee bleibt umstritten

Wolgast/Schwerin „Wachpolizei“: CDU-Idee bleibt umstritten

Christdemokraten in Vorpommern-Greifswald erfahren für Vorstoß Kritik von nahezu allen Seiten

Wolgast/Schwerin. Ist das sächsische Modell der sogenannten Wachpolizei auch für den Norden tragfähig? Könnte es helfen, das Sicherheitsgefühl der Bürger zu stärken, junges Personal zu gewinnen sowie rasch zu qualifizieren und „richtige Polizeibeamte“ von berufsfremder Mehrarbeit (wie Statistik) zu entlasten? Die CDU-Mitglieder des Kreisverbandes Vorpommern-Greifswald meinen „Ja“ und haben dies in einer Grundsatzentscheidung auf dem Parteitag am 13. Mai in Wolgast so beschlossen.

 

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„„Abgelehnte Polizeischüler im Grenzgebiet einzusetzen, wo sie es mit professionellen Banden zu tun haben, ist die schlechteste Idee.“Manfred Dachner (SPD) Landtagsabgeordneter

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Doch die Kritik an dem Papier und der dahinter stehenden Konstruktion für mehr gefühlte Sicherheit und Präsenz von Uniformierten lässt nicht lange auf sich warten. Warum?

Manfred Dachner, polizeipolitischer Sprecher der SPD im Landtag, spricht von „Hilfspolizisten“ und einer „Schnellbesohlung abgelehnter Polizeischüler“. Solche Personen könne man nicht im Grenzgebiet einsetzen, wo sie es mit professionellen Banden zu tun hätten. Stattdessen setze die SPD weiter auf gut ausgebildete Beamte. Laut Koalitionsvertrag würden 300 von ihnen zusätzlich auf die Straße gebracht und 150 neue Stellen geschaffen.

Ähnlich argumentiert auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Für ihn berge eine Schnellausbildung Risiken von Vernachlässigung bestimmter Fachkenntnisse. „Das ist gefährlich.“ Bürger, die Polizeihilfe bräuchten, hätten ein Anrecht darauf, sich auf umfassend ausgebildete Beamte verlassen zu können. Die Landtagsabgeordnete Ann Christin von Allwörden (CDU) will die Sorgen der Bevölkerung vor wachsender Kriminalität ernstnehmen. Verbesserung der gefühlten und tatsächlichen Sicherheit sei wichtig, „ob dazu auch Hilfspolizisten hilfreich sein können“, bleibe abzuwarten.

Für Vorpommern-Greifswalds Landrätin Barbara Syrbe (Linke) schadet alles, was als eine Art Bürgerwehr angesehen werden könnte, dem Ansehen der Polizei. Mehr Sekretärinnen und Sachbearbeiter könnten aber dem Abbau polizeifremder Arbeit dienen.

Sascha Ott – Landesvize der CDU und mit Philipp Amthor Einbringer der Vorlage zum Thema Sicherheit – will den Vorschlag zumindest im Landesvorstand seiner Partei diskutieren. Es gehe nicht darum, mit „Wachpolizisten“ Beamte zu ersetzen. Das vorhandene Personaldefizit sei aber auf herkömmliche Art kurzfristig nicht zu lösen. „Das Nachrüsten mit gut ausgebildeten Polizisten wird etliche Jahre dauern, selbst wenn Innen- und Finanzminister sich einig werden, dass dies ein Muss ist“, sagte Ott gestern auf Anfrage. Für eine Übergangszeit könnte daher das Modell „Wachpolizei“ junge Mitarbeiter liefern, die in Bewachung, Begleitung und Prävention durchaus sinnvolle Aufgaben für mehr Sicherheit wahrnehmen könnten. „Für mich ist die Idee nach wie vor charmant“, so Ott weiter.

Mit Blick auf die harsche Kritik an seinem Vorschlag durch die Gewerkschaft der Polizei sieht sich Ott gezwungen, noch einmal klarzustellen: Es gehe ihm ja gerade darum, mitzuhelfen, die guten Leute in Uniform nicht zu verschleißen. Vielmehr müssten sie entlastet und unterstützt werden.

Steffen Adler

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