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Ostvorpommern Windpark trotz Ablehnung?
Vorpommern Greifswald Ostvorpommern Windpark trotz Ablehnung?
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07:28 09.09.2016
Gut 100 Bürger folgten diese Woche der Einladung zu einer Informationsveranstaltung über die Windparkpläne. Die sind in der Bevölkerung höchst umstritten. Quelle: Sven Jeske

Die Bevölkerung ist mehrheitlich dagegen. Auch Kommunalpolitiker winken ab, kommt die Rede auf die Windparkpläne für Behrenhoff. 13 Anlagen wollen zwei Unternehmen hier errichten lassen (die OZ berichtete) – jede einzelne höher als der Kölner Dom.

Umstrittener Mainstream: Windenergieanlagen. Quelle: Frank Hormann

Am Mittwoch lehnte das Gros der Gemeindevertreter dieses Vorhaben ab. Und zwar zum x-ten Mal. Vor Jahren schon hatte sich der Gemeinderat mehrheitlich gegen die Ausweisung eines Windeignungsgebiets bei Behrenhoff durch staatliche Planungsbehörden ausgesprochen.

Die Behörden nahmen das Votum zwar zur Kenntnis, sahen sich aufgrund politischer und gesetzlicher Vorgaben aber nicht daran gebunden. Am Ende war im neu entworfenen Raumordnungsprogramm für Vorpommern doch ein Windeignungsgebiet für Behrenhoff und Umgebung verzeichnet.

Bestand sollte das nicht haben: Nach einer Normenkontrollklage einer Gemeinde wurde der damalige Entwurf der Raumordnung vom Oberverwaltungsgericht für unzulässig erklärt. Laut einer Mitarbeiterin des Regionalen Planungsverbandes ist man derzeit dabei, den daraufhin überarbeiteten Entwurf für ein neues Regionales Raumordnungsprogramm zu prüfen. Möglicherweise werde das neue Programm und die mit ihm verknüpfte offizielle Ausweisung neuer Windeignungsgebiete erst Ende 2017 in Kraft gesetzt.

Für den Bau von Windrädern habe das keine große Bedeutung, gibt Christian Dahlke, Leiter der Abteilung Energie im Ministerium für Energie, zu verstehen. Dahlke verweist auf die Baugesetzgebung. Ihr zufolge habe jeder das Recht, einen Bauantrag, auch für ein Windrad, zu stellen. Paragraph 35 des Baugesetzbuches regelt das Bauen im Außenbereich. Danach ist ein Vorhaben dort unter anderem zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und der Nutzung von Windenergie dient. Ob der beantragte Bau von Windrädern bei Behrenhoff die gesetzlichen Vorgaben erfüllt, wird zurzeit im Staatlichen Amt für Landwirtschaft und Umwelt in Stralsund (Stalu) geprüft. Das Stalu entscheide auch über die Genehmigung, stellt Christian Dahlke klar und merkt an: „Es kann sein, dass die Bauanträge positiv beschieden werden.“.

Gemeindevertreter verweisen auf einen Teilflächennutzungsplan ihrer Kommune aus dem Jahr 2005. Der sehe Windenergieanlagen nicht vor. Ministeriumsmitarbeiter Christian Dahlke bezweifelt, dass dieser Plan den heutigen Anforderungen des Gesetzgebers standhält.

In der Bevölkerung macht sich immer mehr Unmut breit. Bürger befürchten, der Windpark werde das Landschaftsbild zerstören und ihre Gesundheit nachteilig beeinflussen. Nicht zuletzt sinke der Wert von Wohngrundstücken in Sichtweite der Anlagen. Das alles, damit einige wenige viel Geld verdienten – mit einer Energieform, die gerade mal zwei Prozent des Primärenergieverbrauchs in Deutschland ausmache.

Dass ihre Gemeinde das Geschehen aufgrund geltender Bestimmungen offenbar so gut wie nicht beeinflussen könne, vermittle ihr ein Gefühl von Ohnmacht, bekannte eine Bürgerin in dieser Woche in einer Veranstaltung zum Windpark. Die Gemeindevertretung indes hat getan, was sie konnte.

Sven Jeske

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