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Ostvorpommern Windrad erfährt starken Gegenwind
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00:00 19.11.2016

Aufruhr in Lühmannsdorf. Dort machen Bürger Front gegen Bestrebungen, ein 200 Meter hohes Windrad zu errichten. 367 unterzeichneten Ende September eine Beschwerde, mit der auf drohende Lärmbelästigung, möglichen Schattenschlag und einer damit einhergende Verschlechterung ihrer Lebensqualität hingewiesen wird. Nach Prüfung der Unterschriftenlisten wurden 347 der Signatu´ren behördlich anerkannt. Seit dem 18. Oktober liegt die Protestnote dem für Bürgereingaben zuständigen Ausschuss des Landtags vor. Dessen Sekretariat erklärte, man werde zunächst eine Stellungnahme des zuständigen Ministeriums einholen. Die Dauer des Verfahrens sei nicht absehbar.

200 Meter bis zur Rotorenspitze – die beabsichtigte neue Windanlage beunruhigt viele Lühmannsdorfer. FOTO: LMV

Manfred Richert, Kopf der Lühmannsdorfer Protestbewegung, ist vorerst zufrieden. Der 73-Jährige, Autor der Protestnote, hat infrage gestellt, was aus Sicht Beteiligter schon so gut wie sicher schien.

Ende März waren Vertreter eines Windparkunternehmens an die Gemeinde herangetreten. Die Nordkirche, erklärten sie, habe ihr Unternehmen gebeten, zu prüfen, ob auf einer ihr gehörenden Fläche bei Giesekenhagen ein Windrad errichtet werden könne. Die Gemeindevertreter hätten sich daraufhin mit der Angelegenheit auseinandergesetzt, schildert Bürgermeisterin Esther Hall (parteilos). Am 26. Mai habe die Gemeindevertretung beschlossen, einen Teilflächennutzungsplan für das Kirchenareal erstellen zu lassen, um so die rechtliche Grundlage für den Bau der Windkraftanlage zu schaffen. Die Sitzung sei öffentlich gewesen und zuvor in den fünf Schaukästen der Kommune bekannt gemacht worden. „Bis auf einen Lühmannsdorfer war aber niemand da“, sagt Hall.

Im Juli stimmten sie und die Gemeindevertreter einem städtebaulichen Vertrag mit dem Windkraftunternehmen zu. Ende September schließlich wurde vom Gemeinderat beschlossen, den inzwischen für das Windprojekt entworfenen Teilflächennutzungsplan öffentlich auszulegen. Bis Dienstagabend, 18 Uhr, habe jeder Bürger Gelegenheit, sich die Unterlagen im Rathaus von Gützkow anzusehen und dort zugleich seine Einwände und Bedenken kundzutun, stellt Ronny Sass, Leiter des Fachbereichs Bau in der Verwaltung des Amtes Züssows, klar. Für das Genehmigungsverfahren zähle nur dieser Weg des Protests.

Das sehen Bürger etwas anders. Während einer Einwohnerversammlung, die der Gemeinderat augrund des massiven Protests einberufen hatte, forderten mehrere Lühmannsdorfer ihre Gemeindevertreter am Donnerstagabend auf, dem Windradbau nicht weiter zuzustimmen. Sie alleine hätten es in der Hand, die Angelegenheit zu stoppen. 347 Frauen und Männer seien die Mehrzahl der Wahlberechtigten in der Gemeinde. Die von den Bürgern gewählte Gemeindevertetung solle sich nicht gegen die Bevölkerung stellen.

Am Dienstag kommen die Gemeindevertreter zu einer regulären Sitzung zusammen. Dann soll es auch noch einmal um das umstrittene Windradprojekt gehen. Aus Sicht von Bürgermeisterin Esther Hall ist das nicht unbedingt ein Fluch für die Kommune. Die Kassen der Gemeinde Lühmannsdorf seien ziemlich leer. Ein 200-Meter-Windrad könnte zu mehr Geld verhelfen.

Das vom Land beschlossene Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetz gibt Projektträgern auf, Gemeinden, auf deren Gebiet Windkraftanlagen errichtet werden, eine jährliche Abgabe zu zahlen. Das gilt, sofern Kommunen keine Anteile der Projektgesellschaft erwerben möchten, was viele aufgrund ihrer schwachen Finanzausstattung nicht können.

Beteiligung – so oder so

Das Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetz trat am 28. Mai 2016 in MV in Kraft.

Grundidee ist die Verpflichtung von Projektträgern, für neue Windparks eine haftungsbeschränkte Gesellschaft zu gründen und Anteile von mindestens 20 Prozent dieser Gesellschaft den unmittelbaren Nachbarn anzubieten. Kaufberechtigt sind Anwohner, die seit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz im Umkreis von fünf Kilometern um eine Anlage haben, sowie die Sitzgemeinde und Nachbargemeinden innerhalb des Fünfkilometerradius um den Windpark.

Alternativ können Projektträger den Sitz- und Nachbargemeinden im Umkreis von fünf Kilometern anbieten, eine jährliche Ausgleichsabgabe zu erhalten.

Sven Jeske

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