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Parkausweis nur mit Hauptwohnsitz?

Greifswald Parkausweis nur mit Hauptwohnsitz?

Die Sozialdemokraten wollen die Ausgabe einschränken, den Stellplatzmangel mildern / Grüne sind auch dafür

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Die Bewohnerparkplätze sind, wie hier in der Fischstraße, gut ausgelastet. Große Probleme gibt es nachts.

Quelle: eob

Greifswald. Im Zentrum, der Fleischervorstadt und Teilen der Mühlentorvorstadt stellen Anwohner Autos im Parkverbot, im Kreuzungsbereich oder auf Grünanlagen ab. Denn in der historischen Altstadt gibt es mehr als doppelt so viele Bürger mit Bewohnerparkausweisen wie Stellplätze. Das hat eine Studie im Auftrag der Greifswalder Parkraumwirtschaftungsgesellschaft (GPG) ergeben. Demnach passt es bei wenigstens 1,6 parkberechtigten Fahrzeugen je Stellplatz noch, damit jeder in seinem Kiez etwas findet. In den beiden Zonen im Zentrum westlich und östlich der Lutherstraße sind es 2,1 und 2,2 Ausweise je Stellplatz.

Darum schlägt die SPD vor, dass Bürger mit Nebenwohnsitz keine Bewohnerparkausweise mehr erhalten. Das sei geeignet, die Situation kurzfristig zu verbessern, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete Erik von Malottki, der gemeinsam mit der Greifswalder SPD-Vorsitzenden Monique Wölk die Vorlage für einen Beschluss der Bürgerschaft noch in diesem Jahr erarbeitet hat. Die Grünen unterstützen die Idee, bestätigt Fraktionsgeschäftsführerin Frauke Fassbinder.

Aktuell haben über 3800 Greifswalder einen Bewohnerparkausweis, sagt von Malottki unter Berufung auf die Zahlen der GPG. Etwa 500 gehören Leuten mit Nebenwohnsitz. Der Ausweis kostet 30 Euro im Jahr. Besitzer können ein Auto in einem der 13 Bewohnerparkbereiche auf einem öffentlichen Stellplatz abstellen. Aber nur dort, wo der Inhaber dieses Pkw wohnt. „Wir könnten durch die Beschränkung auf Personen 13 Prozent der Ausweise sparen “, hat von Malottki errechnet. „Damit nähern wir die Anzahl von Ausweisen dem Angebot an oder bringen sie vielleicht sogar in ein Gleichgewicht.“

Von Malottki argumentiert, dass laut Melderecht der Nebenwohnsitz besagt, dass der Lebensmittelpunkt dieses Bürgers nicht die Stadt sei. Diese seien nur wenige Tage der Woche in Greifswald und zahlten hier keine Steuern. Die Stadt bekomme für sie keine an die Einwohnerzahl gekoppelten Zuweisungen vom Land. Wer einen Nebenwohnsitz habe, der könnte die Parkplätze am Rande der Altstadt nutzen, meint er.

„Sollten 250 der 500 der Bürger mit Nebenwohnsitz und Ausweis Studierende sein, die sich nun mit Hauptwohnsitz anmelden, bekommt die Stadt 37500 Euro jährlich mehr Zuweisungen“, so der Sozialdemokrat weiter. Davon könne man zum Beispiel ein kostenloses Strandbad oder einen Radwegewart finanzieren. Und es bliebe bei einer Einsparung von 250 Ausweisen. Das sei zwar nicht die Lösung, aber ein Schritt. „Wir brauchen viele kleine innovative Einzelmaßnahmen, um das Problem anzugehen“, meint er. Dazu gehört unter anderem die Nachtparkmöglichkeit auf dem neuen Parkplatz an den KAW-Hallen am Bahnhof. Ferner schlägt von Malottki vor, die Parkplätze von Ämtern nachts und an Wochenenden für Anwohner zu öffnen. Wegen des Landratsamt habe er bereits eine Anfrage an die Landrätin gestellt.

„Dass Personen mit Nebenwohnsitz einen Bewohnerparkausweis erhalten können, ist eine Kannbestimmung“, bestätigt GPG-Geschäftsführer Detlef Borchert. Die Bürgerschaft könne ihre Entscheidung, dass auch Nebenwohnsitzleute Parkausweise bekommen, revidieren.

Yvonne Görs, Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, hat wiederholt noch eine Stellschraube angesprochen. Für Neubauten müssten immer ausreichend Parkplätze geschaffen werden. Das ist aber nicht der Fall. Immer wieder konnten Investoren stattdessen sogenannte Stellplatzablösegebühren an die Stadtkasse zahlen.

Das Stellplatzproblem

2014 gab es im Bewohnerparkbereich B1 (die Altstadt östlich der Steinbeckerstraße) 869 Ausweise, 412 Stellplätze am Tag und 421 in der Nacht (tags Parkuhren). Im Bewohnerparkbereich B2 (Altstadt westlich der Steinbecker, ohne Karl-Marx-Platz und Falladastraße) waren es 750 Ausweise und 335 Stellplätze. Die Bewohner dürfen auch den Museumshafen Nord nutzen. Auch im bereich B 5 (begrenzt durch Goethe-, Bleich-, Pestalozzi- und Gützkower Straße) war die Lage sehr kritisch.

Eckhard Oberdörfer

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