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Parkplatznot im Zentrum: Debatte um Anwohnerparken

Greifswald Parkplatznot im Zentrum: Debatte um Anwohnerparken

Nur noch Personen mit Hauptwohnsitz in Greifswald sollen Anwohnerparkausweise bekommen / Kritik von CDU und Linke

Greifswald. CDU und Linke kritisieren den Vorstoß von SPD und Grünen, die Ausgabe von Anwohnerparkausweisen in Greifswald zu beschränken, als unsozial. Konkret fordern die beiden Fraktionen der Bürgerschaft, dass die Parkausweise nur noch von Personen beantragt werden dürfen, die ihren Hauptwohnsitz in der Hansestadt haben (die OZ berichtete).

 

OZ-Bild

Wer in der Innenstadt wohnt, darf einen Parkausweis beantragen.

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Wer in Greifswald arbeitet, hier eine Wohnung hat, aber anderswo seine Familie, würde demnach leer ausgehen. Betroffen wären ebenso Studenten, die während ihres Studiums nach wie vor bei den Eltern gemeldet sind. „Es kommen zu viele Parkausweise auf zu wenig Parkplätze. Wir müssen eine Begrenzung einführen“, sagt Brigitte Witt, die für die SPD in der Ortsteilvertretung Innenstadt sitzt.

Außerdem fordern SPD und Grüne eine Ausweitung der Kontrollen.

„Das ist ein gegenseitiges Aufwiegeln der Leute, die um einen Parkplatz konkurrieren. Die Situation ändert sich dadurch nicht“, schimpft Bürgerschaftsmitglied Yvonne Görs (Linke). Christian Weller, der für die CDU in der Ortsteilvertretung sitzt, wirft den Sozialdemokraten vor, mit dem Vorstoß gegen die Schwächsten vorzugehen. Das sind seiner Ansicht nach die Studenten. „Es ist ein starkes Stück, dass dieser Vorschlag ausgerechnet von der SPD kommt, die sich doch sonst immer so studentenfreundlich gibt. Es trifft die, die kein Geld haben.“

SPD-Bürgerschaftsmitglied Erik von Malottki weist das Argument als „scheinheilig“ zurück. „Jeder Student kann sich mit dem Hauptwohnsitz in Greifswald anmelden, ist rechtlich dazu sogar verpflichtet.“ Der Stadt gehe viel Geld verloren, weil Studenten, ihren Hauptwohnsitz nicht nach Greifswald verlegen. An den Hauptwohnsitz sind die sogenannten Schlüsselzuweisungen des Landes geknüpft. „Jährlich fehlen der Stadt dadurch 225000 bis 450000 Euro“, sagt von Malottki. Dem stimmt auch Gamal Khalil (Bürgerliste), Vizechef der Ortsteilvertretung, zu. „Warum sollen wir Leute mit Nebenwohnsitz gleichstellen“, fragt er. Ihm ist besonders wichtig, dass die neue Regel im Falle einer Umsetzung auch kontrolliert werden. „Der kommunale Ordnungsdienst muss aufgestockt werden“, sagt Khalil. Die Ortsteilvertretung fordert bereits länger, dass die zwei Mitarbeiter auf vier erweitert werden. Derzeit werde weder nachts noch am Sonntag kontrolliert.

Ob das Anwohnerparken tatsächlich beschränkt wird, entscheidet die Bürgerschaft am 6.Oktober. Ab Montag diskutieren die Ausschüsse über die Beschlussvorlage.

OZ

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