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Diedrichshagen Abscheu nach Brandanschlag auf Haus

Direktkandidaten für Landtag einig: Gewalt ist keine Form der politischen Auseinandersetzung

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Diedrichshagen. Brandanschlag auf das Wohnhaus von CDU-Justizministerin Uta-Maria Kuder (siehe die OZ-Titelseite): Fremde müssen auf das Grundstück gelangt sein und den Anschlag verübt haben. Die Tat sorgte gestern in der Hansestadt bei Direktkandidaten zur Landtagswahl für Entsetzen.

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Direktkandidaten für Landtag einig: Gewalt ist keine Form der politischen Auseinandersetzung

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Gewalt war noch nie eine Form der politischen Auseinandersetzung. da sind sich alle demokratischen Fraktionen einig.“Ulrike Berger, Direktkandidatin Grüne

Ulrike Berger von den Grünen sprach von einem Gewaltakt, der nicht hingenommen werden könne. „Gewalt war noch niemals eine Form der politischen Auseinandersetzung“, sagte sie und weiß sich mit dieser Aussage „einig mit allen demokratischen Fraktionen.“ Besonders schlimm findet sie es, dass bei diesem Anschlag – auch wenn die Ministerin dort nicht mehr wohnt – Menschen hätten verletzt werden können.

„Es ist eine Katastrophe, dass politische Auseinandersetzungen jetzt auf diesem Niveau geführt werden“, sagte Christdemokrat Egbert Liskow. Nach seinen Worten muss man in einer offenen Zivilgesellschaft mit gegensätzlichen Meinungen leben und umgehen können. „Wenn aber in Kauf genommen wird, dass Menschen durch einen Brand dabei ihr Leben verlieren können, dann hat das mit Demokratie nichts mehr zu tun“, betonte er. Er erwarte, ähnlich wie im Fall seiner Schwiegertochter, dass die Polizei zu einem schnellen Ermittlungserfolg kommt. Vor zwei Wochen war das Auto der Frau von Franz-Robert Liskow, Chef der Jungen Union in MV, im Raum Ueckermünde angezündet worden und ausgebrannt, als sie Kindern in einem Feriencamp Tanzunterricht gab (die OZ berichtete).

Sozialdemokrat und Verkehrsminister Christian Pegel war völlig fassungslos. „Wenn den Tätern egal ist, ob Menschen zu Schaden kommen, ist das eine Qualität der Auseinandersetzung, die nicht tolerierbar ist“, sagte er. Er fühle auch deshalb mit den direkt und indirekt Betroffenen, „weil ich selbst schon Morddrohungen erhalten habe.“ Pegel bekam 2014 wenige Tage vor Weihnachten einen Drohbrief ins Ministerium geschickt: Der Absender wollte den Minister und dessen beide Töchter an einer Windkraftanlage aufgehängt sehen und drohte, dass er wisse, in welche Kita die Kinder gehen. Im Februar 2015 wurde dann ein 70-Jähriger aus Nordwestmecklenburg festgenommen. „Wir hatten Angst“, gibt Pegel unumwunden zu. Er sagt, dass eine Demokratie verschiedene Meinungen aushalten müsse. Aber der private Bereich eines Politikers, die Familie, dürfe niemals Ziel eines Angriffs sein.

Diese Auffassung teilt auch Nikolaus Kramer (AfD). „Ich verabscheue jegliche Form von Gewalt. Auseinandersetzungen müssen mit sachlichen Argumenten geführt werden“, fordert er. Egal, aus welchen Gründen der Anschlag erfolgte, für ihn „muss es eine strikte Trennung zwischen Politik und dem Privatbereich geben.“

Universitätsforstdirektor Wolfgang von Diest sprach ebenfalls von Glück, dass das Feuer so schnell gelöscht worden und niemand zu Schaden gekommen sei. Er hat dabei aber noch einen anderen Aspekt vor Augen: „Das Haus steht mitten im Uniforst. Es bedarf eines kleinen Funkenfluges und schon könnten dadurch Dutzende Hektar Wald abbrennen, zumal es gegenwärtig sehr trocken ist. Gut, dass alles glimpflich abgegangen ist“, so von Diest.

Cornelia Meerkatz

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