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Ärger um Besetzung einer Bufdi-Stelle bei der Stadt

Greifswald Ärger um Besetzung einer Bufdi-Stelle bei der Stadt

Um die Besetzung einer Stelle im Bundesfreiwilligendienst bei der Stadt bahnt sich Ärger an. Der oder die Freiwillige soll die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterstützen.

Greifswald. Um die Besetzung einer Stelle im Bundesfreiwilligendienst bei der Stadt bahnt sich Ärger an. Der oder die Freiwillige soll die Arbeit der Integrationsbeauftragten unterstützen. Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) hatte die Schaffung dieser Stelle auf der Informationsversammlung zur neuen Flüchtlingsunterkunft in der Stadtrandsiedlung angekündigt. Birgit Schulz zeigte der Stadt ihr Interesse dafür an. Nach OZ-Informationen plant die Verwaltung, die Stelle mit ihr zu besetzen. Dagegen regt sich in politischen Kreisen Widerstand.

Die Frau hat 2010 das Souvenirgeschäft „FederLesen & Meer“ in Greifswald eröffnet, gab es 2012 aber wieder auf. Seit der Flüchtlingskrise gehört Birgit Schulz zu den ehrenamtlichen Helferinnen. So war sie im Oktober/November täglich in der Turnhalle Feldstraße anzutreffen, wo die Neuankömmlinge untergebracht waren. Allerdings waren ihr Auftreten und ihre Äußerungen stark polarisierend. So gab es von ihr zwischen dem 3. und 6. November 2015 auf Facebook und in anderen sozialen Netzwerken oft beleidigende und teils hasserfüllte Kommentare zu Entscheidungen des Landkreises und der Stadt bezüglich der Flüchtlingsunterbringung, die sie „widerlich und zum Kotzen“ fand. In den zurückliegenden Monaten warf sie der Greifswalder CDU immer wieder in Facebookeinträgen vor, dass diese mit der AfD kuscheln und sich Straftaten von Flüchtlingen ausdenken würde.

In der CDU-Bürgerschaftsfraktion sieht man die geplante Stellenbesetzung mit Birgit Schulz sehr kritisch. Fraktionschef Axel Hochschild hat deshalb an den Oberbürgermeister eine kleine Anfrage gerichtet. Er will wissen, ob der Stadt die polarisierenden politischen Positionen sowie teils beleidigenden öffentlichen Äußerungen von Frau Schulz bekannt sind. Wissen wollen die Christdemokraten auch, ob der Landkreis die Besetzung der Stelle mit Schulz abgelehnt hat und ob der OB meint, dass die Frau dennoch objektiv die mit der Bufdi-Stelle verbundenen Aufgaben wahrnehmen könne. Eine Antwort wird die CDU-Bürgerschaftsfraktion allerdings erst nach dem 4. April erhalten, wenn Stefan Fassbinder aus dem Urlaub zurück ist.

Der Landkreis wollte sich offiziell zu dieser Personalangelegenheit nicht äußern, die Bufdi-Stelle schaffe die Stadt, daher sei es ihre Entscheidung. Der Integrationsbeauftragte des Landkreises und Mitglied der SPD-Fraktion der Greifswalder Bürgerschaft, Ibrahim al Najjar, findet dagegen klare Worte: Er sieht eine Zusammenarbeit mit Birgit Schulz als schwierig an. „Sie hat sich für ihre beleidigenden Kommentare bei Facebook über mich und meine Arbeit bis heute nicht öffentlich entschuldigt und hat auch nichts gelöscht“, sagt er. Deshalb habe er Strafanzeige gegen sie gestellt. Aus seiner Sicht sollte die Stadt überlegen, ob die Frau die geeignete Kandidatin für die Bufdi-Stelle sei.

Birgit Schulz selbst wollte sich gestern nicht öffentlich dazu äußern.

Von Cornelia Meerkatz

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