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„AfD einladen und Nationalismus und Chauvinismus offenlegen!“

„AfD einladen und Nationalismus und Chauvinismus offenlegen!“

Wie geht man mit der AfD um? Was unterscheidet sie von der NPD? Der Eklat an der Uni wirft Fragen auf, Eric Wallis vom Regionalzentrum für demokratische Kultur antwortet

Greifswald. Darf man zu einer Podiumsdebatte im Vorfeld der Landtagswahl auch Vertreter der NPD einladen? Greifswalder Studentenvertreter hatten das gemacht und damit eine heftige Debatte im Studierendenparlament ausgelöst (die OZ berichtete). Auch die Einladung der AfD sahen dort viele kritisch. Ergebnis: Die ganze Veranstaltung wurde abgesagt. Wir haben Eric Wallis vom Regionalzentrum für Demokratische Kultur nach seiner Einschätzung gefragt.

 

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Eric Wallis

Quelle: Peter Binder

Herr Wallis, auffällig an der Debatte in Greifswald war, dass AfD und NPD in einem Atemzug genannt wurden. Ist es legitim oder gefährlich, beide in einen Topf zu werfen?

Eric Wallis: Man sollte differenzieren. Die AfD vertritt zwar auch rechtsextremistische Einstellungen, aber sie ist keine Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen will. Insofern muss man sich mit ihren Positionen auseinandersetzen. Nur im öffentlichen Diskurs mit der AfD wird es möglich sein, ihr Wählerstimmen abzujagen.

Welche rechtsextremistischen Positionen sprechen Sie an?

Wallis: Im Parteiprogramm steckt eine Menge Nationalismus, der das Eigene auf- und das Fremde abwertet. Die AfD meint auch, Kriminalität habe etwas mit Nationalität zu tun. Solche Vorurteile sollten längst überwunden sein.

Haben Sie ein Beispiel?

Wallis: Ich war bei der Bürgerversammlung in Greifswald zum neuen Flüchtlingsheim dabei. Da hat ein AfD-Politiker gefordert, eine Haftpflichtversicherung für die Flüchtlinge abzuschießen.

Vordergründig hört sich das ja ganz gut an, aber dieser Vorschlag suggeriert uns, dass Ausländer Kriminelle seien, unsere Autos und die Einrichtung kaputtmachen würden, dass eben Kriminalität etwas mit Nationalität zu tun habe. Solche Ansichten schaden aber unserer Gesellschaft. Das gibt es schärfer formuliert auch bei der NPD.

Übrigens auch bei Tilo Sarrazin, Klammer auf SPD Klammer zu. Ist die AfD denn eine NPD light?

Wallis: Nein, obwohl es schon Schnittmengen in Bezug aufs Leitbild der Familie oder bei den Ansichten zur Migrationsbewegung gibt. Sie unterscheiden sich aber klar im Anspruch, unser System zu überwinden. Die AfD will es nicht abschaffen, sondern darin wirksam sein. Die NPD will solange wirksam sein, bis sie an der Macht ist, und es dann abschaffen. Und dann kann man sich ausmalen, was wohl passieren wird. Deshalb darf die NPD nicht handlungsfähig gemacht werden. Dafür wurde der sogenannte Schweriner Weg erdacht. Er besagt, dass alle Anträge dieser Partei in Landes- und in Regionalparlamenten abzulehnen sind. Sollte die NPD einen inhaltlich sinnvollen Antrag einbringen, soll dieser trotzdem abgelehnt werden und später von einer anderen Partei noch einmal eingebracht werden. Die NSDAP ist 1933 an die Macht gekommen, weil andere Parteien gedacht haben, sie könnten sich mit ihr einlassen.

Die NPD einladen – das geht gar nicht. Die AfD einladen – na klar?

Wallis: Hätten sie die NPD eingeladen, wäre es schon eine mittelmäßige Katastrophe geworden. Ich würde empfehlen, die AfD einzuladen und ihren Nationalismus und Chauvinismus offenzulegen. Die AfD müssen wir aushalten.

Warum?

Wallis: Die AfD mobilisiert neben Protestwählern auch zehn Prozent Nichtwähler. Die Fremdenfeindlichkeit gab es in der Gesellschaft also schon zuvor. Die AfD macht diesen verdeckten Rassismus sichtbar. Darin sehe ich eine Chance. Jetzt müssen andere Parteien zeigen, dass darin ein Irrweg liegt. Wer die AfD ausschließt, erweckt den Eindruck, hier werde was vertuscht und bestätigt so deren „Argument“ von der Lügenpresse.

Laufen der AfD die Wähler weg, wenn sie „enttarnt“ wird?

Wallis: Man gibt zumindest den besorgten Bürgern die Chance, noch ein zweites Mal darüber nachzudenken, wen sie da eigentlich wählen möchten. Ob man diese Gesellschaft will, die die AfD will.

Ich vermute, viele wissen gar nicht, wen sie da wählen wollen. Und das liegt daran, dass wir die AfD noch nicht gestellt haben.

Forderungen nach Schüssen auf Flüchtlinge, die Diskriminierung des Islam – radikale Positionen schaden der Partei aber offenbar nicht. Wenn man sich in den Kommentarspalten oder bei Facebook umschaut, bekommt man den Eindruck, dass sich eine entsprechende Aufklärung nicht verfängt.

Wallis: Ich kann auch genug Beispiele nennen, dass Leute zumindest zum Nachdenken angeregt wurden. Ich glaube, es ist die Aufgabe unserer Politiker, aus besorgten Bürgern weniger besorgte zu machen, gerade im ländlichen Raum. Unsere Politiker müssen zeigen, dass Parteien, die Ängste schüren, nicht das Wohl der Bürger im Auge haben, sondern diese entmündigen.

Würde unsere Demokratie auch eine mitregierende AfD aushalten?

Wallis: Ich hoffe nicht, dass die AfD irgendwo mitregieren wird. Aber sie wird Einflüsse ausüben.

Auch auf regionaler Ebene?

Wallis: Momentan ist die AfD regional nicht stark verankert. Sie hat es schwer, Personal zu finden.

Im Kreistag von Vorpommern-Greifswald hat die AfD schon für NPD-Anträge gestimmt.

Wallis: Ein klares Bekenntnis gegen den Schweriner Weg und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.

Warum gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung?

Wallis: Systemfeinde sollten nicht handlungsfähig gemacht werden. Wer ihnen aber zustimmt, toleriert ihre Systemverneinung. Das sagt doch etwas aus.

Stärken der demokratischen Strukturen

Eric Wallis (35) ist Leiter des Regionalzentrums für demokratische Kultur Vorpommern-Greifswald in Anklam. Die Einrichtung gehört zum Verein „Regionale Arbeitsstelle für Bildung, Integration und Demokratie“ (RAA MV) und wird unter anderem vom Europäischen Sozialfonds gefördert. Die Mitarbeiter des Regionalzentrums beraten unter anderem Gemeinden im Umgang mit rechten Strukturen, helfen bei der Vernetzung von engagierten Menschen und unterstützen Projekte im Bereich Demokratiepädagogik.

• www.demokratie-mv.de

Kai Lachmann

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