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Alles zurück auf Anfang: Lösung für Kitas lässt auf sich warten

Greifswald Alles zurück auf Anfang: Lösung für Kitas lässt auf sich warten

Neue Runde im Streit um die Zukunft der kommunalen Kindertagesstätten: Am 30. April will das Kita-Bündnis — bestehend aus SPD, ...

Greifswald. Neue Runde im Streit um die Zukunft der kommunalen Kindertagesstätten: Am 30. April will das Kita-Bündnis — bestehend aus SPD, Linken, Grünen, FDP und dem Einzelabgeordneten Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern) — einen neuen Bürgerschaftsbeschluss zu dem brisanten Thema in der Bürgerschaft durchbringen. Das Papier hat für den pädagogischen Bereich die Gründung eines Eigenbetriebes zum Inhalt. Daneben strebt das Bündnis an, für die Immobilien die Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft (WVG) mit ins Boot zu holen. Das Unternehmen soll bis zum 15. August den Verkehrswert aller 14 Einrichtungen ermitteln. Danach ist vom Bündnis geplant, die Immobilien, die jetzt noch von der Stadt finanziert und verwaltet werden, in die WVG einzubringen.

Vorausgesetzt, dass es nicht zu wirtschaftlichen Nachteilen für die WVG-Mieter komme. Die Auswirkungen auf die Stadt, den Kita-Eigenbetrieb und die WVG sollen auf der Septembersitzung der Bürgerschaft zur Sprache gebracht werden.

Ein Konzept ist eigentlich nicht neu ist. „Die Vorlage entspricht weitgehend unserem Beschluss vom 19. Februar“, räumt Grünen-Fraktionsvorsitzender Stefan Fassbinder ein. Unterschiede bestünden lediglich darin, dass Termine festgezurrt wurden und es sich jetzt nicht mehr nur um einen Prüfauftrag an die Verwaltung handelt. „Wir halten diese Lösung für die sinnvollste und wollen damit erreichen, dass die neuen Strukturen zum 1. Januar 2015 stehen“, kommentiert Fassbinder das Vorgehen.

Außenstehenden dürfte es mittlerweile schwerfallen, das Hickhack um die Kitas noch nachzuvollziehen. Warum ein neuer Beschluss, wenn er dem alten gleicht?

Hintergrund ist, dass der Oberbürgermeister die Entscheidung vom Februar wegen Rechtswidrigkeit beanstandete (die OZ berichtete). „Inhaltlich akzeptieren wir den Widerspruch nicht“, so Fassbinder.

Dennoch zog das Kita-Bündnis auf der gestrigen Bürgerschaftssitzung die Februar-Vorlage zurück, „damit sich die Sache nicht noch ewig hinzieht.“ Hätte es das nicht getan, wäre der Streit bei der Rechtsaufsicht gelandet, also im Innenministerium. „Das verzögert nur alles“, erklärt Fassbinder. Das Bündnis sei jetzt an einer raschen Lösung interessiert, weshalb es auch die neue Verwaltungsvorlage ablehnt. Diese durchläuft ab 7. April wie die Bündnis-Vorlage die Fachgremien und steht am 30. April zur Abstimmung in der Bürgerschaft. Ihr Inhalt: Gründung eines Eigenbetriebes inklusive Immobilien. Erst 2015 soll geklärt werden, ob die WVG die Immobilien übernehmen kann. Fassbinder: „Das dauert uns alles zu lange. Wir wollen bis 1. Januar eine Gesamtlösung.“

Hintergrund des vor mehr als einem Jahr begonnen Streits sind die hohen Kita-Kosten. Der städtische Etat wies 2013 ein Defizit von etwa einer Million Euro auf. Petra Hase

 



OZ

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