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Angst vor kompetenten Bürgerinnen am Rednerpult?

Greifswald Angst vor kompetenten Bürgerinnen am Rednerpult?

Frauenbeirat der Stadt baut auf Zustimmung der Bürgerschaft zum Antrags- und Rederecht / Nächste Veranstaltung thematisiert Erfahrungen von Ost- und Westfrauen

Greifswald. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Der Frauenbeirat der Hansestadt baut darauf, dass das Greifswalder Stadtparlament im Oktober positiv über sein Antrags- und Rederecht in Bürgerschaftssitzungen entscheidet. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Linkenfraktion wurde aufgrund der fortgeschrittenen Zeit in der Sitzung am 11. Juli nicht mehr behandelt (die OZ berichtete).

Allerdings gab es im Vorfeld dieser Beratung durchaus kontroverse Auffassungen zu dem Antrags- und Rederecht des Beirats. Über das Anliegen sollte die Bürgerschaft bereits in ihrer Maisitzung entscheiden, vertagte das Thema jedoch. CDU-Fraktionschef Axel Hochschild etwa lehnte die Vorlage als „überraschenden Schnellschuss“ ab. Zudem könne die Bürgerschaft „keinen Sonderfall für die Frauen“ zulassen. Wenn, dann müsse eine solche Entscheidung „für alle Beiräte gemeinsam“ gefällt werden, erklärte er damals.

Nachvollziehen kann Ruth Terodde, Sprecherin des Frauenbeirats, dieses ablehnende Verhalten nicht. „Wovor hat man Angst, wenn kompetente Bürgerinnen zu Sachthemen das Wort ergreifen? Was könnte denn im schlimmsten Fall passieren“, fragt sie. Immerhin sei der im November 2015 gegründete Frauenbeirat ein Gremium, dessen Grundstein die Bürgerschaft per Beschluss legte. „Nun aber haben wir den Eindruck, dass es uns gegenüber Vorbehalte gibt“, sagt sie.

Fakt sei, „die Frauen sind in der Bürgerschaft mit nur 20 Prozent völlig unterrepräsentiert“, so die Gleichstellungsbeauftragte der Universität. Offenbar sei es für viele politisch interessierte Frauen nach wie vor schwierig, Beruf, Familie und ehrenamtliches Engagement unter einen Hut zu bringen.

Der Frauenbeirat als ein Bürgerbeteiligungsinstrument könne helfen, etwas gegen dieses Ungleichgewicht zu unternehmen. Denn laut Terodde gebe es durchaus immer wieder Themen, die aus Sicht von Frauen anders behandelt werden müssten. Ein Beispiel: Der Beirat für das neue Greifswalder Flüchtlingsheim. „Wir hätten gern gesehen, wenn auch Flüchtlinge, und speziell Flüchtlingsfrauen, in dem Gremium vertreten wären. Doch das ist nun leider nicht der Fall“, erinnert Ruth Terodde an ein konkretes Thema aus jüngster Vergangenheit. Zwar habe der Frauenbeirat Antrags- und Rederecht in Fachausschüssen. „Doch häufig gibt es Tischvorlagen für die Bürgerschaft, die an Ausschüssen vorbeigehen“, argumentiert sie. Zudem würden manche Themen in Parlamentssitzungen eine völlig neue Wendung nehmen. „Da wäre es toll, wenn wir dann unsere Meinung einbringen könnten.“ Zumal es ja nicht um x-beliebige Fragestellungen gehe. „Laut unserer Satzung nimmt sich der Frauenbeirat nur Themen an, die sich speziell um die Gleichstellung von Frauen und Männern drehen“, stellt die Sprecherin klar. Und dabei müsse sich das Gremium natürlich den Regularien der Bürgerschaft unterziehen. Sich im höchsten Gremium der Stadt zu äußern und Anträge zu stellen, sei ein hohes Gut. „Doch die Entscheidung liegt dann immer noch beim Parlament selbst, wir untergraben damit doch nicht die Demokratie“, betont Terodde.

Ungeachtet dessen bereitet der Frauenbeirat die nächsten Veranstaltungen vor. Nach der Podiumsdiskussion zur Landtagswahl, die viel positive Resonanz erhalten habe, soll am 3. November ein Gesprächsabend zu Ost- und Westfrauen stattfinden. „Das ist auch 25 Jahre nach der Wende immer noch ein Thema, das stark bewegt“, so Terodde. Es sollen Frauen zu Wort kommen, die aus dem Westen in den Osten gekommen sind und umgekehrt: Welche Erwartungen gab es, mit welchen Vorurteilen wurden sie konfrontiert und welche Erfahrungen machten sie? All das soll thematisiert werden.

Petra Hase

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