Volltextsuche über das Angebot:

16 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Arndt-Befürworter werfen Senat Mauscheleien vor

Greifswald Arndt-Befürworter werfen Senat Mauscheleien vor

Mehrere Rechtsaufsichtsbeschwerden beim Ministerium eingegangen

Voriger Artikel
Hansestadt macht immer mehr Schulden
Nächster Artikel
Arndt-Mahnwache mit AfD-Prominenz

Eine Woche zuvor waren es noch 230 Teilnehmer. Gestern kamen nur noch 40 Arndt-Befürworter zum Rubenowdenkmal.

Quelle: Foto: Peter Binder

Greifswald. Die Fronten im Streit um Ernst Moritz Arndt (1769-1860) sind verhärtet. Die Rektorin der Universität, Johanna Weber, wirbt vehement dafür, das Votum des erweiterten Senats zur Ablegung des Namens zu akzeptieren. Doch die Rufe der Zweifler an der Rechtmäßigkeit werden immer lauter. Die wohl prominentesten Kritiker sind mittlerweile der ehemalige Rektor Jürgen Kohler und der ehemalige Prorektor Otto Andreas Festge. Beide sprechen von „unheilbaren Formfehlern bei der Entscheidung des Senats“. Das Votum sei politisch wie rechtlich höchst umstritten, ist Juraprofessor Kohler überzeugt.

Einer der Kritikpunkte: Über die Ablegung des Namens hätte zunächst der engere Senat (22 Mitglieder) und erst danach der erweiterte Senat (36 Mitglieder) abstimmen dürfen. Außerdem habe es keine Aussprache zum Thema im Senat gegeben. „Unserer Auffassung nach darf es keinen Respekt für rechtswidrige Entscheidungen in einem Rechtsstaat geben“, heißt es in einer Pressemitteilung, die neben den Professoren Kohler und Festge auch die beiden ehemaligen Senatsvorsitzenden Professor Georg Meyer (letzter Konzilpräsident, 1996-2002) und Professor Manfred Jürgen Matschke unterzeichnet haben.

Wolfgang Flieger, Kanzler der Universität Greifswald, kritisiert die „falschen und irreführenden Angaben“, mit denen die Rechtmäßigkeit des Votums angezweifelt wird. „Die Entscheidung im Jahr 2010

erfolgte im Erweiterten Akademischen Senat nach demselben Prozedere wie 2017“, heißt es dazu in einer zwölf Punkte umfassenden gemeinsamen Stellungnahme von Hochschulleitung und Senatsvorsitz. Damit treten die beiden Gremien „den Legenden“ entgegen.

Das Bildungsministerium ist die Rechtsaufsicht der Hochschulen. Dort muss der neue Name, den sich die Universität durch den Beschluss des Senats am 18. Januar gegeben hat, noch genehmigt werden.

Bildungsministerin Birgit Hesse (SPD) spricht von einer Formsache. Die Genehmigung könne nicht versagt werden, solange der Ort Bestandteil des Namens sei. Zumindest dann nicht, wenn beim Prozedere alles korrekt gelaufen ist. Hierzu liegen bislang zwei Rechtsaufsichtsbeschwerden vor. Neben dem emeritierten BWL-Professor Matschke hat auch ein Jurastudent beim Ministerium Beschwerde eingereicht, wie Pressesprecher Henning Lipski bestätigt. „Es wird nicht nur die Änderung der Grundordnung geprüft, sondern auch der gesamte Wahlvorgang“, sagt Lipski, der zeitnah mit einem Ergebnis rechnet.

Weiterer Vorwurf der Arndt-Befürworter: „Die Urabstimmung aller Uni-Angehöriger wurde weggemauschelt“, echauffiert sich Ekkehard Brunstein, ehemaliger Senator und Mitarbeiter der Universität.

Hintergrund: Der Senat hatte die Hochschulleitung im Juli 2016 beauftragt, eine Urabstimmung in allen drei Statusgruppen zu prüfen. Der wenige Monate später vorgelegte Prüfbericht des Rektorats schmetterte das Ansinnen einer Urabstimmung unter Studenten, Mitarbeitern und Professoren ab. Abgestimmt wurde im Senat jedoch nicht. Die Arndt-Fans sind überzeugt, dass ein Beschluss zwingend erforderlich gewesen wäre.

Problem: Niemand beschwerte sich im Herbst 2016 über dieses Vorgehen, auch nicht die zwölf studentischen Senatoren, die die Urabstimmung beantragt hatten. „Wir konnten uns mit unserer Forderung nicht durchsetzen“, sagt Milos Rodatos. Einen rechtlichen Fehler sehe er jedoch nicht. „Im Nachhinein betrachtet, ist es falsch gewesen, dass es die Urabstimmung nicht gegeben hat“, sagt der studentische Senator. Das sei jedoch eher eine moralische Frage. „Man kann uns ankreiden, dass wir uns nicht noch stärker für die Urabstimmung eingesetzt haben.“ Rodatos rechnet fest mit der Genehmigung des neuen Namens Universität Greifswald durch das Ministerium. „Sonst würden alle Grundordnungs-Änderungen des Senats in Frage gestellt werden. Das Verfahren wurde etliche Male so praktiziert“, sagt Rodatos.

Sollte die Bildungsministerin die rechtlichen Bedenken trotzdem teilen, müsse die Abstimmung neu aufgerollt werden, ist Rodatos überzeugt.

Auch die Arndt-Befürworter haben längst einen Plan für das weitere Vorgehen. Der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow hatte bereits vor zwei Wochen angekündigt, Rechtsmittel einzulegen, sollte Ministerin Hesse nicht „intensiv und transparent prüfen“.

Umstrittener Patron

Der Schriftsteller Ernst Moritz Arndt ist wegen antisemitischer und rassistischer Äußerungen umstritten. Seine Anhänger ehren ihn als Freiheitskämpfer und demokratischen Vordenker.

Der Senat der Universität Greifswald hat am 18. Januar mit Zweidrittel-Mehrheit (24 von 36 Stimmen) beschlossen, den Namen abzulegen.

Dem Votum vorangegangen sind insgesamt vier Arndtdebatten (1998, 2001/02, 2009/10 und 2016/17). 2010 hatte sich in einer Urabstimmung die Mehrheit der Studenten für Arndt ausgesprochen. Der Senat war anschließend dem Votum der Studenten gefolgt.

Katharina Degrassi

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
Greifswald
Bei niedrigen Temperaturen zeigt Politikstudent Fabian Fischer (r.) großen Einsatz, um viele Unterschriften von Arndt-Befürwortern zu sammeln.

Studenten wollen den universitären Senat zur Urabstimmung bewegen

Kostenpflichtiger Inhalt mehr
Mehr aus Politik
Verlagshaus Greifswald

Johann-Sebastian-Bach-Str. 32
17489 Greifswald

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag
10.00 bis 17.00 Uhr
Freitag
10.00 bis 15.30

Leiterin Lokalredaktion: Katharina Degrassi
Telefon: 0 38 34 / 79 36 74
E-Mail: greifswald@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Physik,Kernphysik,Wendelstein,Plasmaphysik,Atome Teaser der den User auf die Themenseite führen soll image/svg+xml Image Teaser Wendelstein 7-X 2015-09-23 de Themenseite Wendelstein 7-X In der Fusionsanlage des Max-Planck-Instituts in Greifswald wird erforscht, ob sich die Kernfusion zur Energiegewinnung eignet. Hier finden Sie Artikel, Videos und viele weitere Informationen zum Thema.
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.