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Bundesregierung fürchtet Nuklear-Terror durch „Innentäter“

Berlin/Lubmin Bundesregierung fürchtet Nuklear-Terror durch „Innentäter“

Mit einer geheimen Richtlinie soll die Sicherheit in Zwischenlagern wie dem ostvorpommerschen Lubmin verbessert werden, um etwa den Diebstahl strahlenden Materials zu verhindern. Ein Fachausschuss soll die Pläne im November beraten.

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Das Zwischenlager Lubmin soll sicherer werden.

Quelle: Stefan Sauer/dpa

Berlin/Lubmin. Angesichts wachsender Terrorgefahren will die Bundesregierung die Sicherheit der nuklearen Zwischenlager in Deutschland verbessern, darunter auch der Anlage in Lubmin bei Greifswald. Das berichten die Zeitungen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf Informationen aus der Abteilung für Strahlenschutz im Bundesumweltministerium. Mit einer neuen Richtlinie solle unter anderem „der Entwendung von radioaktiven Stoffen durch einen möglichen Innentäter entgegengewirkt werden“.  

Wie das RND weiter berichtet, will die Regierung ihre Pläne geheim halten. Das im Umweltressort geplante „untergesetzliche Regelwerk“ bedürfe auch nicht der Zustimmung des Bundestages. Es solle im November dieses Jahres im Fachausschuss Strahlenschutz des Länderausschusses für Atomkernenergie (LAA) vorgestellt werden.

Im LAA kommen regelmäßig die für die Atomaufsicht zuständigen Behördenleiter aus Bund und Ländern zusammen, unter anderem mit dem Ziel,  die Praxis der Atomaufsicht bundesweit zu vereinheitlichen.

Ebenso wie im Zusammenhang mit bereits laufenden baulichen Nachrüstungen an nuklearen Zwischenlagern begründen die Strahlenschutzexperten die geplante Geheimhaltung mit Sicherheitserwägungen. Schon die bisherigen Regelwerke waren als „Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und nicht öffentlich zugänglich. „Haben Täter Kenntnis aller Auslegungsgrundlagen und Kenntnis der Einzelheiten der Gegenmaßnahmen, wären die Maßnahmen wirkungslos“, hatte das Umweltministerium argumentiert.

Unklar ist, welche konkreten Schritte ab Inkrafttreten der neuen Richtlinie notwendig sind, um insbesondere die zentralen nuklearen Zwischenlager in Ahaus (Nordrhein-Westfalen), Gorleben (Niedersachsen) und Lubmin (Mecklenburg-Vorpommern) besser zu sichern. In Ahaus lagern derzeit 329, in Gorleben 113 und in Lubmin 74 Behälter mit Kernbrennstoffen.

OZ

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