Menü
Ostsee Zeitung | Ihre Zeitung aus Mecklenburg-Vorpommern
Anmelden
Greifswald Baubecon-Skandal: Stadt muss vier Millionen Euro auftreiben
Vorpommern Greifswald Baubecon-Skandal: Stadt muss vier Millionen Euro auftreiben
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
00:00 26.04.2014
Greifswald

Der Hansestadt droht ein großes Haushaltsproblem. Sie kann die Verwendung von vier Millionen Euro Fördermitteln für die Stadtsanierung gegenüber dem Land nicht ausreichend belegen. Dabei handelt es sich um Geld, das Schwerin von 1991 bis 2010 für die Aufwertung der Innenstadt und der Fleischervorstadt überwies. Damals war die Baubecon als Treuhänder für die Stadtsanierung zuständig.

Bausenator Jörg Hochheim (CDU) bestätigte auf Nachfrage diese Informationen der OSTSEE-ZEITUNG. Die vier Millionen Euro muss Greifswald nun an anderer Stelle einsparen. Ob schon 2014 oder später, das sei noch nicht klar, betont der Senator.

Ein Trost: Bei Städtebaufördermitteln will Schwerin kein Geld zurück. Die vier Millionen müssen stattdessen in den großen Topf zur Stadtsanierung eingezahlt werden. „Damit steht das Geld für Arbeiten in der Innenstadt und der Fleischervorstadt zur Verfügung“, erläutert Hochheim.

Dieses Fördermittelproblem ist die neueste Etappe des Baubecon-Skandals. Er begann 2010 mit der millionenschweren Kostenexplosion beim Umbau der Alten Post zum Stadthaus. Im gleichen Jahr wurde der Greifswalder Chef des Sanierungsträgers, Rainer Winkler, entlassen, weil er die Unterschrift des OB unter einem Auftrag gefälscht haben soll. Es folgten Betrugsvorwürfe in Millionenhöhe wegen dubioser Rechnungen und Aufträge gegen den Sanierungsträger.

2012 stimmte eine Mehrheit der Bürgerschaft für die fristlose Kündigung der Verträge mit der Baubecon zum 30. September 2012. Greifswald übernahm nunmehr die Stadtsanierung in eigener Regie. Die Baubecon wehrte sich im April 2013 gegen die Entscheidung der Bürgerschaft mit einer Kündigungsschutzklage beim Landgericht Stralsund. Dort liegt sie zur Entscheidung, informierte Sprecher Olaf Witt.

Wann das passiert, steht noch nicht fest. Zivilklagen dauerten in der Regel lange, bedauert Witt.

Den finanziellen Stein ins Rollen gebracht hat laut Hochheim ein Schreiben des Landesförderinstituts zur Verwendung der genannten vier Millionen Euro Fördermittel vom September 2013. „Die Baubecon hat bis 2010 fast keine Einzelmaßnahme abgerechnet“, erläutert Hochheim. „Und sie hat uns unvollständige Unterlagen übergeben.“ Am 13. März 2014 habe die Stadt versucht, dem Landesförderinstitut die Fragen per Schreiben so weit wie möglich zu beantworten. Um wie viel Geld es letztlich geht, das sei noch unklar. „Unsere Rechtsabteilung wird in jedem Fall prüfen, ob wir von der Baubecon Schadenersatz fordern können“, sagt Hochheim.

Die Abrechnung der Fördermittel für das neue Stadthaus steht übrigens noch aus. „Das kann erst erfolgen, wenn alle Rechnungen vorliegen“, begründet der Senator.

Die juristische Aufarbeitung steht dagegen nach vier Jahren Ermittlungen vor dem Abschluss. Im Mai werde nun endlich von der Staatsanwaltschaft entschieden, ob Anklage erhoben wird, versichert Sprecher Martin Cloppenburg. Dabei geht es um dubiose Auftragsvergaben an Firmen und Ingenieurbüros und möglicherweise fingierte Rechnungen durch die Baubecon. Rainer Winkler wird Betrug und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Vertrag lief über 20 Jahre
1991 wurde auf unbestimmte Zeit der Vertrag der Stadt mit dem treuhänderischen Sanierungsträger Baubecon geschlossen. Die Baubecon betreute bis zur außerordentlichen Kündigung 2012 die Sanierung Greifswalds und wachte dabei unterm Strich über die Vergabe von rund 140 Millionen Euro an Geldern von Stadt, Land und Bund.



Eckhard Oberdörfer

„Die Zeit ist aus den Fugen“ heit dat in Shakespeares „Hamlet“. Dat twintigste Johrhunnert hett uns in twei Weltkriege führt („Für Kaiser, Gott und Vaterland“ un „Für Führer, Volk und Vaterland“).

26.04.2014

Die Wohnungsbau-Genossenschaft Greifswald (WGG) feierte gestern für ihr neues Projekt „Lebenskreis“ Grundsteinlegung.

26.04.2014

(29) ist der jüngste Kreistagskandidat der AfD in Vorpommern-Greifswald. Der angehende Steuerfachangestellte sieht im Landkreis große finanzielle Probleme.

26.04.2014