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Baubecon-Streit: Kündigung ist nun rechtens

Greifswald Baubecon-Streit: Kündigung ist nun rechtens

Sanierungsträger Baubecon hat nach Aussage der Greifswalder Stadtverwaltung angekündigt, die fristlose Kündigung durch die Stadt zu akzeptieren. Die Trennung erfolgte 2012 wegen des Verdachts auf millionenschweren Betrug.

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Die Baubecon akzeptiert die Kündigung der Verträge durch die Stadtverwaltung.

Quelle: Stefan Sauer

Greifswald. Teilerfolg für die Hansestadt Greifswald im jahrelangen Rechtsstreit mit ihrem ehemaligen Sanierungsträger: Die Baubecon wird nicht weiter gegen die Kündigung der Verträge durch die Stadtverwaltung vorgehen. Das teilt Pressesprecherin Andrea Reimann mit.

Der Skandal um die Baubecon und den Bau des Technischen Rathauses hatte die Hansestadt 2010 monatelang in Atem gehalten. Zunächst wurden massive Kostensteigerungen bei der Sanierung des Stadthauses bekannt. Dann tauchte eine gefälschte Unterschrift des damaligen Oberbürgermeisters auf einer Rechnung der Baubecon auf. Es folgten dutzende Ungereimtheiten bei Rechnungsvorgängen und der Vergabe von Architektenleistungen.

Die Baubecon steht unter Verdacht, in der Vergangenheit bis zu einer Million Euro aus dem Sanierungsvermögen der Stadt veruntreut zu haben. Aus der Kette immer neuer Enthüllungen hatte die Bürgerschaft im August 2012 die Konsequenz gezogen und beschlossen, die auf unbestimmte Zeit mit dem Sanierungsträger eingegangenen Verträge fristlos zu kündigen. Dagegen klagte die Baubecon. „Mit ihrem neuesten Schriftsatz hat die Baubecon nun erklärt, gegen die Kündigung nicht länger vorzugehen“, heißt es nunmehr in einer Pressemitteilung aus dem Rathaus. Die Baubecon war für eine Stellungnahme nicht mehr zu erreichen.Für die Leiterin des städtischen Rechtsamtes, Sandra Schlegel, ist „damit nun ein wesentlicher Teil dieses langwierigen Rechtsstreits erledigt“. Beendet sind die juristischen Querelen allerdings längst nicht: Die Baubecon pocht weiterhin auf die Zahlung von Honoraren in Höhe von knapp 800.000 Euro aus der Zeit vor dem Kündigungsausspruch.

Die Stadt Greifswald verfolgt Gegenforderungen in Höhe von mehreren Millionen Euro. Es geht um Schadensersatz aufgrund fehlerhaft ausgeführter Leistungen und wegen unautorisierter Aufträge für das Stadthaus sowie um Zahlungen auf fingierte Rechnungen.

Der ganze Missstand war bruchstückweise aufgeflogen, nachdem im Frühjahr 2010 zunächst die Kostenexplosion beim neuen Verwaltungssitz der Stadt ans Licht kam. Erst im März dieses Jahres war bekannt geworden, dass unter Federführung der Baubecon Rechnungen für die Planung verschiedener Projekte aus dem Sanierungsvermögen der Stadt bezahlt worden seien, denen weder Aufträge noch Leistungen zugeordnet werden konnten.

Die Aufarbeitung der durch die Stadt übernommenen Akten erwies sich als außerordentlich schwierig. Erschwerend hinzu kommt, dass nur sehr wenige der in Regie des Baubecon seit Anfang der 1990er Jahre umgesetzten Baumaßnahmen gegenüber dem Landesförderinstitut angerechnet wurden. Das erfolgt jetzt nach und nach durch die seit der Kündigung zuständige Stabsstelle für Stadtsanierung.

Der Stadtverwaltung ist es bislang erst in sehr geringem Umfang gelungen, einzelne Taten zu beweisen. Dem damaligen Greifswalder Baubecon-Chef Rainer Winkler konnte in zwölf Fällen nachgewiesen werden, dass er Rechnungen über nicht erbrachte Leistungen fingiert hatte. Die Baubecon-Zentrale in Bremen überwies daraufhin das Geld für nicht erbrachte Leistungen. Winkler und zwei Mitangeklagte erhielten Bewährungsstrafen.

Katharina Degrassi

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