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Bauskandal Alte Post: Neue Vorwürfe belasten die Verwaltung

Greifswald Bauskandal Alte Post: Neue Vorwürfe belasten die Verwaltung

Ein Dokument ist aufgetaucht, das für neue Fragen in der Affäre um das Technische Rathaus sorgt. Grüne fordern erneut den Rücktritt von Oberbürgermeister Arthur König.

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OB Arthur König (CDU).

Greifswald. Neue Vorwürfe im Bauskandal um das Technische Rathaus. Ein Dokument, das jetzt erst bekannt wurde, wirft ein schlechtes Licht auf die Stadtverwaltung. Aus dem Bautagebuch geht hervor, dass der ehemalige Sanierungsträger BauBeCon bei der Stadt Leistungen abrechnete, die gar nicht erbracht worden sind. So zumindest die Einschätzung mehrerer Abgeordneter.

„Das hätte die Stadt merken müssen“, sagt ein Ausschussmitglied. Es sei für jedermann sichtbar, dass keine Ausschreibung, Vergabe oder Bautätigkeit erfolgte. „Es hätte wirklich jeder sehen müssen, dass da etwas nicht stimmte“, moniert auch Ullrich Bittner (Grüne), Mitglied des Bauausschusses. Für das fehlende Controlling liege die Verantwortung bei der Stadt, bekräftigt Bittner und fordert erneut den Rücktritt von Oberbürgermeister Arthur König (CDU). Die Grünen und die Linken hatten bereits 2010 gefordert, dass der Verwaltungschef die politische Verantwortung übernimmt.

Die Rolle der Stadt im Rathausskandal habe bereits im Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft eine große Rolle gespielt, wie André Bleckmann (FDP), Mitglied im Ausschuss, erinnert.

Rückblick: Im Mai 2010 wurde bekannt, dass der Umbau der Alten Post zum Behördenzentrum um mehrere Millionen Euro teurer wird als ursprünglich geplant. Kurze Zeit später fielen erstmals Unregelmäßigkeiten bei Zahlungen an den städtischen Sanierungsträger auf. Es tauchten immer mehr Rechnungen auf, die von der Stadt unterzeichnet waren, für die jedoch offenbar keine Gegenleistung erbracht worden war. Die BauBeCon entließ umgehend den damaligen Chef der Greifswalder Niederlassung. Deutlich später wurde nach OZ-Informationen auch in der Verwaltung einem Mitarbeiter gekündigt.

Direkt nach Bekanntwerden der fingierten Rechnungen erstattete die Stadt Anzeige gegen unbekannt. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft Stralsund.

Die Verantwortung für den Bauskandal wies König bislang von sich. Er habe von der Kostenexplosion nichts gewusst, die Verantwortung für das gesamte Projekt habe bei Reinhard Arenskrieger (CDU) gelegen, der bis Anfang 2010 Bausenator in Greifswald war und dann zum Landesrechnungshof wechselte.

Die Stadt will das Bautagebuch auch zwei Jahre nach der Veröffentlichung des Abschlussberichts des Untersuchungsausschusses nicht näher bewerten. Es werde vom Baudezernat momentan geprüft, heißt es.

In Abstimmung mit der Rechtsabteilung werde entschieden, ob und wenn ja, welche Schadenersatzforderungen bestehen und gegen wen sie geltend zu machen sind, heißt es nur. Insider wollen wissen, dass sich die Stadt für einen Rechtsstreit mit der BauBeCon rüstet. Sie klagt bereits gegen die Stadt wegen der Kündigung des Sanierungsvertrages. Wenn die Verwaltung ihre Kontrollpflicht nicht erfüllt hat, sinken die Chancen auf Schadenersatz für die Stadt.

Die Skandalchronik

2006beschloss die Bürgerschaft, das Technische Rathaus auf dem Grundstück der Alten Post unterzubringen. Das soll sechs Millionen Euro ohne Grunderwerb kosten.

2007wurden nach genauerer Planung 8,5 Millionen Euro genannt.

2009ist Franz Winkler mit der Projektsteuerung beauftragt worden. Ihm wirft der Untersuchungsbericht völliges Versagen vor.

2010 wird eine Kostensteigerung auf 12,9 Millionen und dann 13,8 Millionen Euro genannt. Die BauBeCon hatte bereits Aufträge in Höhe von 2,4 Millionen Euro erteilt, die nicht durch den Haushalt gedeckt waren. Ein Auftrags- und später Baustopp wurden verhängt.

2011beginnt im März der Weiterbau. Im September kündigt die Stadt den Vertrag mit der BauBeCon, schließt aber zunächst einen Vergleich.

2012wird die Scheidung von der BauBeCon vollzogen.

2013reicht die BauBeCon Klage gegen die Kündigung durch die Stadt ein.

 

Eckhard Oberdörfer

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Wurden beim Bau des Technischen Rathauses in Greifswald Leistungen abgerechnet, die gar nicht erbracht worden sind?

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