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Bürgerhaushalt: Spielgeld für alle?

Bürgerhaushalt: Spielgeld für alle?

Greifswald. Hübsche Bepflanzungen, neue Spielplätze, Zuschüsse für Vereine und Veranstaltungen: Ein Haushalt mit einer Summe X, über die Bürger nach ...

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Größere Einbindung der Ortsteile und des Seniorenbeirates und Radwege sind Wünsche der Bürger zum Bürgerhaushalt.

Quelle: Laura Weigele

Greifswald. Hübsche Bepflanzungen, neue Spielplätze, Zuschüsse für Vereine und Veranstaltungen: Ein Haushalt mit einer Summe X, über die Bürger nach eigenem Ermessen bestimmen können, soll dazu führen, die Greifswalder mehr in städtische Entscheidungen und Pläne einzubeziehen. Denn Sätze wie „Die im Rathaus machen eh, was sie wollen“, „Ich kann doch nichts ändern“ oder „Demokratie besteht darin, bei Wahlen ein Kreuz zu machen“ hört man nicht selten. Bei kommunalen Wahlen stellen Nichtwähler die größte Gruppe. Zur Bürgermeisterstichwahl gingen nur 35 Prozent.

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Greifswald. Hübsche Bepflanzungen, neue Spielplätze, Zuschüsse für Vereine und Veranstaltungen: Ein Haushalt mit einer Summe X, über die Bürger nach ...

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Deshalb hat sich das Stadtparlament für die Einführung eines Bürgerhaushaltes ausgesprochen, allerdings ohne Zeitplan. So wurde am Donnerstagabend im Greifswalder Rathaus erstmal grundsätzlich übers Thema informiert. Oliver Märker von der Berliner Beraterfirma „Zebralog“ klärte die rund 50 Anwesenden darüber auf, was für Formen von Bürgerhaushalten es überhaupt gibt.

Vorschlagsbasierter Haushalt:

Die Verwaltung hat das letzte Wort

Die Bürger reichen bei der Stadt Ideen und Wünsche ein, die Verwaltung prüft, ob diese realisierbar sind. Die besten werden beraten, die allerbesten umgesetzt.

Budgetorientierter Haushalt:

Spielgeld für die Einwohner

Eine bestimmte Summe wird zur Verfügung gestellt. Die Vorschläge der Bürger werden aus diesem Topf bezahlt, müssen sich aber am Budget orientieren. Das heißt, wenn etwa 25 000 Euro zur Verfügung stehen, können nur eher kleine Projekte angegangen werden.

Sparorientierter Haushalt:

Bürger sagen, wo gespart wird

Auch der umgekehrte Weg ist möglich: Anstatt über Ausgaben wird über Einsparungen gesprochen. In einer Haushaltsnotlage macht die Verwaltung der Bevölkerung Vorschläge, wo gespart werden kann. Die Bürger können dann über diese Giftliste entscheiden.

Von allen Varianten sind Mischformen möglich. „Man muss sehen, welches Modell zu der Stadt und ihrer Haushaltslage passt“, meint Märker. Stadtkämmerer Dietger Wille gefällt das Modell, das im brandenburgischen Eberswalde angewandt wird: „Die Bürger reichen bis zu einem bestimmten Datum ihre Vorschläge ein. Die Verwaltung hat dann Zeit, die Vorschläge zu bearbeiten. So ist eine gute Begleitung möglich.“ Dann komme der Tag der Entscheidung. Auf einer Bürgerversammlung dürften alle Anwesenden ihr Urteil abgeben. Das könne Eventcharakter haben.

„Ich würde mit 30 000 bis 50000 Euro anfangen“, so Wille. „Beim ersten Mal ist die Beteiligung wohl niedrig, bei großer Resonanz kann mehr Geld bereit gestellt werden.“

Jedoch wird der Bürgerhaushalt noch auf sich warten lassen. Wille sagte der OZ, die Hansestadt sei dafür noch nicht bereit: „Wir sollten die nächsten zwei Jahre nichts machen. Wir sind noch mit dem Jahresabschluss 2012 beschäftigt und so wäre das eine zusätzliche Belastung.“

Wie geht es jetzt weiter? Die Bürgerschaft muss sich für ein Modell entscheiden. In der nächsten Haushaltsplanung Mitte 2017 sollen Mittel dafür vorgesehen werden. Womöglich zeigen auch die Einwohner bis dahin mehr Interesse. Zur Infoveranstaltung kamen nur knapp zehn Bürger, der Rest war aus Verwaltung und Politik.

Hier gibt‘s Bürgerhaushalte

In Greifswald wird das Rad nicht neu erfunden. Die Idee, Einwohner über ein bestimmtes städtisches Budget entscheiden zu lassen, kommt aus Brasilien. In Deutschland gibt es in zahlreichen Orten solche Bürgerhaushalte, auch im Nordosten, so in Kröpelin und Gelbensande (Landkreis Rostock). In Wolgast wurde er abgeschafft, doch es gibt Überlegungen, ihn zu reaktivieren.

Von Laura Weigele und Kai Lachmann

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