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Greifswald Bürgerschaft will Transparenz bei Auftragsvergabe
Vorpommern Greifswald Bürgerschaft will Transparenz bei Auftragsvergabe
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00:00 26.03.2014
Greifswald

Mit überwältigender Mehrheit hat die Bürgerschaft für die „Einführung von Leitlinien guter Unternehmensführung für Unternehmen mit städtischer Beteiligung“ gestimmt.

Hintergrund ist die Stralsunder Provisionsaffäre (die OZ berichtete). Der Landesrechnungshof hatte mehrfach moniert, dass mehrere Aufsichtsratsmitglieder Geschäfte mit der Liegenschaftsentwicklungsgesellschaft Stralsund (LEG) machen, in deren Aufsichtsrat sie sitzen.

Die Greifswalder Bürgerschaft will darum klare Richtlinien für die Besetzung von Aufsichtsräten der Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Greifswald (WVG) sowie der Stadtwerke, die beide der Stadt gehören. Eindeutige Bestimmungen für die Vergabe von Aufträgen an Mitglieder von Aufsichtsgremien sind ein weiteres Ziel des von der CDU eingebrachten Beschlusses. „Es muss ebenso entschieden werden, ob die Stadt als Gesellschafterin ein Weisungsrecht gegenüber den Aufsichtsräten hat“, so CDU-Fraktionschef Axel Hochschild. Und wenn ja, wer sei zuständig: OB, Bürgerschaft oder Hauptausschuss?

Lediglich Gerhard Bartels (Linke) stimmte gegen den Vorschlag der CDU, es gab eine Enthaltung. „Für mich ist dieses Ansinnen Demagogie“, begründete er. „Was hier gefordert wird, ist bereits klar gesetzlich geregelt.“

Der Oberbürgermeister soll den Entwurf der Richtlinien noch in dieser Legislaturperiode erarbeiten. Im Mai wird die Bürgerschaft neu gewählt. Damit könnten die Richtlinien schon bei der Wahl der neuen Aufsichtsräte durch das kommende Stadtparlament angewendet werden.



eob

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