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Bunter Protest und emotionale Debatte

Greifswald Bunter Protest und emotionale Debatte

Die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum stellt ihre Empfehlungen im Kampf gegen hohe Mieten in Greifswald vor und erntet dafür auch viel Kritik. Unter anderem von der CDU, die die Einführung einer Mietpreisbremse als nicht sinnvoll erachtet.

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Etwa 100 Greifswalder kamen am Montagabend vor das Rathaus, um gegen hohen Mieten zu protestieren.

Quelle: Peter Binder

Greifswald. Der Abend startete mit einer Kissenschlacht vor dem Rathaus und ging als Wortgefecht im Bürgerschaftssaal weiter. Anlässlich der Aktuellen Stunde zum Thema Wohnen in Greifswald hatte das Aktionsbündnis Bezahlbarer Wohnraum am Montag zu einer Kundgebung auf dem Markt eingeladen und der Studierendenausschuss Asta zu einer Kissenschlacht. Gut 100 Greifswalder kamen zum bunten Protest.

DCX-Bild

Die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum stellt ihre Empfehlungen im Kampf gegen hohe Mieten in Greifswald vor und erntet dafür auch viel Kritik. Unter anderem von der CDU, die die Einführung einer Mietpreisbremse als nicht sinnvoll erachtet.

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Zu unterscheiden vom Aktionsbündnis ist die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum. Diese stellte während der Bürgerschaftssitzung die Ergebnisse ihrer mehr als einjährigen Arbeit vor und sorgte damit für emotionalen Diskussionsstoff. Tobias Linke, Vize-Vorsitzender der AG, fasste zusammen: Die Mieten in Greifswald sind zu hoch, es gibt zu wenig Leerstand, in einigen Stadtteilen wohnen geballt Menschen mit geringem Einkommen, der Mietspiegel sagt zu wenig über das tatsächliche Mietniveau aus, das Land muss stärker in den Sozialen Wohnungsbau investieren, der Kreis soll dringend die Richtlinie zu Kosten der Unterkunft überarbeiten, der Abriss von Häusern durch die Wohnungsgesellschaften muss gestoppt werden und das Wichtigste: „Wir müssen bauen, bauen, bauen.“ Hierfür sollen nach Auffassung der AG bessere Bedingungen geschaffen werden. Beispielsweise könnte das kommunale Wohnungsunternehmen WVG mehr Eigenkapital ausgestattet werden, so Linke, um damit bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Das wird jedoch nur möglich, wenn die Stadt auf Gewinnausschüttungen verzichtet.

Auch wenn die Einführung einer Mietpreisbremse in Greifswald vor anderthalb Jahren eine Mehrheit in der Bürgerschaft fand, sehen vor allem die Christdemokraten und die Liberalen das Ansinnen kritisch. Torsten Hoebel (FDP): „Die Mietpreisbremse funktioniert aus juristischer Sicht nicht“, sagte der Rechtsanwalt. Grund: „Der Mieter muss den Vermieter verklagen. Das ist in Vergangenheit so gut wie gar nicht vorgekommen.“ Ein weiteres Manko des Bundesgesetzes sieht er darin, dass der Begriff „ortsübliche Vergleichsmiete“ nicht definiert ist. Bausenator Jörg Hochheim (CDU) ist ebenfalls kein Freund des Instruments: „Dort, wo die Mietpreisbremse eingeführt wurde, ist sie wirkungslos.“

Katharina Degrassi

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Die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum stellt der Bürgerschaft am Montag Empfehlungen im Kampf gegen hohe Mieten vor. Das Stadtparlament hatte das Gremium eingesetzt. Greifswald ist die Stadt mit den höchsten Mieten in MV.

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