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CDU will freien Internetzugang in Stadt und Kreis

Greifswald CDU will freien Internetzugang in Stadt und Kreis

Ob das möglich ist, hängt aber von der Bundesregierung ab

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Die CDU nennt uns in ihren Vorlagen zwar, hat aber noch nicht mit uns gesprochen.“Freifunker Jörg Neubert

Greifswald. „Die Internetverbindung ist hier echt mies.“ – „Es gibt hier überhaupt eine Verbindung?“ Wenn es nach der CDU geht, gehören Dialoge wie dieser bald der Vergangenheit an.

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Ob das möglich ist, hängt aber von der Bundesregierung ab

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Zumindest in und in der Nähe von Gebäuden, die der Kreis und die Stadt Greifswald unterhalten, und in Räumen von Unternehmen, an denen Stadt und Kreis beteiligt sind. Dort soll allen mobilen Internetnutzern ein freier, kostenloser Zugang ins World Wide Web ermöglicht werden.

Bislang geht das Nutzen der Internetverbindung an den meisten Orten zu Lasten des monatlichen Datenvolumens, das in Mobilfunk-Verträgen festgelegt wird. Mit dem Aufstellen von Routern würden die technischen Voraussetzungen für den kostenlosen Zugang geschaffen werden. Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) soll dazu ein Konzept erarbeiten, das auch ein „möglichst weitreichendes Netzwerk“ in den Gemeinden beinhalte, hieß es in einer Beschlussvorlage für den Kreistag. Deren Mitglieder stimmten am Montagabend in Pasewalk fast einstimmig dafür. In Greifswald sollen ab kommender Woche städtische Ausschüsse über eine fast gleichlautende Vorlage beraten. Die Bürgerschaft entscheidet am 11. Juli.

Start zur nächsten Sommersaison?

„Wir halten freies W-Lan für ein Puzzlestück, um Wirtschaft und Tourismus zu fördern“, begründete Einbringer Franz-Robert Liskow (CDU) die Vorlage im Kreistag. Das Konzept soll bis Ende des Jahres auf dem Tisch liegen. Nach der Vorstellung der Partei wäre dann das öffentliche W-Lan-Netzwerk des Landkreises „schon zur nächsten Sommersaison“ verfügbar.

Die Konzepte sollen außerdem Lösungen aufzeigen, wie mit „geringem Aufwand“ weitere W-Lan-Knotenpunkte geschaffen werden können, etwa in Cafés, Gaststätten oder bei Frisören. Gerade für die Insel Usedom und den dortigen Tourismus könnte das von Bedeutung sein. In anderen Ländern ist dies längst der Fall. Beispielsweise hängen dort W-Lan-Passwörter am Tresen, sind in der Speisekarte abgedruckt oder gar nicht mehr nötig.

Und was soll das alles kosten? Für die Erstellung der Konzepte schwebt der CDU eine Null vor dem Eurozeichen vor. Für die Einrichtung der W-Lan-Zugänge könnten Kooperationspartner aus der Wirtschaft gesucht werden. Auch private Initiativen, etwa „Freifunk Greifswald“, sollen mit ins Boot geholt werden. Dort ist auch der Greifswalder Jörg Neubert aktiv. „Überall, wo Strom ist, können Router aufgestellt werden“, sagt er. Trotzdem sei es nicht ganz einfach.

Der Knackpunkt ist die

Störerhaftung

Im Telemediengesetz ist geregelt, dass jemand, der seinen Internetzugang für alle öffnet, auch für das Verhalten der Nutzer haftbar ist. Das heißt, lädt jemand illegal Daten hoch oder runter, ist zum Beispiel das Café, in dem er das tut, rechtlich dafür zu belangen. Weil das Café die „Störung“ ermöglichte, war es haftbar. Zahlreiche Anwälte spezialisierten sich darauf, Abmahnungen zu verschicken, was in Deutschland dazu führte, dass kaum jemand freien Zugang gewährte. Große Internetanbieter wie etwa die Telekom oder Kabel Deutschland sind von dieser Regelung ausgenommen.

Die Bundesregierung einigte sich Anfang des Monats auf eine Gesetzesänderung mit dem Ziel, diese Störerhaftung abzuschaffen. Die CDU sieht deshalb nun den richtigen Zeitpunkt für ihren Vorstoß. Auch in Stralsund hat sie das Thema (wieder) aktuell gemacht. Freifunker Neubert zweifelt aber, dass die Bundesregierung ihr Ziel erreicht hat. Unterlassungsklagen seien immer noch möglich. „Wer den Zugang öffnet, könnte also nach wie vor ein finanzielles Risiko tragen.“

Wie wär’s mit einer

regionalen Startseite?

Sollten die rechtlichen Voraussetzungen geklärt sein, plädiert Jörn Kasbohm, Fraktionschef der Linken in der Bürgerschaft, für eine Art regionale Startseite. Wer ins Internet geht, könnte zum Beispiel Links zu lokalen Themen oder Veranstaltungstipps angezeigt bekommen. „Das Internet nimmt nicht nur Kunden, es ermöglicht auch, neue zu gewinnen.“

Kurz erklärt: W-Lan und Störerhaftung

W-Lan ist eine Abkürzung vom englischen „Wireless Local Area Network“, was so viel heißt wie „kabelloses, lokales Netzwerk“, über das sich per Funk Smartphones, Tablet- und Laptop-Computer mit dem Internet verbinden lassen. In anderen Ländern spricht man auch von Wi-Fi.

Der Begriff Störerhaftung ist etwas irreführend. Ein Anbieter eines W-Lan- Zugangs kann für Vergehen („Stören“) derjenigen, die das kabellose Internet nutzen, haftbar gemacht werden. Die Bundesregierung will das ändern, die Formulierungen im Textentwurf merzen aber nicht alle Unsicherheiten aus. Viele Netzaktivisten fordern, dass die Änderungen weitreichender sein sollen. Im Herbst soll die Gesetzesänderung in Kraft treten.

Kai Lachmann

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