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„Der Rechtsstaat ist in Gefahr“

Greifswald „Der Rechtsstaat ist in Gefahr“

Die Stärkung von Polizei und Justiz und damit die Korrektur der bisherigen Politik sieht der Konservative Kreis der CDU als wichtigste Hausaufgabe an.

Greifswald. Dr. Sascha Ott ist Vorsitzender des Konservativen Kreises der Christdemokraten im Landkreis Vorpommern-Greifswald. Im OZ-Gespräch erklärt er, wo er die Gründe für das Abwenden vieler Wähler von der CDU sieht, warum ihm Jamaika sauer aufstößt und was er unter dem Respekt vor der Realität versteht.

 

OZ-Bild

Sascha Ott ist Gründungsmitglied des konservativen Kreises der CDU in Vorpommern- Greifswald. Seit einem Jahr besteht die Gruppe.

Quelle: Foto: Peter Binder

Mit dem 24-jährigen Philipp Amthor ist einer der Mitbegründer des Konservativen Kreises in den neuen Bundestag eingezogen. Was erhoffen Sie und die anderen Mitglieder sich von Herrn Amthor?

Wir freuen uns natürlich, dass er den Nachbarwahlkreis von Angela Merkel so deutlich für sich entschieden hat. Mit seinen klaren politischen Botschaften hat er seine Mitbewerber in die Schranken gewiesen. Philipp Amthor hat unseren Kreis wesentlich mitgeprägt und will nun in Berlin für konservative Politik einstehen. Sein Erfolg darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die CDU deutliche Verluste erlitten und das Vertrauen vieler Menschen verloren hat.

Worin sehen Sie die Gründe für dieses Abwenden vieler Bürger von den Christdemokraten?

Die CDU hat sich ihrer eigenen Identität entledigt, ist farblos und beliebig geworden. In vielen Bereichen unterscheidet sich die CDU kaum noch von anderen Parteien. Wir haben den ländlichen Raum vernachlässigt, die Menschen mit immer neuen Reformen ermüdet und in der Flüchtlingskrise viel zu lang geschwiegen.

Ist eine Besserung in Sicht?

Leider haben einige CDU-Politiker aus diesen Fehlern nichts gelernt. Sie machen die aktuellen Wahlniederlagen an einer „zu konservativen“ Ausrichtung der CDU und die Erfolge der AfD an deren Renten- und Steuerpolitik fest. Das ist Realitätsverweigerung und symptomatisch für eine Partei, die ihre rechte Flanke längst aufgegeben hat.

Was muss sich in der CDU ändern?

Wenn wir als Volkspartei auch in Zukunft Deutschland gestalten wollen, dann darf es ein „Weiter so“ nicht geben. Die CDU braucht endlich ein klares Profil und Visionen für Deutschland und Europa. Vor allem aber müssen wir die Menschen unseres Landes zum Maßstab der Politik machen. Auf deren Sorgen und Nöte müssen wir wieder hören, ihnen die Angst vor der Zukunft, vor Heimatlosigkeit und sozialem Abstieg nehmen. Nicht wir wählen das Volk, sondern das Volk wählt uns.

Welche Rolle hat der Konservative Kreis?

Wir wollen den konservativen Flügel in der CDU stärken und konservativer Politik wieder Geltung verschaffen. Konservatismus ist keine Ideologie, sondern eine Haltung, von menschlicher Erfahrung gespeist. In einem Deutschland der grenzenlosen Individualität und Ziellosigkeit fordern wir Freiheit, Solidarität, Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein. Vor allem brauchen wir endlich wieder Respekt vor der Realität.

Was genau meinen Sie mit Respekt vor Realität?

Wir brauchen verantwortungsvolle Politiker, die den Mut zur Wahrheit und die Kraft zur Veränderung haben. Wahrheit beginnt bei der Sprache.

Der Begriff Heimat wird zurzeit von vielen Parteien strapaziert. Was meinen Sie konkret?

In Zeiten der Globalisierung sehnen sich die Menschen nach Heimat. Es ist wichtig, dass die Menschen sich in ihrem Land wohlfühlen. Heimat bedeutet auch, mit den regionalen Bräuchen und den überlieferten Werten verwurzelt zu sein. Wer sich zu Deutschland und zu seiner Geschichte bekennt, ist nicht rechtsradikal. In den letzten Jahren haben wir vieles über Bord geworfen, was uns seit Generationen zusammengehalten hat. Das Ergebnis ist eine zunehmend „wertlose Gesellschaft“. Die Beliebigkeit frisst sich durch alle Bereiche unserer Gesellschaft. Sie hinterlässt Orientierungslosigkeit, Desinteresse, desolate Familien und zuletzt zerstörte Menschen. Deshalb sind konservative Werte für den Fortbestand unserer Gesellschaft entscheidend. Diese werden vor allem in der Familie gelehrt. Das Leben der Eltern ist das erste Buch, in dem die Kinder lesen. Deshalb muss die Familie als natürliche Grundeinheit der Gesellschaft – als Verbindung eines Mannes mit einer Frau – uneingeschränkt Schutz und Fürsorge genießen.

Der Konservative Kreis ist vor allem in Vorpommern verwurzelt. Warum?

Fahren Sie mal ins Hinterland von Usedom, in die Uecker-Randow-Region oder in die kleinen Dörfer hinter Grimmen, wo es weder Supermarkt, Busverbindung, intakte Straßen noch schnelles Internet oder funktionierende Handyverbindungen gibt und die meisten jungen Leute schon weggezogen sind. Deshalb brauchen wir alternative Strategien für den ländlichen Raum – vom autonomen Fahren über Telemedizin bis hin zur Wiederherstellung von Verwaltungsstrukturen. Gleiches gilt bei Fragen des Umweltschutzes: Im Mittelpunkt steht die Bewahrung der Schöpfung, nicht der fanatische Schutz einzelner Pflanzen und Tiere zu Lasten unserer Kulturlandschaft. Vor allem darf sich der Naturschutz nicht gegen die Menschen richten. Wir haben zu viele Gesetze, die erforderliche Innovationen regelmäßig an fragwürdigen Umweltprüfungen scheitern lassen. Bestes Beispiel ist die A 20 bei Tribsees. Dort drohen erneut Auseinandersetzungen mit Umwelt- und Naturschutzverbänden. Doch unsere Lebensader muss binnen Jahresfrist wieder funktionieren – ohne Wenn und Aber!

Vielfach wird die fehlende Sicherheit beklagt. Was sagen Sie als Oberstaatsanwalt dazu?

Auch hier gilt es, die Menschen mit ihren Sorgen ernst zu nehmen. Sie können in Schwerin und Berlin noch unzählige Statistiken bemühen, wonach die Zahl der Straftaten zurückgeht. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist ein anderes. Um den Menschen Sicherheit zu geben, bedarf es nicht immerzu neuer Gesetze – wir müssen die bestehende Rechtsordnung nur einfach konsequent umsetzen. Das wird zunehmend schwieriger. Polizei und Justiz werden seit Jahren bewusst vernachlässigt – durch rigorose Einsparung und politische Missachtung. Nun ist die Saat aufgegangen: Der Rechtsstaat Deutschland ist in ernster Gefahr. Diese Entwicklung zu korrigieren, das ist unsere wichtigste Hausaufgabe.

Sie haben als CDU-Mitglied neben einer klaren Begrenzung der Flüchtlingszahlen immer auch exakte Regeln für Flüchtlinge gefordert. Halten Sie angesichts zurückgehender Asylanträge daran fest?

Ich habe nie eine statische Obergrenze gefordert. Mir würde schon genügen, wenn die geltenden Gesetze eingehalten werden. Eins vorweg: Wir haben uns im Grundgesetz verpflichtet, verfolgten Menschen Asyl zu gewähren. Dazu stehe ich. Aber ich sage auch: Wer hier auf Zeit leben und Unterstützung haben will, muss unsere Werte und Traditionen bedingungslos akzeptieren. Da sehe ich keinen Spielraum.

Und ich erwarte, dass die Behörden den Schutzstatus der Asylbewerber regelmäßig prüfen und gegebenenfalls deren Ausreise durchsetzen. Viele Bürger haben kein Verständnis, dass Flüchtlinge ohne Bleiberecht oft jahrelang weiter geduldet werden.

Der Islam – gehört er für Sie zu Deutschland?

Der Islam gehört nicht zu Deutschland, wohl aber diejenigen, die diese Religion friedlich ausüben. Europa wird von den Wurzeln des Christentums genährt. Das Christentum hat die kulturelle Einheit überhaupt erst ermöglicht. Wenn wir diese Wurzeln kappen, besiegeln wir unser Schicksal.

Wird es jetzt nach der Bundestagswahl mit einer „Jamaika-Koalition“ besser werden?

Im Gegenteil. Ich befürchte, wir werden die CDU anschließend nicht wiedererkennen. Mich überrascht zwar nicht, dass die Grünen über die Freigabe von Drogen verhandeln wollen. Sollte sich die Koalition allerdings darauf einigen, hätte die CDU eine weitere Bastion aufgegeben. Das wird zu neuerlichem Vertrauensverlust führen.

Aber es gibt doch auch Gemeinsamkeiten, wie etwa Europa ...

Das Europa, von dem die Grünen träumen, ist utopisch und tyrannisch. Sie wollen alles reglementieren – vom Pappbecher, den wir nicht benutzen dürfen, bis hin zur gendergerechten Sprache. Der Schutz einer Biberburg ist ihnen wichtiger als das ungeborene menschliche Leben. Mein Europa ist liberal, solidarisch, verantwortungsbewusst, leistungsbereit und vor allem christlich.

Sie wettern gegen Jamaika. Aber die SPD hat es nun mal vergeigt ...

Sie hat herbe Verluste einstecken müssen, richtig. Das ist aber kein Grund, sich der politischen Verantwortung zu entziehen. Die SPD wurde von viel mehr Menschen gewählt als die FDP oder gar die Grünen. Ich habe die SPD als eine stolze Volkspartei in Erinnerung. Ihre jetzigen Repräsentanten sind nur ein blasses Abbild.

Was ist mit jenen Politikern, die früher in der CDU waren und jetzt auch aus der AfD ausgetreten sind? Sind die bei Ihnen willkommen?

Noch ist niemand mit wehenden Fahnen in die CDU zurückgekommen. Wie denn auch? Dann müssen wir solchen Politikern zunächst eine Heimat bieten. Dazu brauchen wir einen starken konservativen Flügel und mehr Gewicht in der CDU. In unserem Kreis sind alle Menschen willkommen, die sich zu unserem Grundgesetz und den Grundsätzen der CDU bekennen. Auf unserem nächsten Treffen im Dezember werden wir über den weiteren Umgang mit ehemaligen AfD-Mitgliedern diskutieren. Ich halte das für einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung.

Konservative Kreise auch in Rostock und Schwerin

60 Mitglieder hat der Konservative Kreis der Nordost-CDU, der maßgeblich von Parteimitgliedern aus Vorpommern- Greifswald gegründet wurde. Andere Kreisverbände wie Rostock und Schwerin haben inzwischen ebenfalls Konservative Kreise gegründet. Auf Landesebene wird derzeit die Gründung eines Kreises vorbereitet.

Zu den Gründungsmitgliedern des Konservativen Kreises gehören neben Sascha Ott auch der heutige Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor, das Mitglied des Landtages und Vorsitzender der CDU im Landkreis, Egbert Liskow, und die amtierende Landtagspräsidentin Beate Schlupp, die auch Mitglied im Kreistag Vorpommern-Greifswald ist.

Initiator Sascha Ott (51) arbeitet als Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Stralsund. Nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr war er als Justizminister nominiert worden, wurde dann aber wegen angeblich unvertretbarer „Gefällt mir“-Klicks auf AfD-Facebook-Seiten vom Parteivorstand zurückgezogen. Für ihn war dieses Vorgehen der Anstoß, den Konservativen Kreis zu gründen. Ott ist in der CDU stellvertretender Landesvorsitzender, im Vorstand des CDU-Kreisverbandes und Mitglied der Greifswalder Bürgerschaft. Seit dem Frühjahr ist er Vorsitzender des Fördervereins Schloss und Gutshofanlagen Ludwigsburg. Der gebürtige Leipziger ist verheiratet und Vater von fünf Kindern.

Interview: Cornelia Meerkatz

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