Volltextsuche über das Angebot:

15 ° / 11 ° Regenschauer

Navigation:
Europabüro ja – Zebrastreifen nein

Europabüro ja – Zebrastreifen nein

Heute ist Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) ein Jahr im Amt / Im OZ-Interview zieht er Bilanz

Greifswald Vor einem Jahr ist Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Grüne) angetreten für Wandel, kreative Ideen und frischen Wind. Er wollte vieles anders und besser machen als Amtsvorgänger Arthur König (CDU). Gegen den CDU-Kontrahenten gewann Fassbinder mit einem hauchdünnen Vorsprung von 15 Stimmen. Nach einem Jahr im Amt zieht er Bilanz.

Warum spürt man so wenig von Ihnen als grüner OB?

Fassbinder: Ich finde, dass man relativ viel spürt. In meinem ersten Jahr als OB war ich sehr viel unterwegs. Von Firmen, Vereinen oder anderen Einrichtungen höre ich ganz oft, hier war noch nie ein OB.

 

Sie hatten bei Ihrem Amtsantritt angekündigt, als erstes für mehr Zebrastreifen zu sorgen. Es gibt keine neuen.

Fassbinder: Wenn wir als Stadt einen neuen Zebrastreifen einrichten wollen, müssen wir uns das vom Landesamt genehmigen lassen. Das Regularium in MV ist viel enger als in anderen Bundesländern.

Ich habe gerade einen Brief an den Verkehrsminister geschickt, mit der Bitte zu prüfen, ob die Regeln flexibler gestaltet werden können. In MV ist es zum Beispiel nicht erlaubt, Zebrastreifen eigens zur Schulwegsicherung einzusetzen.

 

Sie sind vor einem Jahr vom Posten des Grünen-Fraktionschefs in der Bürgerschaft in die Verwaltung gewechselt. Damals sagten Sie, dass sich Maßnahmen zur Verkehrssicherheit leicht umsetzen lassen.

Haben Sie die Erfahrung machen müssen, dass die Dinge bürokratischer und langwieriger sind als gedacht?

Fassbinder: Manches lässt sich schnell umsetzen. Die Asphaltierung in der Robert-Blum-Straße ist ein Beispiel. Das haben wir ja nicht nur gemacht, damit die Radfahrer besser fahren können, sondern damit sie überhaupt die Straße nutzen, statt auf dem Bürgersteig zu fahren. Das war eine verkehrssichernde Maßnahme, weil es dort immer wieder Konflikte gab. Anderes ist langwieriger als geahnt, vor allem wenn externe Behörden eingeschaltet werden müssen.

Sind Zebrastreifen geplant?

Fassbinder: Wir haben jetzt in der Loefflerstraße an der Kollwitzschule einen auf den Weg gebracht.  

Das war Anliegen einer Elterninitiative. Gibt es weitere Zebrastreifen, an denen Sie arbeiten?

Fassbinder: Ganz konkret keine. Wir prüfen aber ständig.

 

Eine weitere Ihrer ersten Maßnahmen sollte die Einrichtung eines Europabüros sein. Das gibt es bisher nicht.

Fassbinder: Wir sind konsequent auf dem Weg dorthin. Noch zu meiner Zeit als grüner Fraktionsvorsitzender wurden auf unsere Anregung hin Beratungsstunden des Europäischen Integrationszentrum Rostock für Bürger und Vereine eingeführt. Als OB habe ich eine verwaltungsinterne Stelle eingerichtet. Durch sie wird die Verwaltung bei der Beantragung von EU-Fördermitteln unterstützt. Der letzte Schritt ist nun das Europabüro, das im Technologiezentrum Vorpommern im Entstehen ist. Auch der Landkreis möchte sich daran beteiligen. Das ist sehr positiv. Denn es soll nicht nur Bürgern, Vereinen und der Wirtschaft dienen, sondern auch kleinen Gemeinden. Diese können sich keine professionelle EU-Beratung leisten. Kreis und Stadt streben an, die notwendigen Gelder in den Haushalt einzustellen, damit es im nächsten Jahr losgehen kann.

 

Wie teuer wird das Europabüro pro Jahr?

Fassbinder: Das hängt von der personellen Ausstattung ab. Man rechnet mit mindestens 60000 Euro.

 

Die Bürgerschaft muss dem Vorhaben zustimmen. Sie haben keine feste Mehrheit im Stadtparlament. Ist das für Ihr Regieren schwieriger als Sie sich das vorgestellt haben?

Fassbinder: Nein. Mein Vorgänger hatte auch keine feste Mehrheit. Trotzdem ist es gut gelaufen. Ich glaube sogar, dass es der Stadt gar nicht schlecht tut. Verwaltung und Fraktionen müssen mehrere Partner suchen, wenn sie etwas durchbringen wollen. Das ist zwar anstrengend, man muss mehr Kraft in die Vorbereitung stecken. Für die Qualität ist das aber gut.

 

In letzter Zeit gab es häufig sehr knappe Abstimmungen. 17:17, 18:16, 16:18. Da entsteht der Eindruck, dass die Ergebnisse sehr zufällig zustande kommen . . .

Fassbinder: Diese ganz knappen Ergebnisse gab es bei Abstimmungen zu Vorlagen der Fraktionen. Als Verwaltung haben wir fast alle Vorlagen durchgebracht. Die Vorlagen der Verwaltung sind mein Verantwortungsbereich, nicht die Vorlagen einzelner Fraktionen.

 

Sie könnten bestimmte Dinge auch über Ihre Fraktion anschieben.

Fassbinder: Wenn ich als OB von etwas überzeugt bin, dann mache ich das über die Verwaltung.

In Kürze starten die Haushaltsverhandlungen. Wie wollen Sie hier Akzente setzen?

Fassbinder: Im Haushalt spiegelt sich die komplette Stadt wider, vor allem unsere ganzen Bauprojekte, die zum großen Teil bereits beschlossen sind. Es gibt viele Sachen, die seit Jahren laufen. Da ändere ich nichts. Aber natürlich gibt es einige Felder, die mir im Haushalt besonders wichtig sind. Dazu gehören Kultur, Sport, Bildung und Europa. Wichtig ist mir auch der Bürgerhaushalt, den wir einführen wollen. Der Haushalt war ja auch bisher ein Kompromiss zwischen den Parteien. Wir haben ihn in der Vergangenheit meist mit großer Mehrheit verabschiedet. Die Ziele der einzelnen Fraktionen haben sich widergespiegelt. Da gibt es keinen radikalen Umbruch.

 

Womit wollen Sie Akzente setzen?

Fassbinder: Ich will keine Kürzungen bei den freiwilligen Leistungen und keine Steuererhöhungen. Das sind zwei wichtige Punkte. Weil manche denken, es müsse sich jetzt alles ändern, möchte ich betonen, dass das nicht der Fall sein wird. Der Haushalt ist ein Gemeinschaftswerk der ganzen Verwaltung. Eine meiner Initiativen im Haushalt ist zum Beispiel die Radstation. Aber bei Ausgaben von knapp 100 Millionen Euro wäre es falsch, so ein kleines Projekt herauszugreifen und damit den Eindruck zu erwecken, das wäre der wichtigste Punkt im Haushalt.

 

Was ist das Wichtigste oder die größte Herausforderung für Sie?

Fassbinder: Das gibt es nicht. So heranzugehen ist falsch. Eine Stadt besteht ja nicht aus drei Projekten. Es ist sehr vieles wichtig: Meine zahlreichen Besuche, die großen Bau- und Wohnprojekte, die Unterstützung einzelner Initiativen, die bessere Gesprächskultur, der Ausbau der Bürgerbeteiligung. Ich bin sehr unkompliziert zu erreichen. Man kann mich bei Facebook anschreiben, per Mail oder persönlich ansprechen. Das ist wesentlich direkter als vorher.

 

Was ist auf diesem Weg ins Rollen gekommen?

Fassbinder: Das sind oft Kleinigkeiten. Jemand fragt, warum es an einer bestimmten Stelle keinen Papierkorb gibt. Müll, Ruhestörung, der nervige Nachbar, Ärger mit der WVG, zu wenig Parkplätze, Gras am Straßenrand, Laub im Garten, Fahrradwege, Sportstätten, eben die ganze Palette des alltäglichen Lebens. Mangels Zuständigkeit können wir nicht alles lösen, aber oft helfen.

 

Welche Herausforderungen stehen im kommenden Jahr an?

Fassbinder: Die Theaterreform muss rasch vorangetrieben werden, damit der Schwebezustand endlich vorbei ist. Außerdem müssen wir mit dem Land über die Finanzausstattung verhandeln. Die Gemeinden sind für ihre Aufgaben unzureichend ausgestattet. Das muss sich ändern. Dann stehen in Greifswald mehrere große Bauprojekte an, die gut laufen müssen. Wichtige Themen sind auch die Integration der Geflüchteten und das Wohnen. Wir brauchen bis 2030 zusätzlich 3000 Wohnungen. Die Schülerinnen und Schüler müssen untergebracht, die Kitas saniert oder neugebaut werden. Die Verwaltung soll noch bürgerfreundlicher werden.

Interview von Katharina Degrassi

Voriger Artikel
Nächster Artikel
Mehr zum Artikel
OZ-Bild
mehr
Mehr aus Politik
Verlagshaus Greifswald

Johann-Sebastian-Bach-Str. 32
17489 Greifswald

Öffnungszeiten:
Montag bis Donnerstag
10.00 bis 17.00 Uhr
Freitag
10.00 bis 15.30

Leiterin Lokalredaktion: Katharina Degrassi
Telefon: 0 38 34 / 79 36 74
E-Mail: greifswald@ostsee-zeitung.de

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Physik,Kernphysik,Wendelstein,Plasmaphysik,Atome Teaser der den User auf die Themenseite führen soll image/svg+xml Image Teaser Wendelstein 7-X 2015-09-23 de Themenseite Wendelstein 7-X In der Fusionsanlage des Max-Planck-Instituts in Greifswald wird erforscht, ob sich die Kernfusion zur Energiegewinnung eignet. Hier finden Sie Artikel, Videos und viele weitere Informationen zum Thema.
Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Termine, Events, Veranstaltungen Teaser der den User auf die Seite "Termine" führen soll image/svg+xml Image Teaser Termine 2015-09-23 de Veranstaltungen Aktuelle Termine Konzerte, Kino, Ausstellungen, Vorträge, Theater, Workshops, Tanz und noch vieles mehr. Alle Veranstaltungen und Freizeittipps in Ihrer Nähe finden Sie hier.
Städtewetter
Heute -° / -° -
- -°/-° -
- -°/-° -
RSS-Feeds

Wissen, was in Rostock und der Welt los ist

Benjamin Barz Ostsee-Zeitung Ostsee-Zeitung Lererbriefe, Meinung, Teaser der den User auf die Seite "Leserbriefe" führen soll image/svg+xml Image Teaser „Leserbriefe“ 2015-09-23 de Meinung Ihre Leserbriefe Über unser Kontaktformular können Sie uns gern Lob, Kritik, Ideen oder andere Anmerkungen zu aktuellen Themen aus Ihrer Region, MV und der Welt zusenden. Wir freuen uns auf Ihre Meinung. Hier geht es zum Formular.