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FDP für Einwanderungsgesetz und starke Wirtschaft

Greifswald FDP für Einwanderungsgesetz und starke Wirtschaft

Auf dem Parteitag in Greifswald haben die Liberalen ihr Programm zur Landtagswahl im September verabschiedet. Parteichef Domke hält eine Regierungsbeteiligung für möglich.

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FDP-Landeschef René Domke und Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhöfer wollen das Land „wachrütteln“. Ihre Themen: starke Wirtschaft, Freiheit für Bürger und bessere Bildung.

Quelle: Norbert Fellechner

Greifswald. Die FDP mit Angriffslust: Der Landesparteitag verabschiedete am Sonnabend in Greifswald mit großer Mehrheit ein Programm für die Landtagswahl am 4. September, mit dem die Liberalen Stillstand im Land beenden wollten, wie es Spitzenkandidatin Cécile Bonnet-Weidhöfer (33) ausdrückt. Im 84-seitigen Programm sind viele Themenfelder benannt. So setze sich die Partei für mehr Personal bei Polizei und Justiz und ein Einwanderungsgesetz mit Arbeitsmigration ein. Eine Aufhebung des Mindstlohns für Flüchtlinge für eine befrüstete Zeit lehnte eine Mehrheit der Partei nach konroverser Debatte ab. Über die Zahl von Schülern in Klassen sollten Schulen selbst bestimmen können. Läden im Land sollten selbst entscheiden, wann sie öffnen, auch an Sonn- und Feiertagen. Weitere Punkte: direkte Demokratie durch Bürgerentscheide fördern, Grunderwerbsteuer absenken, langfristig kostenlose Kinderbetreuung von Beginn an, Beamtentum bei Lehrern bundesweit abschaffen, Rekommunalisierung von Versorgungs- und Dienstleistungsangeboten stoppen. Der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen müsse landesweit gebremst werden.

FDP-Landeschef René Domke (43) kritisierte die Politik des Breitband-Ausbaus von SPD und CDU. Die Koalition hat gerade verkündet, 300 Millionen Euro für die Ko-Finanzierung eines Bundesprogramms zum flächendeckenden Ausbau von 50 Mbit/Sekunde Datenübertragung bereitzustellen. Das sei viel zu wenig und viel zu spät, so Domke. Das wichtige Thema Wirtschaft wolle die Partei in einem großen Ministerium mit Verkehr, Arbeit und Energie zusammenfassen.

Die FDP gehe selbstbewusst in den Wahlkampf und wolle mit einer großen Fraktion ins Parlament einziehen. Das Programm sei nicht nur Absichtserklärung, so Domke. Die Partei habe den Anspruch, ihre Themen auch durchzusetzen, was nur über Beteiligung in einer Landesregierung möglich wäre. Domke schließt das nicht aus.

Bonnet-Weidhöfer war beim Parteitag per Videobotschaft zugeschaltet, denn sie hat genau am Tag des Parteitages in einer Hagenower Klinik ihr erstes Kind zur Welt gebracht. Sohn Theo und andere Kinder sollten es einmal gut haben im Land, kündigte sie an. Dafür würden die Liberalen eine offensive Politik betreiben. Die FDP werde „dieses Land wachrütteln“.

Von Pubantz, Frank

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