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Finanzausschuss lehnt Kita-Neubau wegen Kostenhöhe ab

Greifswald Finanzausschuss lehnt Kita-Neubau wegen Kostenhöhe ab

Der Finanzausschuss der Bürgerschaft lehnt die derzeitigen Pläne für den Neubau der Kindertagesstätte „Samuil Marschak“ in Schönwalde II ab.

Greifswald. Der Finanzausschuss der Bürgerschaft lehnt die derzeitigen Pläne für den Neubau der Kindertagesstätte „Samuil Marschak“ in Schönwalde II ab. Der Grund: Die Kostensteigerung auf 2,8 Millionen Euro (die OZ berichtete). Noch im vergangenen Jahr hatte Achim Lerm, Leiter des städtischen Eigenbetriebs „Hanse-Kinder“, von 1,5 Millionen Euro pro geplantem Neubau inklusive Abriss des alten Gebäudes gesprochen. Jetzt legt er erstmals ein konkretes Projekt mit neuen Zahlen vor. In den kommenden Jahren sollen sechs Häuser neu errichtet und weitere saniert werden.

„Ich bin schockiert“, erklärte Carola Rex (CDU) am Montagabend während der Sitzung, nachdem Lerm ausführlich das Vorhaben dargelegt hatte. Es handele sich um einen völlig neuen Ansatz, da sich das ursprüngliche Projekt als untauglich erwiesen habe, so Lerm. Er begründete die Kostensteigerung unter anderem mit einer Erhöhung der Platzzahl von 90 auf 111, der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV 2016) sowie den Vorgaben zum nachhaltigen Bauen. Zur Erinnerung: Letzteres hatte die Bürgerschaft selbst initiiert und per Beschluss sogar zum Gesetz erklärt.

„Das leuchtet mir alles ein. Aber können wir uns das auch leisten“, fragte Sascha Ott (CDU). In der Debatte ging es letztlich um das Für und Wider von 500 000 Euro. Die entstünden aufgrund der Kriterien zum nachhaltigen Bauen sowie einiger weiterer Energieeinsparmaßnahmen. „Uns liegt sehr am ökologischen Bauen, um langfristig die Betriebskosten sehr niedrig zu halten“, sagte Lerm, konnte aber die Mehrheit im Gremium nicht überzeugen. Jan Evers (Alternative Liste) rechnete zudem vor, dass die mit dem Neubau angekündigte Elternbeitragserhöhung über drei bis vier Euro illusorisch sei.

Ihm zufolge würden sich die Platzkosten um 22 Euro pro Monat und Kind erhöhen. Achim Lerm wiederum berief sich auf die Zahlen der Planer. Am Ende half es auch nicht, dass Yvonne Görs (Linke) und Alexander Krüger (Grüne) sich für das Projekt stark machten. „Wir müssen auf dem Markt wettbewerbsfähig bleiben“, argumentierte Görs für den städtischen Neubau mit Blick auf die neuen Häuser freier Träger. Der Ausschuss lehnte die Pläne mit sieben Gegenstimmen bei vier Befürwortern und vier Enthaltungen ab. Lerm bekam den Auftrag, bis zum Hauptausschuss am 9. Mai noch einmal am Dokument zu arbeiten. Der Sozialausschuss indes stimmte den Plänen am Montagabend mehrheitlich zu.

Von Petra Hase

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