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Finanzdezernent: „Jammern war gestern“

Greifswald Finanzdezernent: „Jammern war gestern“

Nach der Genehmigung des Kreisetats durch Schwerin verfügt die Verwaltung jetzt eine Haushaltssperre

Greifswald. Kaum hat das Innenministerium des Landes den Haushalt des Kreises Vorpommern-Greifswald genehmigt (die OZ berichtete), verfügt die Verwaltung auch schon eine Haushaltssperre. Im Klartext: Vier ursprünglich geplante Positionen kommen in diesem Jahr nicht in voller Höhe zur Auszahlung. Der Grund dafür ist die von Schwerin erteilte Auflage, das im Finanzplan aufgeführte Minus von 13,2 Millionen Euro noch einmal um 3,1 Millionen Euro zu drücken.

 

OZ-Bild

Dezernent Dietger Wille

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Wie Finanzdezernent Dietger Wille gestern erklärte, werde der Kreis zum einen bei Baumaßnahmen in kreiseigenen Liegenschaften 900000 Euro sparen. Das sei kein großes Drama, da ursprünglich geplante Sanierungen aufgrund des fortgeschrittenen Jahres eh nur noch schwer in voller Höhe umsetzbar seien. Gleiches treffe auf die zweite Sparposition zu: die Werterhaltung von Straßen, für die jetzt 500 000 Euro weniger ausgegeben werden soll. Des Weiteren sehe er eine Reduzierung von Personalausgaben in Höhe von einer halben Million Euro als machbar an, da es in der Verwaltung unbesetzte Stellen gebe. Und schließlich komme dem Kreis das aktuell niedrige Zinsniveau zugute; geplante Auszahlungen fielen weg. Sparpotenzial: 1,2 Millionen Euro.

Diese Entscheidung über die Haushaltssperre nur drei Tage nach dem Brief aus Schwerin macht eines deutlich: Dietger Wille ist daran gelegen, die Konsolidierung des hochverschuldeten Landkreises konsequent weiterzubetreiben. „Die Bemühungen dazu gab es auch schon vor meiner Zeit“, sagt er, der vor vier Monaten das Amt antrat, und fügt hinzu: „Jammern war gestern. Wir wollen Lösungen für die Zukunft finden.“

Ziel sei, „möglichst bald“ einen ausgeglichenen Jahreshaushalt zu erreichen, so Wille. Die Aussichten stünden nicht schlecht. „2012 hatte der Kreis noch ein Jahresdefizit von 26 Millionen Euro, im letzten Jahr waren es nach vorläufigem Stand nur noch 7,2 Millionen Euro“, sagt Wille. Dieser Fehlbetrag sei „immer noch sehr viel Geld“, räumt er ein, „aber bei einem Haushaltsvolumen von fast 400 Millionen Euro ist zumindest die Entwicklung positiv“.

Wille lobt ausdrücklich die Ideen und Eigeninitiativen von Verwaltungsmitarbeitern, den Haushalt zu konsolidieren. Dazu zählt er beispielsweise die Einführung der Erst- und Auswegberatung für Hartz IV-Empfänger. Das habe zu einem Rückgang der Bedarfsgemeinschaften geführt und in der Folge zur Reduzierung der ausgezahlten Hilfen. Aber auch die Tätigkeit des Beratungsunternehmens Rödl & Partner habe zu Einsparungen beigetragen. Dazu gehörte etwa der Abbau einzelner Stellen im Amt für Brand- und Katastrophenschutz, im Straßenverkehrsamt, Ordnungsamt und Kreistagsbüro. „Noch sind eine Reihe der vorgeschlagenen Maßnahmen nicht umgesetzt. Inzwischen haben sich aber auch Bedingungen geändert“, so Wille. Deshalb werde die Verwaltung im Herbst nicht nur den Haushaltsentwurf für 2017 vorlegen, sondern auch das Konsolidierungskonzept fortschreiben. Ziel sei es, dass der Kreistag möglichst noch in diesem Jahr den Etat für 2017 verabschiedet.

Mit dem Haushalt kann der Kreis jetzt investieren

Der Haushalt des Kreises Vorpommern-Greifswald umfasst Investitionen in Höhe von 78,8 Millionen Euro. Erst mit der Genehmigung des Papiers durch Schwerin kann die Verwaltung jetzt diese Investitionen auf den Weg bringen. Dazu gehören zum Beispiel Baumaßnahmen in der Berufsschule Torgelow für 670000 Euro, am Gymnasium Wolgast für 170000 Euro, an der Förderschule Löcknitz   für 600000 Euro, an der Förderschule Zirchow für 20000 Euro sowie die Planung einer neuen Turnhalle für die Berufsschule Greifswald in der Siemensallee. Auch die Kreisstraße von der L26 bis Lodmannshagen soll für 700000 Euro saniert werden, ebenso wie die Kreisstraße Völschow – Wilhelmsthal für 1,6 Millionen Euro. Zudem wird der Verwaltungssitz in Greifswald erweitert (die OZ berichtete).

Petra Hase

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