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Flüchtlingskosten: Kreis zahlt Millionen

Greifswald Flüchtlingskosten: Kreis zahlt Millionen

Aktuell gibt es ein großes Loch in der Kasse / Bekommt Vorpommern-Greifswald das Geld zurück?

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Ins neue Flüchtlingsheim in der Brandteichstraße sollen in Kürze die ersten 30 bis 50 Personen einziehen.

Quelle: Kai Lachmann

Greifswald. Der Landkreis-Vorpommern-Greifswald bleibt nach aktuellem Stand auf Kosten in Höhe von fünf Millionen Euro sitzen, die durch den Zuzug von Flüchtlingen angefallen sind.

2000 offene Verfahren

900 Flüchtlinge hat der Landkreis in diesem jahr bisher aufgenommen. Im Juni kamen bisher etwa 60. Insgesamt haben knapp 2000 Personen einen Aufenthaltstitel als Flüchtling, etwas mehr als 2000 befinden sich noch im Asylverfahren. Bei fast 400 wurde das Asylverfahren negativ beschieden. Sie sind nun ausreisepflichtig.

Die Lücke tritt vor allem im Bereich „Heimerziehung und Inobhutnahmen“ auf, aber auch „Personalaufstockung und Elternbeitragsübernahmen“ schlagen in erheblichem Maße zu Buche, teilt Anke Radlof, Pressesprecherin des Landratsamtes mit. Heimkosten sind generell hoch, weshalb der Landkreis vor einiger Zeit auch offensiv um mehr Pflegefamilien geworben hat.

Die Aufwendungen für Flüchtlinge liegen im Kreis laut Radlof bei insgesamt etwa 26,3 Millionen Euro. Die Fünf-Millionen-Euro-Lücke bezieht sich auf das laufende Jahr. Eigentlich sollten die Kommunen durch die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen finanziell nicht belastet werden, da die Refinanzierung generell über das Land erfolgen soll. Doch auch die Bundesländer sagen, dass sie nicht genug Geld haben, und fordern ihrerseits mehr Mittel vom Bund – zusätzlich acht bis neun Milliarden Euro. Der Bund stellte in der vergangenen Woche aber nur zwei bis drei Milliarden in Aussicht. Eine Einigung wurde nicht erzielt. Im nächsten Monat wird weiterverhandelt.

Offenbar hat der Landkreis eine solche Finanzierungslücke nicht einkalkuliert. „Ziel ist ein ausgeglichener Haushalt“, heißt es dazu nur aus der Pressestelle. Andere Kommunen haben zwar auch Probleme, allerdings nicht in diesem Umfang. „Der Landkreis wird versuchen, die offenen Positionen beim Land einzufordern“, sagt Anke Radlof.

Dass es überhaupt so weit gekommen ist, sei laut Norbert Raulin, Fraktionsvorsitzender der SPD im Kreistag, eine „große Schweinerei“. Er sieht den Bund in der Pflicht: „Erst wird versprochen, alles werde bezahlt. Dann zeigt sich, dass das gelogen ist. Der Bund muss zahlen, was er verursacht hat!“ Im Übrigen bezweifele er, dass die fünf Millionen Euro schon die wahre Höhe der Kosten seien, auf denen der Landkreis möglicherweise sitzen bleiben wird.

Ebenso zweifelt Marlies Peeger, Chefin der Linksfraktion im Kreistag. „Es war vorher klar, dass es richtig Geld kosten wird“, sagt sie. „Aber wir können nicht finanzielle Belange gegen Menschlichkeit aufrechnen.“ Gerade für Kinder lohne es sich, Geld auszugeben. „Wenn Integration gelingen soll, dann über Kita und Schule.“

Laut Egbert Liskow, der für die CDU sowohl im Kreis- als auch im Landtag sitzt, besteht für den Kreis Hoffnung. „Das Land muss die Flüchtlingskosten eins zu eins übernehmen“, sagt er. Es gebe zwar Grenzbereiche, in denen das nicht eindeutig geklärt sei. „Aber da ist die Koalition gefordert, noch einmal nachzudenken. Wir können die Kommunen nicht mit den Kosten belasten, die sie nicht verursacht haben.“ Und dass stattdessen freiwillige Leistungen gekürzt würden, etwa für Kultur oder Vereine, könne niemand wollen. Vier Millionen Euro leistet sich der überschuldete Kreis in diesem Bereich.

Kai Lachmann

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