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Greifswald Fraktionschef der Grünen erntet scharfe Kritik
Vorpommern Greifswald Fraktionschef der Grünen erntet scharfe Kritik
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00:00 26.03.2014

Im Streit um die Zukunft der kommunalen Kindertagesstätten sieht Oberbürgermeister Arthur König (CDU) „die Grenze des respektvollen Umgangs miteinander überschritten“. Hintergrund ist eine Äußerung von Stefan Fassbinder während der Bürgerschaftssitzung am Montagabend (die OZ berichtete). Der Fraktionsvorsitzende der Grünen hatte die von König vorgenommene Beanstandung des interfraktionellen Bürgerschaftsbeschlusses zur Kita-Problematik als „Kriegserklärung an die Fraktionen, Erzieher, Eltern und Kinder dieser Stadt“ bezeichnet.

„Das ist ein starkes Stück. Durch diese Polemik werden Ängste geschürt, die fachlich nicht zu rechtfertigen sind“, sagte der OB gestern. Die Beanstandung des Beschlusses sei aus rechtlichen Gründen erfolgt. Dies habe seine Amtspflicht erfordert, begründet König. Die scharfe Rhetorik sei seiner Meinung nach auch deshalb fehl am Platz, „weil die Fraktionen in der Vergangenheit selbst durch sich widersprechende Beschlusslagen für Verwirrung gesorgt haben“.

Auch CDU-Fraktionsvorsitzender Axel Hochschild zeigte sich gestern empört: Den Widerspruch zum Kitabeschluss „als Kriegserklärung zu verunglimpfen, ist ungeheuerlich“, monierte er. Deshalb fordere die CDU-Fraktion die Grünen auf, sich zu entschuldigen. Hochschild: „Solche Kriegsrhetorik hat in der Bürgerschaft nichts zu suchen und schon gar nicht, wenn es um Kinder und Kindertagesstätten geht.“

Nichtsdestotrotz begrüße die Stadt den neuen interfraktionellen Beschlussvorschlag, so Arthur König. Denn er stelle klar, dass die Bürgerschaft einen Eigenbetrieb und nicht eine Anstalt öffentlichen Rechts anstrebe. Das Papier wird ab 7. August in den Fachgremien beraten werden, die Bürgerschaft muss darüber am 30. April eine Entscheidung fällen.



ph

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