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Greifswald Geld für Fischerschule reicht nicht aus
Vorpommern Greifswald Geld für Fischerschule reicht nicht aus
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07:04 27.07.2015
Dietger Wille. Quelle: pb

OSTSEE-ZEITUNG: Das Land hat fünf Millionen Euro weniger EU-Mittel als erhofft für den Neubau der Fischerschule als landesweites Modellprojekt der Inklusion bewilligt. Kann die Stadt das Projekt trotzdem stemmen?

Dietger Wille: Nein, in dem vorgesehen Umfang ist das Projekt nicht durchführbar. Wir haben das Geld nicht. Außerdem müsste der Kreis als Aufgabenträger der Gesamtschulen mitmachen.

OZ: Was heißt das?

Wille: Wir haben einen Vertrag mit dem Kreis, der der Stadt in 80 Jahren das Geld zurückerstattet. Die geltende Beschlusslage des Kreises schließt eine Beteiligung an höheren Kosten aber aus. Um das Projekt nicht sterben zu lassen, bemüht sich Bausenator Jörg Hochheim derzeit darum, doch mehr Fördermittel zu bekommen.

OZ: Wäre der zusätzliche Einsatz von Städtebaufördermitteln ein Ausweg?

Wille: Nein. Der Vorschlag schließt weder die Finanzierungslücke noch berücksichtigt er die Vertragslage mit dem Landkreis.

OZ: Der Linken-Abgeordnete Peter Multhauf hat vorgeschlagen, auf das Projekt Hansering, also die Anlegung eines Mittelstreifens, Geh- und Radwege sowie die Pflanzung von drei Baumreihen zu verzichten. Eine gute Idee?

Wille: Nein, auch wenn ich Herrn Multhauf als Ortsratsvorsitzenden Schönwalde I/Südstadt verstehen kann. Der Hansering ist ein Projekt für alle Bürger. Das historische Zentrum, die städtebauliche Aufwertung der Bereiche am Wasser, sind zentrale Anliegen der Stadtentwicklung.

OZ: Und wie ist es mit der Verschiebung des Archivneubaus oder dem Streichen des Life Science und Plasmatechnikums?

Wille: Auch keine guten Ideen. Über das Archivprojekt müsste die Bürgerschaft entscheiden, die bisher dafür Prioritäten setzte. Auf das neue Technikum zu verzichten, bringt nichts für die Fischerschule. Es wird mit zweckgebundenen Krediten gebaut, und die können wir nicht für die Fischerschule verwenden. Das Technikum ist die große städtische Investition für hochwertige neue Arbeitsplätze und damit auch mehr Einnahmen. Und die helfen uns allen in der Zukunft.

OZ: Man könnte doch auch in der Gegenwart mehr Einnahmen erzielen. Zum Beispiel durch höhere Preise fürs Parken oder Anhebung der Steuern und Gebühren oder?

Wille: Das könnte die Bürgerschaft beschließen, auch wenn das nicht sehr populär sein dürfte. Aber Gebühren dürfen laut Gesetz maximal kostendeckend sein. Und von einer weiteren Anhebung der Gewerbesteuer rate ich ab. Nach der letzten Steigerung sind einige Firmen in das Umland abgewandert, wo die Steuersätze deutlich niedriger sind. Polen ist bekanntlich auch nicht weit entfernt.

OZ: Sie haben kürzlich in der Uniaula einleuchtend erläutert, was für Sie gute Finanzpolitik ist. Dazu gehört auch, keine Tabus bei solchen Erhöhungen zuzulassen.

Wille: Ja, aber da habe ich viel mehr Punkte genannt, beispielsweise die Bekämpfung von Totschlagargumenten. Wer große Projekte durchführen will, muss bereit sein zu sparen oder für mehr Geld sorgen. Gute Bildung ist zum Beispiel auch mit etwas weniger Schulkomfort möglich. Ausgeglichene Haushalte sind Voraussetzung für Handlungsfreiheit in der Zukunft. Auf Hilfe von außen zu warten bringt auf Dauer nichts. Gut wäre die Bildung kleiner Rücklagen.

OZ: Die wir aber nicht haben.

Wille: Leider. Der österreichisch-ungarische Ökonom und Politiker Joseph Schumpeter sagte dazu treffend: „Eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an als eine demokratische Regierung eine Budgetreserve.“

Das Projekt
Gesamtschulen und Gymnasien zu betreiben, ist Aufgabe des hoch verschuldeten Kreises. Um die marode Fischerschule in Schönwalde I schneller durch einen Neubau zu ersetzen, hat die Stadt die Schulträgerschaft nach Greifswald zurückgeholt. Sie plant ein Modellvorhaben des Landes für die Inklusion mit bundesweiter Ausstrahlung für 18 Millionen Euro. Das Land will dafür 8,5 Millionen Euro EU-Fördermittel geben, mit 13,5 Millionen Euro wurde in Greifswald gerechnet.



Eckhard Oberdörfer

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