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Greifswald Gewalt und Zerstörung: Extremisten heizen Wahlkampf an
Vorpommern Greifswald Gewalt und Zerstörung: Extremisten heizen Wahlkampf an
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04:25 06.09.2013
Abgerissen: Wahlplakate an der Wolgaster Straße.

Die demokratischen Parteien prangern den Wahlkampf der NPD an. Die Liste der Vorwürfe ist lang: Die Nazis würden Plakate abreißen, Demonstranten verletzen und Wohnhäuser angreifen. „Da die NPD bei der Bundestagswahl vor einem Misserfolg steht, setzt ihre Anhängerschaft offensichtlich mehr denn je auch auf körperliche Gewalt“, sagt Gregor Kochhan, Vorsitzender der bündnisgrünen Kreistagsfraktion.

Kaum Geld, kaum eigene Plakate, nur wenig Aufmerksamkeit — die Nazis würden spüren, dass sie seit der vergangenen Landtagswahl weiter an Boden verlieren. „Sie werden jetzt panisch und zeigen ihre wahre Gesinnung. Wenn die Worte nicht helfen, muss der Knüppel her“, sagt SPD-Kreistagsmitglied Patrick Dahlemann. Kochhan betont: „Alle Versuche, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, entpuppen sich einmal mehr als schlecht ausgeführte Tarnung.“ Gewalt und Einschüchterung seien das wahre Gesicht der Neonazis.

Nachdem ein vermutlich rechtsextremer Schlägertrupp ein Haus in der Grimmer Straße in Greifswald angriff, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller und drei weitere Fraktionsmitglieder. Zudem zeigt ein Internetvideo, wie der NPD-Sympathisant Marcus G. einen Demonstranten bei einer Kundgebung tritt und verletzt.

„Die Anwesenheit dieser Menschen in den Parlamenten und kommunalen Vertretungen ist für die Abgeordneten der demokratischen Parteien und interessierte Besucher eine Zumutung“, sagt Grünen-Landesvorsitzende Claudia Müller. Sie fordert: „Die demokratischen Kräfte müssen jetzt noch deutlicher zu erkennen geben, dass sie sich diesen Angriffen auf die Demokratie entschieden entgegenstellen.“

SPD und FDP unterstützen die Grünen: „Was da passiert, ist eine Sauerei. Die schwarzen Teufel müssen verscheucht werden“, sagt Torsten Hoebel, Fraktionschef der Liberalen in der Greifswalder Bürgerschaft. Dahlemann von der SPD hofft, dass die Wähler das Fehlverhalten der NPD mit einer „schönen Klatsche“ abstrafen.

Kritik kommt dagegen von Frank Hardtke (Kompetenz für Vorpommern). „Das ist völliger Nonsens. Die Grünen erreichen mit ihrem Vorstoß nur das Gegenteil. Sie werten die NPD auf.“ Bei allem politischen Streit gebe es zwischen den demokratischen Parteien durchweg einen Konsens: die Ablehnung der Rechten. „Dazu bedarf es keines Aufrufs der Grünen“, sagt Hardtke. „Besser wäre es, die NPD einfach zu ignorieren.“

Doch auch die Alternative für Deutschland (AfD) beklagt in einem offenen Brief den erschreckenden Zustand der Demokratie. Nach mehren Angriffen auf AfD-Mitglieder in Bremen und Schwerin wurden in Greifswald von 380 Wahlplakaten 200 abgerissen und vernichtet. In dem Schreiben ruft die Partei die Vandalen nun zu offenen Gesprächen auf, um Missverständnisse auszuräumen. „Wir AfD-ler fragen uns, was stachelt Euren Hass auf die AfD so an?“, steht in dem Brief, der mit den Worten „Liebe unbekannte Wirrköpfe“ beginnt. André Wornowski

OZ

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