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Grüne veruntreuen Kreisgelder

Greifswald Grüne veruntreuen Kreisgelder

Fraktion rechnet überhöhte Miete ab und soll möglicherweise bis zu 4800 Euro zurückzahlen.

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Katharina Degrassi kritisiert den Umgang der Grünenfraktion im Kreis mit öffentlichen Geldern.

Greifswald. Der Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistages bescheinigt der Grünenfraktion grobe Fehler bei der Verwendung der öffentlichen Gelder. Bis zu 4800 Euro soll die vier Abgeordnete zählende Kreistagsfraktion nach OZ-Informationen zurückzahlen. Das ist ein knappes Drittel der Summe, die ihr 2012 per Kreistagsbeschluss für Geschäftsführung, Nutzung von Räumlichkeiten, Reisen und so weiter zur Verfügung stand.

Laut dem stellvertretenden Vorsitzenden Uwe Schultz (SPD) konnte sich der Rechnungsprüfungsausschuss auf einer eigens für die Überprüfung der Grünen einberufenen Sondersitzung nicht über die Höhe der Rückzahlung einigen.

Hinter vorgehaltener Hand wird sogar von Betrugsversuch gesprochen. Das weist Gregor Kochhan, Fraktionschef der Grünen, strikt zurück. Die Fakten an sich bestätigt er jedoch.

Besonders pikant: Die Fraktion gab für ihre Abrechnung beim Kreis monatlich 200 Euro Mietkosten für ihr Büro an. Tatsächlich wurden für den Raum in der Steinbeckerstraße 20 (Grüner Laden) jedoch lediglich 75 Euro überwiesen. Macht für den Zeitraum November 2011 bis Dezember 2012 immerhin 1750 Euro, die die Fraktion unrechtmäßig einstrich. Das Haus gehört übrigens Ulrich Rose, der gleichzeitig Geschäftsführer der grünen Kreistagsfraktion war und damit für die Finanzen zuständig.

Weitere Kritikpunkte: Die Fraktion hat die Sozialbeiträge für den Geschäftsführer der Fraktion nicht wie vorgeschrieben 2012, sondern erst 2013 bezahlt. Oder, wie es aus Sicht der Grünen heißt: Die Summe wurde auf ein falsches Konto überwiesen, was man selbst korrigiert habe. Fehler gebe es auch bei der Abrechnung von Reisekosten. Sie seien statt 2012 erst 2013 abgerechnet worden.

Der im Mai erhobene Vorwurf einer illegalen Parteienfinanzierung steht damit weiter im Raum (die OZ berichtete). Das weist Grünen-Fraktionschef Kochhan jedoch erneut zurück. „Wir konnten im Gespräch mit der Leiterin des Rechnungsprüfungsamtes diesen Vorwurf ausräumen“, ergänzt Tobias Linke, der Schatzmeister der Partei. „Die Fraktionsgelder sind ausschließlich für Ausgaben der Fraktion genutzt und nur auf Anweisung der Fraktionsführung ausgezahlt worden“, betont Kochhan. Über die Ausgaben könne sich jeder auf der Internetseite der Partei informieren. Die zunächst 200 Euro für den Grünen Laden seien der Tatsache geschuldet, dass die Höhe der Fraktionsgelder nicht klar gewesen sei. Kochhan kündigt an, dass er die Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses akzeptiert und im Fall des Falles die Gelder zurückzahlt.

Die Entscheidung fällt voraussichtlich im August auf der nächsten regulären Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses, teilt Schultz mit. Bis dahin werde das Rechnungsprüfungsamt eine schriftliche Stellungnahme vorlegen, berichten Insider. Außerdem sollen noch einmal die Fraktionen zu diesem Thema beraten.

Betrügerische Züge
Schlamperei ist noch ein nettes Wort. Der Umgang der grünen Kreistagsfraktion mit den öffentlichen Geldern hat tatsächlich betrügerische Züge. Wenn über ein Jahr lang monatlich 125 Euro zu viel Miete beim Kreis abgerechnet werden, kann das kein Versehen sein. Oder es ist eines, das auf keinen Fall passieren darf. Erst recht nicht angesichts der prekären Lage des Kreishaushaltes, wo es immer wieder um Einsparpotenziale geht und die Abgeordneten den Finger in die Sparwunde legen. Von den Fraktionen wird genau so wie von der Verwaltung erwartet, dass sie verantwortungsbewusst und gewissenhaft mit den Geldern umgehen.

Pikant ist auch, dass Ulrich Rose die Vorwürfe im Mai teilweise bestritt, die von seinen Parteikollegen jedoch bestätigt wurden. Wo ist die Transparenz hin, die die Grünen sonst so vehement einfordern?

Fraktionsgelder
Die Hauptsatzung des Kreises regelt, dass jede Fraktion pro Monat eine Pauschale von 500 Euro bekommt sowie 130 Euro je Mitglied. Die Fraktionen bekommen das Geld für die Organisation ihrer Geschäftstätigkeit. Es handelt sich dabei um eine Maximalsumme. Für die tatsächlichen Ausgaben müssen Nachweise erbracht werden. Sie werden in dieser Höhe erstattet.


Das Geld kann für Personal- und Sachkosten verwendet werden, z. B. die Anmietung eines Büros. Jede Fraktion beschäftigt einen Geschäftsführer. Er bereitet unter anderem Anträge und Unterlagen vor.

 

Eckhard Oberdörfer

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Der Fraktion der Partei im Kreistag Vorpommern-Greifswald soll nach Angaben der Rechnungsprüfer Mieten falsch angegeben haben.

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