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Hartz-IV: Niedrige Mietsätze in der Kritik

Greifswald Hartz-IV: Niedrige Mietsätze in der Kritik

Wie teuer Wohnraum für Langzeitarbeitslose sein darf, wurde im Kreis neu geregelt / Derzeit wird nachgebessert

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Greifswald. Die Richtlinie, die im Kreis Vorpommern-Greifswald regelt, wie viel Geld Langzeitarbeitslose für ihre Miete ausgeben dürfen, steht in der Kritik. „Ergebnis der Richtlinie ist, dass besonders viele Hartz-IV-Empfänger in bestimmten Ortsteilen wohnen“, sagt Jörg Raddatz, Geschäftsführer des Kreisdiakonischen Werkes Greifswald-Ostvorpommern. Ob in Greifswald, Wolgast oder Anklam — Langzeitarbeitslose könnten sich nicht frei entscheiden. Denn „einfachen Wohnraum“, wie ihn die Richtlinie vorschreibt, gebe es vor allem in den klassischen Plattenbaugebieten.

Andrea Lehnhoff, Leiterin der Leistungsabteilung beim Jobcenter, bezeichnet die Lage auf dem Wohnungsmarkt im Moment als „äußert angespannt“. Es sei schwierig, für neue Leistungsempfänger überhaupt angemessenen Wohnraum zu finden. „Eine soziale Durchmischung funktioniert so nicht“, sagt Raddatz. Dabei gäbe es Studien, die belegen, dass sozial auffälliges Klientel relativ gut integrierbar sei, wenn der Anteil unter 15 Prozent liegt. „Bei mehr kippt es“, gibt Raddatz zu bedenken. Diese Kritik teilt auch Erik von Malottki, SPD-Kreistagsmitglied und Vorsitzender der AG bezahlbarer Wohnraum in Greifswald: „Es wäre wünschenswert, wenn Hartz-IV-Empfänger nicht alle in einem Stadtteil wohnen müssen, sondern verteilt in der Stadt leben könnten.“

Daniel Kasch, zuständig beim Kreis für die Kosten der Unterkunft, macht keinen Hehl daraus, dass solche sozialen Kriterien keine Rolle spielen. „Die Richtlinie muss vor Gericht Bestand haben“, sagt Kasch. Unter diesen Gesichtspunkten sei sie im Herbst 2015 erstellt worden. Das ausgewählte Instrument sei bereits im Raum Dresden gerichtlich geprüft worden, gilt damit als gerichtsfest.

Grundlage für die neue Richtlinie waren die Vorschläge der Sparberaterfirma Rödl & Partner. Das Land hatte das Unternehmen dem Kreis an die Seite gestellt, um ihm aus seiner Finanzmisere zu helfen.

Eine von 44 Maßnahmen betraf die Richtlinie zu Kosten der Unterkunft. Da im Landkreis viele arbeitslose Menschen leben, die Kosten für den Kreis verursachen, gibt es hier ein hohes Sparpotenzial — so Rödl & Partner. Das veranschlagte die Firma 2014 auf eine Million Euro. Im vergangenen Jahr wurden die Kosten bereits um vier Millionen Euro reduziert. Das liegt jedoch nicht an der neuen Richtlinie, wie Sozialdezernent Dirk Scheer betont, sondern an der gesunkenen Zahl an Bedarfsgemeinschaften. Heißt: Es gibt weniger Langzeitarbeitarbeitslose und Menschen, die aufstockend zu ihrem Job Hartz IV bekommen.

Auch wenn die Kreisverwaltung die Kritik an der Richtlinie mit Hinweis auf die Sparzwänge des Kreises zurückweist, hat sie an einer Stelle bereits nachgebessert. Darauf hat sich die Verwaltungsspitze des Kreises nach einem Gespräch mit dem Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen verständigt. Demnach dürfen Mieter die festgelegten Grenzen für Betriebskosten um zehn Prozent überschreiten, ohne dass vom Jobcenter Sparmaßnahmen gefordert werden. Problem der vergangenen Monate: Immer wieder haben Langzeitarbeitslose die vom Kreis vorgeschriebene Höchstgrenze für die Wasser- und Heizkosten überschritten. Das hatte zur Folge, dass mehrere Mieter aufgefordert wurden, ihre Kosten zu senken. Diese Schreiben seien nunmehr hinfällig, die Neuregelung gelte rückwirkend.

Richtlinie zu Kosten der Unterkunft: Was ist das?

Die Richtlinie zu den Kosten der Unterkunft regelt, wie hoch die Miete eines Hartz-IV-Empfängers sein darf. Bis zu dem Maximalbetrag, der in der Richtlinie festgeschrieben ist, übernimmt der Landkreis die Mietkosten eines Langzeitarbeitslosen. Sollten die Kaltmiete oder die Betriebskosten über der in der Richtlinie festgesetzten Grenze liegen, wird der Hartz-IV-Empfänger zunächst aufgefordert, die Kosten zu senken. Im nächsten Schritt wird er aufgefordert umzuziehen.

16 000 Bedarfsgemeinschaften gibt es aktuell im Landkreis, also Haushalte, in denen mindestens eine Person Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bezieht. Im vergangenen Jahr konnte die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um 1600 reduziert werden.

Von Katharina Degrassi

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