Axel Hochschild, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU im Kreistag, ist sauer. „Ich fordere die Landrätin auf, ihrer Pflicht nachzukommen und dafür zu sorgen, das unrechtmäßig erschlichene Geld umgehend von den Grünen einzutreiben“, sagt er.
Hintergrund: Die Fraktion der Bündnisgrünen muss 4771 Euro zurückzahlen. Grund eins sind nicht ordnungsgemäß abgeführte Sozialbeiträge für Geschäftsführer Ulrich Rose 2012. „Es gibt sicher viele ehrliche Menschen, die die Abrechnung einer doppelt so hohen Miete gegenüber dem Kreis als eigentlich gezahlt wurde, zumindest als Betrugsversuch bezeichnen würden“, fügt Hochschild den zweiten Fakt hinzu.
Die Fraktion gibt es nach Austritt eines Mitglieds Ende 2013 nicht mehr. Im Mai ist der jetzige Kreistag Geschichte. 4000 Euro Schulden sind nach Zahlung einer ersten Rate im Dezember 2013 übrig.
Seitdem wurde kein Cent mehr überwiesen. So steht es in der Antwort von Landrätin Barbara Syrbe (Linke) auf eine Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion. CDU-Fraktionschef Kai Krohn, selbst Jurist, ist unsicher, wie rechtlich mit einer nicht mehr existierenden Fraktion zu verfahren sei. Er wolle sich jetzt mit dem Thema auseinandersetzen, verspricht er.
„Die Kreisverwaltung ist der Meinung, dass die Fraktion in die Liquidation geführt werden sollte“, sagt Ex-Grünen-Fraktionschef und Jurist Gregor Kochhan. Das würde bedeuten, dass vorhandenes Vermögen oder offene Forderungen mit den Schulden verrechnet werden. Da dürfte nicht viel zu holen sein. Die Verwaltung will sich mit Hinweis auf ein schwebendes Verfahren nicht zur Rückzahlung äußern.
„Dass die Kreisverwaltung den Grünen-Schuldnern rät, in Liquidation zu gehen, um ihr erschlichenes Geld behalten zu können, macht mich bei den vielen Millionen Euro Haushaltsdefizit und den vielen Millionen Euro Altschulden sprachlos und wütend“, so Hochschild dazu. „Das ist ein Skandal. Ich stelle mir ernsthaft die Frage, was denn die elf Mitarbeiter im Aufgabengebiet Vollstreckung bei solchen Empfehlungen den lieben langen Tag so machen?“
eob
