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Illegal: Wahlwerbung mit Sprühkreide

Greifswald Illegal: Wahlwerbung mit Sprühkreide

In Bushaltestellen im Ostseeviertel ist diese Werbung bei genauem Hinsehen noch zu erkennen: „SPD wählen“ oder „Pegel wählen“.

Greifswald. In Bushaltestellen im Ostseeviertel ist diese Werbung bei genauem Hinsehen noch zu erkennen: „SPD wählen“ oder „Pegel wählen“. Auch an anderen Stellen in Greifswald standen solche Slogans auf dem Pflaster, bis zum Gewitter am Sonntag noch in verschiedenen Farben gut lesbar. Aber ist das erlaubt?, fragten Leser.

Die Idee hatten die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, informiert der frühere Bürgerschaftsgeschäftsführer Philipp Klein auf OZ-Nachfrage über die Internetseite von Christian Pegel. „Wir haben dafür Sprühkreide verwendet“, erzählt er. Mit Schablonen wurde die Schrift aufs Pflaster gebracht. Eine Erlaubnis bei der Stadt habe man zwar nicht eingeholt. So eine abwaschbare Kreidemalerei sei aber nicht verboten, ist Klein sicher.

Doch, widerspricht Stadtsprecherin Andrea Reimann. Nur Plakatwerbungen müssten nicht genehmigt werden. „Die Aktion ist also illegal“, sagt sie. Die Jusos hätten eine Sondernutzungsgenehmigung bei der Stadt beantragen müssen. Auch das Landes- und Kommunalwahlgesetz oder Erlasse von Ministerien enthielten keinen Passus zur Erlaubnis solcherart Wahlwerbung. „Allerdings sieht die Stadt keinen zwingenden Grund einzuschreiten“, sagt Reimann. „Sprühkreide beschädigt die betroffenen Pflasterflächen nicht, der Gemeingebrauch ist nicht eingeschränkt.“ Und die Kreide werde mit dem nächsten Regen ja verschwinden.

CDU-Fraktionschef Axel Hochschild hat die Werbung auch gesehen. „ Ich warne vor Nachahmern solcher Schmierereien“, sagt er. „Sonst könnte möglicherweise auf allen Straßen zu lesen sein: ,NPD wählen’“. Was würden die Stadtverwaltung und die SPD dazu sagen?

eob

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