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„Im Kreistag ist die NPD keine Gefahr“

„Im Kreistag ist die NPD keine Gefahr“

Politikwissenschaftler hat ihr Wirken untersucht / Konsequenz fehle bei Einhaltung des Schweriner Weges

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Tino Höfert (26), jugendpolitischer Koordinator beim Stadtjugendring

Greifswald Der Politikwissenschaftler Tino Höfert hat sich mit der NPD in den Kreistagen Vorpommern-Greifswald und Nordwestmecklenburg beschäftigt. In seiner Bachelorarbeit hat er das Wirken der Partei analysiert und den Umgang der demokratischen Fraktionen mit ihr untersucht. Im Blick auf die Landtagswahl im September hat die OSTSEE-ZEITUNG mit dem 26-Jährigen gesprochen.

Nur eine einheitliche Strategie kann

die NPD schwächen.“

Sie haben sich das Auftreten der NPD in den Kreistagen von 2011 bis 14 angeschaut. Warum gerade diese beiden?

Tino Höfert: Schon während meines Studiums an der Universität Rostock habe ich mich mit der NPD in Nordwestmecklenburg und dem Schweriner Weg des Landtages beschäftigt. Da es in der Wissenschaft immer ums Vergleichen geht, habe ich mir Vorpommern-Greifswald als Gegenpart ausgesucht. Zum einen, weil hier mein Ursprung liegt und zum anderen, weil die NPD-Fraktion im hiesigen Kreistag am stärksten, am professionellsten auftritt.

Wie fiel der Vergleich aus?

Höfert: Der Schweriner Weg des Landtages lässt sich nicht eins zu eins auf die Kreistage übertragen. Nordwestmecklenburg hat schon eine erkennbare Strategie und den demokratischen Fraktionen fällt es dort leicht, der NPD Einhalt zu gebieten.

In Vorpommern-Greifswald kann man das nicht behaupten, die Arbeit im Kreistag war von Konfrontationen geprägt. Es wurde eher darüber gestritten, wie man mit der NPD umzugehen habe — eine einheitliche Strategie fehlte. Es gab zwar auch eine gemeinsame Erklärung, dass man gegen die NPD vorgehen wolle, aber in der Praxis gab es Brüche. Es wurde zwar keinem ihrer Anträge entsprochen, aber es gab Anträge, die Stimmen aus dem demokratischen Lager erhielten. Das darf man nicht tabuisieren oder verteufeln, aber die NPD weiß das für sich zu nutzen. Und ein deutlicher Unterschied war auch, dass nie begründet wurde, warum Anträge abgelehnt wurden.

Warum wurde das so gehandhabt?

Höfert: Bei klar rechtsextremen Themen fiel es den demokratischen Parteien nicht schwer, Anträge abzulehnen. Anders sah das bei vermeintlichen Sachthemen aus. Zum Beispiel, als diskutiert wurde, ob Villen auf Usedom den Denkmalschutz erhalten sollen. Die NPD begründete die Forderung mit Heimatverbundenheit. Der Antrag wurde aufgrund des Schweriner Weges abgelehnt. Aber später wurde genau dasselbe Anliegen von einer demokratischen Partei eingebracht. Dieses Verhalten zu begründen, ist nicht einfach.

Sie meinten, die NPD trete hier sehr professionell auf. Wie zeichnet sich das aus?

Höfert: Wenn man in den Kreistag Vorpommern-Greifswald schaut, ist auffällig, wie oft die Mandate an den Sitzungen teilnahmen und sich auch in Redebeiträgen beteiligten. Außerdem wurde viel Öffentlichkeitsarbeit betrieben. Zu jeder Sitzung gab es Berichte. Was davon jetzt Inhalt beziehungsweise was Propaganda ist, ist eine andere Frage. Sie setzten aktiv Themen. Die NPD hat drei bis vier Anträge zu jeder Sitzung eingebracht — insgesamt waren es dann über 60. Diese wurden selbst dann eingereicht, wenn der Kreis gar nicht zuständig war. Das forderte die demokratischen Fraktionen.

Denn es geht nur um Skandalisierung und darum, bundespolitische Stimmungen aufzugreifen. Damit hätte man vieles begründen können, aber das ist viel zu selten passiert.

Warum wurde dies nicht getan?

Höfert: Das ist eine gute Frage, dafür müsste man mit den Akteuren reden, was den Rahmen meiner Bachelorarbeit gesprengt hätte. Ich habe mich mit den Protokollen, den Anträgen und den Berichten beschäftigt. Grüne und Linke sprachen sich allerdings auch für ein klares Bekenntnis aus, während andere Fraktionen wieder relativierten und sagten, dass man sich schlecht auf alle Anträge vorbereiten könne. Viele der Vertreter sind immerhin Ehrenamtler, da kann man keinen Vorwurf erheben. Es ist aber klar ersichtlich: Wenn keine einheitliche Strategie da ist, nützt das eher der NPD.

Geht davon dann nicht auch eine gewisse Gefahr aus?

Höfert: Im Kreistag ist die NPD nicht gefährlich. Kein Antrag ist durchgekommen. Natürlich vergiftet es die Politikkultur, wenn es nur noch um fremdenfeindliche Inhalte geht, nur destruktiv und nicht konstruktiv argumentiert werden kann. Denn die NPD ist keine Partei mit Lösungen, sondern wirft nur populistisch und plakativ Probleme auf. Die Gefahr liegt aber außerparlamentarisch. In den Gemein-

den hat die NPD

in Vorpommern

eine noch stärkere Basis und ist nah dran an der Lebenswelt der Menschen. Genau da liegt die Gefahr. Sie bestimmt das Gemeindeleben und verbreitet ein völkisch-nationalistisches klar fremdenfeindliches Weltbild.

Allgemein ist gerade bundesweit ein Rechtsruck spürbar. Ist Ihrer Meinung nach ein NPD-Verbot sinnvoll, wofür derzeit ja ein Verfahren läuft?

Höfert: Es ist sinnvoll, um die NPD als Kristallisationskern rechtsextremer Bewegungen lahmzulegen. Sie würde Mandate und Geld verlieren. Es wäre ersichtlich, dass es eine verfassungsfeindliche Partei ist. Wie es juristisch bewertet wird, bleibt abzuwarten.

Die Landtagswahl steht kurz bevor. Könnte das Verbotsverfahren Einfluss auf die Ergebnisse haben?

Höfert: Die aktuelle Rolle der NPD bei der Landtagswahl ist nicht eindeutig. Wird sie vorher noch verboten? Wie wird sie agieren? Ist es ein Vorbereiten auf die Situation danach? Es gibt Indizien, dass viele Vertreter gar nicht mehr das Label NPD brauchen, weil sie sich einfach so schon einen Namen vor Ort gemacht haben. Die Herausforderung wird dann sein, Rechtsextremismus zu erkennen, wenn nicht mehr NPD drauf steht, es ein verdeckter Rassismus ist, wie in Bürgerwehren oder MVgida. Da dürfen sich die Zivilgesellschaft und die Politik auch nicht auf einem Verbot ausruhen.

Und wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Rolle der AfD?

Höfert: Die AfD distanziert sich von der NPD und ist ein Konkurrent für sie — so nimmt die NPD sie auch wahr. Die AfD wird jene Wähler von der NPD abziehen, die diese zu extrem finden. Aber es gibt bei Inhalten und Positionen klare Verbindungen zwischen beiden Parteien. Das verändert auch die Dynamik im Parlament, wie wir es seit der letzten Kreistagwahl 2014 bereits merken. Denn manche von der AfD haben sich bereits geäußert, dass sie sinnvollen NPD-Anträgen auch zustimmen werden. Das ist ein eindeutiges Signal, wie rechtsoffen die AfD ist. Das macht es für die NPD bei der nächsten Landtagswahl in MV natürlich umso schwerer, die Fünf-Prozent-Hürde zu überwinden. Es wird sicherlich knapp für sie werden. Sie wird ihre letzte Landtagsfraktion verteidigen wollen, aber über ihr hängt nun das Damoklesschwert des Verbots, weswegen sie vorsichtiger agieren muss. Es ist allerdings noch ein halbes Jahr Zeit bis zur Wahl, da kann noch viel passieren. Gerade auch, weil die Wahl in den Ferien liegt. Allein schon deshalb wird der Blick auf die Wahlbeteiligung recht spannend.

Der Schweriner Weg und die NPD

2006 wurde die „Schweriner Erklärung“ als gemeinsame Linie zum Umgang mit der NPD im Parlament im Landtag von MV formuliert. Darin verpflichten sich die demokratischen Parteifraktionen, den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzuhalten und sich gegen jede Form politisch motivierter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu wenden. Konkret sollen keinerlei Initiativen der NPD im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern unterstützt werden.

Aktuell hat die NPD im Kreistag Vorpommern-Greifswald fünf Mandate: Michael Andrejewski, Tino Müller, Dirk Bahlmann, Kristian Belz und Enrico Hamisch.

Arbeit mit dem Kurt-von-Fritz-Preis ausgezeichnet

Tino Höfert hat von 2010 bis 2015

an der Universität in Rostock Politikwissenschaften studiert. Seit Jahresbeginn arbeitet der gebürtige Hanshäger als jugendpolitischer Koordinator beim Stadtjugendring in Greifswald.

Seine Bachelorarbeit „Umgang mit der NPD in Kommunalparlamenten am Beispiel der Landkreise Nordwestmecklenburg und Vorpommern-Greifswald in der Legislaturperiode 2011 — 2014“ ist in diesem Jahr wegen seiner Relevanz und Aktualität mit dem Kurt-von- Fritz-Preis der Friedrich-Ebert Stiftung ausgezeichnet worden. Der Preis geht jährlich an Nachwuchswissenschaftler in Mecklenburg-Vorpommern.

Von Interview von Ann-Christin Schneider

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