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Keine gleichen Rechte für alle

Greifswald Keine gleichen Rechte für alle

Die Bürgerschaft gewährt dem Seniorenbeirat, was sie dem Frauenbeirat versagt

Greifswald. Ulkig, skandalös oder einfach nur Demokratie? Die Meinungen über die Bürgerschaftsentscheidung am Donnerstagabend gehen weit auseinander. Eine hauchdünne Mehrheit hat sich dafür ausgesprochen, dem Seniorenbeirat künftig ein Rede- und Antragsrecht im Stadtparlament zu erteilen (18 Ja , 16 Nein, zwei Enthaltungen). Dem Frauenbeirat verwehrte die Bürgerschaft hingegen dieses Rede- und Antragsrecht (16 Ja, 18 Nein, zwei Enthaltungen).

Zwei Bürgerschaftsmitglieder hatten sich zwar für die Senioren, aber gegen die Frauen ausgesprochen und damit das Votum gekippt: Das sind Axel Hochschild (CDU) und Nikolaus Kramer (AfD). Kramer macht deutlich, dass er vor allem wegen des Auftretens von Ruth Terodde, Sprecherin des Frauenbeirates, gegen den Antrag votierte. „Sie hat in ihrer Rede während der Bürgerschaftssitzung rumgegiftet und rumgepoltert. Das ist keine Art“, sagt Kramer. Das habe aber nichts damit zu tun, dass Frauen zurück an den Herd sollen oder in der Politik nichts zu suchen hätten. „Im Gegenteil. Der Frauenbeirat wollte mit dem Antrag doch den Frauen in der Bürgerschaft die Fähigkeit absprechen, sich für die Belange der Frauen einzusetzen“, sagt Kramer. Unter den 43 Mitgliedern der Bürgerschaft sind derzeit acht Damen. Anders beurteilt Kramer die Situation der Rentner. „Die Generation Ü-60 braucht eine stärkere Lobby. In der Bürgerschaft sitzen mit dem Ehepaar Duschek und Peter Multhauf nur drei Personen aus der Altersgruppe“, sagt Kramer. Die AfD hätte sich im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben, sich für die Senioren stark zu machen.

Dass die Senioren mehr Unterstützung brauchen, findet auch Axel Hochschild. „Die Frauen haben alle einen guten Draht in die Politik. Ruth Terodde ist der verlängerte Arm von Ulrich Rose“, sagt Hochschild und spielt damit auf die Partnerschaft mit dem Bürgerschaftsmitglied der Alternativen Liste an. „Die Senioren sind nicht so gut vernetzt“, so Hochschild.

Knappe Mehrheiten sind derzeit an der Tagesordnung. Dass die Entscheidung im Falle des Frauen- und des Seniorenbeirates unterschiedlich ausgefallen ist, findet Yvonne Görs (Linke) „peinlich“. Sie hat als einzige Frau gegen das Rede- und Antragsrecht für Frauen gestimmt. „Ich finde es wichtig, dass es den Frauenbeirat gibt. Aber es darf nicht so weit aufgeweicht werden, dass Beiräte die gleichen Rechte wie Bürgerschaftsmitglieder haben“, sagt Görs. „Wer in der Bürgerschaft sitzt, ist eine Entscheidung des Volkes. Der Wähler hat den Frauenbeirat nicht gewählt.“ Görs empfiehlt den Frauen, eine Wählergemeinschaft zu gründen und selbst für die Bürgerschaft zu kandidieren. Ruth Terodde nennt das Votum des Stadtparlaments eine klassische Diskriminierung von Frauen.

kat

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