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Kommunalpolitiker streiten um mehr Sitzungsgeld

Greifswald Kommunalpolitiker streiten um mehr Sitzungsgeld

Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher will die Entschädigungen für das Ehrenamt erhöhen / Andere Städte und Gemeinden zahlen schon längst die Höchstsätze

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Greifswald. Der Kreistag Vorpommern-Greifswald entschied sich vor zwei Jahren dafür, jetzt steht die Debatte auch im Greifswalder Stadtparlament an:

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Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher will die Entschädigungen für das Ehrenamt erhöhen / Andere Städte und Gemeinden zahlen schon längst die Höchstsätze

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Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Linke) will die Entschädigungszahlungen für Abgeordnete deutlich erhöhen.

Das Sitzungsgeld für ein einfaches Bürgerschaftsmitglied würde demnach von 27 auf 40 Euro steigen. Insgesamt würden aus dem städtischen Etat im Jahr 2017 rund 110400 Euro für die Kommunalpolitiker fließen. Im Jahr 2015 waren es noch rund 78 000 Euro .

„Eine Anhebung um mehr als 31000 Euro finde ich nicht verhältnismäßig. Immerhin handelt es sich um Ehrenämter“, kritisiert André Bleckmann (FDP). Insbesondere die Erhöhung der sitzungsbezogenen Gelder für Ausschussvorsitzende könne er überhaupt nicht verstehen. Bislang erhielten sie pro Sitzungsleitung 54 Euro, künftig sollen es 90 Euro sein. Bleckmann dazu: „Ich lehne das ab.“

Mit dieser Meinung steht der FDP-Mann nicht allein da. „Ein Trainer in Sportvereinen bekommt nicht mal fünf Euro pro Woche und wir wollen hier eine Erhöhung von über 30000 Euro beschließen.

Nicht mit mir“, wettert Thomas Mundt (CDU). Als Vorsitzender des Finanzausschusses „bin ich auch gern bereit, mich für weniger Geld hier vorn an den Tisch zu setzen“, sagt er. Unterstützung erhält er von seinem Parteifreund Walter Noack: „Ich gönne das Geld jedem. Aber welches Signal würden wir damit nach außen setzen“, gibt er zu bedenken. Dass andere Städte längst die Höchstsätze ausschütteten, die das Land ihnen mit seiner 2013 novellierten Entschädigungsordnung zubilligt, interessiere ihn nicht. „Wir sind nicht die anderen“, stellt er klar.

Laut Landesverordnung können die Gebietskörperschaften den Abgeordneten ein Sitzungsgeld von 60 Euro zahlen. Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald tut dies seit Sommer 2014 — obwohl er mit über 100 Millionen Euro hochverschuldet ist. Auch die Hansestadt Wismar erhöhte die Entschädigungszahlung 2014 von 30 auf 60 Euro. Unsere Nachbarstadt Stralsund entschied sich für 50 Euro, Rostock blieb bei 30 Euro.

Zwar hat der Finanzausschuss der Greifswalder Bürgerschaft Sochers Vorschlag dem Parlament nicht zur Beschlussfassung empfohlen. Die Entscheidung fiel aber denkbar knapp aus: Sechs Mitglieder stimmten dagegen, sechs dafür, drei enthielten sich auf der jüngsten Zusammenkunft.

Zu den Befürwortern gehören Vertreter der SPD, Grünen und Linken. Yvonne Görs zählt zu den Linken und stimmt der Erhöhung zu, „weil wir in unserem Ehrenamt einen großen Aufwand betreiben. Unsere Sitzungen dauern in der Regel zwei bis fünf Stunden. Wir bereiten uns darauf vor, haben Kosten, weil wir Papier ausdrucken oder uns extra für die Abgeordnetenarbeit ein iPad kauften“, argumentiert sie. 40 Euro pro Sitzung sei deshalb nicht zu viel. „Für mich ist das auch ein Stück Wertschätzung meiner Arbeit“, sagt Yvonne Görs. Und im Gegensatz zum Landkreis Vorpommern-Greifswald könne sich die Hansestadt durchaus eine Erhöhung leisten, „schließlich haben wir einen ausgeglichenen Haushalt.“

Auch Martin Banduch (Kompetenz für Vorpommern) findet Sochers Vorschlag in Ordnung. Unternehmern unter den Abgeordneten sei die Entschädigung womöglich egal, „doch für Geringverdiener und Studenten sind 27 oder 40 Euro schon ein Unterschied“, sagt er.

Im Beschlusstext geht es auch noch um weitere Entschädigungen. So sollen die beiden Vizepräsidenten der Bürgerschaft statt 144 künftig160 Euro monatlich beziehen, die sechs Fraktionsvorsitzenden 260 statt bislang 234 Euro. Für sich selbst schlägt Präsidentin Birgit Socher keine Änderung vor. Sie bezieht monatlich 729 Euro. Möglich wären 850 Euro. Die Bürgerschaft entscheidet am 23. Mai in dieser Angelegenheit.

So wird Ehrenamt im Rathaus bezahlt

729 Euro bezieht die Bürgerschaftspräsidentin monatlich für ihr Ehrenamt. Die Sätze sind in der Entschädigungsverordnung des Landes festgelegt und abhängig von der Einwohnerzahl der Orte.

144 Euro monatlich bekommen die Vizepräsidenten, 160 sollen es künftig sein. 234 Euro erhalten die sechs Fraktionschefs monatlich, künftig sollen es 260 Euro sein. Vorsitzende der Ortsräte erhalten je nach Einwohnergröße 50 bzw. 72 Euro.

Daneben gibt es Entschädigungen pro Sitzung: Bürgerschaftsmitglieder erhalten 27 Euro (Vorschlag: 40 Euro). Fraktionschefs, Vizepräsidenten erhalten kein Sitzungsgeld, sollen 40 Euro bekommen. Mitglieder der Ortsräte erhalten 20, sollen 25 Euro bekommen.

Vorsitzende bekommen bisher zu viel

Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher hat ihren Vorschlag zur Erhöhung der Aufwandsentschädigungen dem Finanzausschuss des Stadtparlaments vorgestellt — und das Papier mit fadenscheiniger Begründung in die Debatte gegeben. So erklärte sie, dass das Rechnungsprüfungsamt die Bürgerschaft ermahnt habe, die Zahlungen endlich an die neue Entschädigungsverordnung des Landes anzupassen. Diese war im August 2013 in Kraft getreten. Socher suggerierte, dass das Amt eine Erhöhung der Entschädigungen fordere.

André Bleckmann (FDP), Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses, stellte daraufhin klar: „Das Amt mahnte eine Änderung an, weil wir in der Vergangenheit zu viel Geld zahlten — und zwar an die Ausschussvorsitzenden“, sagte er. Diese Abgeordneten erhalten pro Sitzung 54 Euro und somit das Doppelte dessen, was die einfachen Bürgerschaftsmitglieder (27 Euro) beziehen. Laut Verordnung darf der Höchstsatz für Ausschussvorsitzende aber nur das anderthalbfache des Sitzungsgeldes für Bürgerschaftsmitglieder betragen — das wären 40,50 Euro.

Für eine Änderung muss die Hauptsatzung der Stadt geändert werden, die auch Entschädigungen regelt. ph

Von Petra Hase

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