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Kreis bringt fast 200 Millionen Euro für Sozialleistungen auf

Greifswald Kreis bringt fast 200 Millionen Euro für Sozialleistungen auf

Spielraum für Investitionen ist dagegen relativ gering / Kreisfinanzausschuss zollt Verwaltung großen Respekt für den Haushaltsentwurf 2017

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Greifswald. Der Greifswalder Liberale David Wulff brachte auf den Punkt, was wohl alle Finanzausschussmitglieder des Kreistages nach ihrer Beratung am Dienstagabend dachten: „Dies ist die beste Vorbereitung eines Haushalts, die wir seit der Kreisgebietsreform 2011 hatten. Der Weg nach Pasewalk hat sich gelohnt!“

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Spielraum für Investitionen ist dagegen relativ gering / Kreisfinanzausschuss zollt Verwaltung großen Respekt für den Haushaltsentwurf 2017

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Großes Lob für die Kreisverwaltung von Vorpommern-Greifswald, die den Fachgremien so frühzeitig wie nie einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr zur Diskussion vorlegte. Doch nicht allein der Zeitpunkt sorgte für weitere begeisterte Worte von Brigitte Witt (SPD), Bodo Baranowski (Linke) oder dem Ausschussvorsitzenden Matthias Krins (CDU). Ihre Freude betraf auch Form und Inhalt des Dokuments: Die politischen Gremien und alle Bürger haben mit einem interaktiven Haushalt erstmals die Möglichkeit, im Internet sämtliche Zahlen und Daten grafisch und visuell zu erfassen. Die herkömmliche Papierform ließ das nicht zu. Noch besser: Den Mitarbeitern des Kreises ist es gelungen, das zu erwartende Jahresdefizit auf unter fünf Millionen Euro zu drücken. Zur Erinnerung: 2012 plante der Kreis noch mit einem Minus von 38 Millionen Euro. Ilka Heise, Leiterin des Amtes für Finanzen, jubelt gar: „Wir verzeichnen erstmals ein kleines Plus.“ Sämtliche Einnahmen und Ausgaben gleichen sich nahezu aus. Lediglich die Kreditbelastung des Kreises führe unterm Strich noch ins Minus. Doch das ehrgeizige Ziel eines ausgeglichenen Haushalts rückt damit in greifbare Nähe. „2019 wollen wir erstmals ein Plus von circa 1,7 Millionen Euro erwirtschaften“, so die Chefkämmerin.

Viele Abgeordnete halten diese positive Entwicklung dem neuen Finanzdezernenten Dietger Wille zugute. Aber der reicht die Lorbeeren gern weiter: „Für den interaktiven Haushalt hat Frau Heise gesorgt“, sagt er. Und ohne den Druck von Kämmerin Birgit Seuchter „wären wir mit dem Entwurf längst nicht so weit“, lobt Wille. Zudem würden die Sparbemühungen der vergangenen Jahre unter seinem Vorgänger Dennis Gutgesell jetzt Früchte tragen. Nicht zuletzt hat Wille seine ganz eigene, in der Hansestadt Greifswald erprobte Art, mit den Wünschen der Verwaltungsmitarbeiter umzugehen. „Bei den ersten Haushaltsgesprächen sagen die Fachämter, wie viel Geld sie benötigen und konstruieren die Katastrophe, wenn ihnen auch nur ein winziger Teil der Mittel nicht zuerkannt würde. Wir versuchen dann, ihnen diese Katastrophe auszureden“, verdeutlicht er. Im Klartext: Nach der ersten Planungsrunde im Sommer habe das Jahresdefizit für 2017 noch zehn Millionen Euro betragen. Doch Willes Ziel war eine „strategische Null“. Bedeutet: Sämtliche Einnahmen und Ausgaben gleichen sich aus, lediglich die Kreditbelastung führt noch ins Minus. Genau das habe die Verwaltung jetzt geschafft.

Der Weg dahin sei nicht einfach gewesen, räumt Ilka Heise ein. „Aber am Ende konnten alle Fachämter diesen Entwurf mittragen“, versichert sie. Wohlwissend, dass die Haushaltszahlen der kommenden Jahre mehr Spielraum für Gestaltung zulassen. Das zumindest hofft Finanzdezernent Wille, sofern sich die Rahmenbedingungen durch Landes- und Bundesgesetzgebung nicht verschlechtern und der Kreis an seinen Konsolidierungsbemühungen festhalte. Einfach werde das nicht, betont er. Denn die finanziellen Zwänge seien groß: Allein die Sozialausgaben belaufen sich in Vorpommern- Greifswald mit rund 194 Millionen Euro auf rund die Hälfte des gesamten Kreishaushalts 2017. Dagegen seien die Investitionszuweisungen vom Land über 1,7 Millionen Euro geradezu lächerlich. „Das ist das Geld, worüber Sie frei verfügen können“, sagte Wille zu den Ausschussmitgliedern. Zusammen mit weiteren Mitteln von Land und Bund, Fördergeld sowie Krediten will der Kreis dennoch unterm Strich im kommenden Jahr 109 Millionen Euro investieren. Eine Prioritätenliste beinhaltet eine Vielzahl von Positionen (siehe unten).

Petra Hase

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