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Kreis rügt Heringsdorf: Sind Beschlüsse rechtswidrig?

Heringsdorf Kreis rügt Heringsdorf: Sind Beschlüsse rechtswidrig?

Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Kaiserbäder war noch nicht beschlossen

Heringsdorf. Beschlüsse, die im Mai in der Heringsdorfer Gemeindevertretung gefasst wurden, könnten jetzt ein juristisches Nachspiel haben. Im Ahlbecker Rathaus sind dazu zwei Schreiben vom Landkreis eingegangen, die der OZ vorliegen. Die Kommunalaufsicht beanstandet mehrere Entscheidungen, die im Zusammenhang mit dem Eigenbetrieb der Kaiserbäder stehen. Und fordert Heringsdorfs Bürgermeister Lars Petersen (CDU) deshalb auf, diesen Beschlüssen zu widersprechen.

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Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes der Kaiserbäder war noch nicht beschlossen

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Im Einzelnen geht es um die vorzeitige Mittelfreigabe für das Piratenspektakel, um die Vergabe von Planungsleistungen im Zusammenhang mit dem geplanten Tourismus-Service-Zentrum sowie der Vergabe Strandreinigung und die Anschaffung von Technik für die Strandreinigung. Weil Heringsdorf bis heute keinen bestätigten Wirtschaftsplan für den Eigenbetrieb hat, sieht der Kreis diese Beschlüsse als rechtswidrig an. Begründet wird das damit, dass die Beschlüsse gegen die Kommunalverfassung des Landes verstoßen. Solange der Wirtschaftsplan nicht öffentlich bekannt gemacht ist, sind „nur Aufwendungen und Auszahlungen zu leisten, zu deren Leistung die Gemeinde gesetzlich oder bei Beginn des Haushaltsjahres vertraglich verpflichtet ist“. Das heißt: Wenn die Kommune Geld für den touristischen Bereich ausgibt, handelt es sich um freiwillige Ausgaben.

Weil der Beschluss des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes „Kaiserbäder Insel Usedom“ aber am Donnerstag auf der Tagesordnung der Ratssitzung steht, sieht Lars Petersen keinen Grund für einen Widerspruch. „Der Eigenbetriebsausschuss hat ihn auch schon beschlossen“, so Petersen, der inzwischen alle Gemeindevertreter per E-Mail über den Eingang des Schreibens vom Landkreis informiert habe.

Aus Sicht von Christoph Krohn vom Rechts- und Kommunalaufsichtsamt des Kreises gilt der Zeitpunkt des Beschlusses. „Da gab es noch keinen Wirtschaftsplan. Wir werden jetzt prüfen, ob hier gegen Haushaltsrecht verstoßen wurde“, so Krohn zum laufenden Verfahren. Der Heringsdorfer CDU-Fraktionschef Matthias Mantei hatte im Mai vor den Beschlüssen bereits auf deren Rechtswidrigkeit hingewiesen.

„Der Bürgermeister ist verpflichtet, Widerspruch einzulegen. Tut er dieses nicht, begeht er ein Dienstvergehen“, hatte Mantei gesagt und bestätigte dies gestern auf Nachfrage.

Die Forderung des Kreises, die Gemeindevertreterbeschlüsse in der nächstfolgenden Ratssitzung wieder aufzuheben, ist laut Petersen nicht umsetzbar. „Für die Donnerstagssitzung hat die Frist nicht gereicht. Wir werden das aber unter Sonstiges besprechen“, kündigte der Bürgermeister an.

Dann aber ohne den Abgeordneten Fritz Spalink (SPD). Dieser kündigte gestern an, der Sitzung fern zu bleiben, da in seinem Fall die Ladungsfrist nicht eingehalten wurde. „Ich hatte die Unterlagen einen Tag zu spät bekommen. Wenn am Donnerstag Beschlüsse gefasst werden, werde „ich im Nachhinein darauf hinweisen, dass sie möglicherweise rechtswidrig sind“. Dann dürfte es die nächste „Baustelle“

für Heringsdorf geben.

Henrik Nitzsche

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