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Kreis schöpft acht Millionen Euro ab

KOMMENTAR Kreis schöpft acht Millionen Euro ab

Kommunen müssen mehr ans Landratsamt überweisen / Hauptziel „Strategische Null“

Greifswald. Das gab es hier noch nie: Die laufenden Einnahmen decken die laufenden Ausgaben. Was erstmal nach harmlosem Buchhalter-Jargon klingt, ist für Vorpommern-Greifswald eine kleine Sensation. Denn der mit mehr als 150 Millionen Euro überschuldete Landkreis sendet damit ein Zeichen des Willens nach Schwerin: „Seht her, wir strengen uns an. Wir sind auf einem guten Weg. Auch wenn es unmöglich schien, haben wir es geschafft!“ Dieses Zeichen bezeichnet Kreis-Finanzdezernent Dietger Wille als „strategische Null“. Nur für das Abtragen alter Schulden müssen 2017 noch Kredite aufgenommen werden. Diese „Null“ die könnte laut Wille sogar 22 Millionen Euro wert sein. Aber der Reihe nach.

Strategische Null

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) spricht gerne von der „schwarzen Null“, also der völligen Ausgeglichenheit aller Ein- und Ausnahmen. Der „strategischen Null“ von Kreisfinanzdezernent Dietger Wille liegt zwar auch ein Haushalt ohne neue Schulden zugrunde. Allerdings müssen noch Kredite aufgenommen werden, um einen Teil der Altschulden abzutragen.

Am Montagabend verabschiedete der Kreistag in Pasewalk den vorgelegten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr. Er hat ein Volumen von knapp 400 Millionen Euro. Darin festgeschrieben ist eine Kreisumlage in Höhe von 47 Prozent. Als solche wird der Betrag bezeichnet, den Städte und Gemeinden jährlich ans Landratsamt zu überweisen haben. Die Umlage bemisst sich nach dem Steueraufkommen und ist eine der Haupteinnahmequellen des Kreises. Da sich die Steuereinnahmen verbessert haben, erhöht sich auch der Ertrag für den Kreis. Anstatt knapp 88 werden nun 95,8 Millionen Euro von den Kommunen eingesammelt.

Weil die Städte und Gemeinden aber in der Mehrzahl kein Geld haben und schon fürs Erledigen ihrer Pflichtaufgaben Kredite aufnehmen müssen, diskutierten die Politiker ausführlich über die Höhe der Umlage. Stefan Weigler (parteilos), Bürgermeister von Wolgast, sowie die SPD-Grüne-Fraktion und weitere Kreistagsmitglieder forderten eine Herabsetzung auf 45 Prozent, um den Kommunen „endlich wieder mehr Spielräume“ (Weigler) zu ermöglichen. In der entscheidenden Abstimmung unterlagen sie knapp.

Möglicherweise überzeugte Wille die Kreistagsmitglieder mit Argumenten wie „Fehlbeträge von heute sind Kreisumlagen von morgen“ oder indem er unterstrich, wie wichtig und auch „alternativlos“ die „strategische Null“ sei. Denn: „Sie wird dazu führen, dass man uns von Landesseite aus wieder mit ganz anderem Respekt begegnet. Wir werden zu verlässlichen Partnern.“ Bislang herrsche in dem Verhältnis noch einiges an Misstrauen. „Aber ich sage Ihnen, wir brauchen dieses Vertrauen ganz dringend.“

Der weitestgehend ausgeglichene Haushalt eröffne auch den Weg zu Konsolidierungshilfen des Landes in Höhe der angesprochenen 22 Millionen Euro. „Das wurde mir zumindest mündlich zugesagt“, meint Wille. „Das erspart den Gemeinden künftige Kreisumlagen in Höhe von 22 Millionen Euro.“

Und es könnte noch besser kommen: Erik von Malottki (SPD) wies darauf hin, dass der Bund sich geeinigt habe, 900 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel an die Kommunen zu verteilen, um sie finanziell zu entlasten. Außerdem würde der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft auf 49 Prozent erhöht. Auch das würde die finanzielle Situation erheblich verbessern.

Wille bremste allerdings etwas, da noch nichts überwiesen sei. Zudem sei Anfang 2017 mit einem neuen Unterhaltsvorschussgesetz zu rechnen, was dem Kreis erstmal höhere Ausgaben verursache.

Landrätin verwaltet, Finanzer gestaltet

Finanzdezernent Dietger Wille (CDU) hat einen für ihn großen Erfolg erzielt. Das Beibehalten der Kreisumlage bei 47 Prozent war ihm eine Herzensangelegenheit. Für sie hat er in Gesprächen mit den Bürgermeistern, in den Ausschüssen und im Kreistag am Montagabend intensiv geworben. Der Lohn: Acht Millionen Euro Mehreinnahmen. Sie führen zur „strategischen Null“, die Wille als „psychologisch wichtig“ bezeichnet.

Der neue Finanzer verbreitet wahrlich Aufbruchstimmung – über Parteigrenzen hinweg. Selbst unter den gerne an der Verwaltung herummäkelnden Kreistagsmitgliedern war die Zustimmung letztlich groß.

Wille ist zwar erst einige Monate im Amt, doch er hat schon viel bewegt. Seine Rede vor der Abstimmung war mit großen, aber angemessenen und vor allem überzeugenden Worten gespickt. Eine solche Rede hätte auch Barbara Syrbe halten können, einfach weil sie die Landrätin ist und es um die Zukunft des Kreises ging. Aber Impulse oder gar Resultate dieser Tragweite hat man von der Linken-Politikerin lange nicht mehr vernommen. Was sind eigentlich ihre Meilensteine? Es drängt sich der Eindruck auf: Syrbe verwaltet, Wille gestaltet.

Kai Lachmann

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