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Kreisgeburtstag: Politiker fordern Finanzhilfe vom Land

Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum: Vorpommern-Greifswald wird heute zwei Kreisgeburtstag: Politiker fordern Finanzhilfe vom Land

Die Gebietsreform hatte viele Gegner, ist bis heute ein ungeliebtes Kind. Trotzdem verweist Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) auf Erfolge.

Greifswald. Das Urteil der Politiker zum zweiten Geburtstag von Vorpommern-Greifswald ist deutlich. Sie fordern mehr finanzielle Unterstützung vom Land für den wirtschaftsschwachen Kreis. „Allein schaffen wir es trotz größter Sparbemühungen nicht. Externe Hilfe ist zwingend notwendig“, sagt Norbert Raulin, Chef der SPD-Fraktion im Kreistag.

Dabei waren finanzielle Einsparungen das große Ziel der Kreisgebietsreform, die die rot-schwarze Landesregierung trotz langwieriger Proteste und mehrerer Klagen auf den Weg brachte. Hauptanliegen von Innenminister Lorenz Caffier (CDU): zukunftsfähige Strukturen schaffen. Weil die Einwohnerzahlen sinken, sollen Verwaltungen zusammengelegt, Personal gespart und Bürokratie abgebaut werden. Landrätin Barbara Syrbe (Linke) gehörte von Anfang an zu den Gegnern der Reform. „Aus mehreren armen wird kein reicher Kreis. Das hat sich zwei Jahre nach der Reform bestätigt“, kommentiert auch Marlies Peeger (60), Fraktionschefin der Linkspartei im Kreistag. Caffier blickt mit Argusaugen auf die Arbeit in Vorpommern-Greifswald. Er hat den ersten Haushaltsentwurf für 2013 abgeschmettert, strenge Sparauflagen erteilt und dem Kreis einen Sparberater zur Seite gestellt, der helfen soll, die Kosten drastisch zu senken .

Viele Probleme bringt die Struktur der Region mit sich: Es fehlen Unternehmen. Die weiten Wege sind unattraktiv für die Ansiedlung von Firmen. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, damit auch die Kosten für Sozialleistungen, die der Kreis berappen muss. Längst hat Vorpommern-Greifswald den Ruf als Pleitekreis weg. 140 Millionen Euro Schulden, 25 Millionen Euro zusätzliches Defizit allein für 2013, viele handlungsunfähige Kommunen, die unter der hohen Last der Kreisumlage stöhnen. Trotzdem bemüht sich Landrätin Syrbe um eine positive Bilanz: „Wir haben uns vorgenommen, mit der Haushaltssanierung zu beginnen. Diesen Weg konnten wir nach anfänglichem Stolpern beschreiten.“

Die Beratungsfirma Veberas machte zahlreiche Sparvorschläge in den Bereichen Jugend und Soziales. Im August nahm der von Caffier aufgebrummte Sparberater seine Arbeit auf. Allerdings nur theoretisch.

Praktisch ist das Team seit Dienstantritt in Urlaub. Auf Ergebnisse muss der Kreis noch einige Monate warten. Ebenfalls in Verzug ist das Stellengutachten, das der Landesrechnungshof im Auftrag von Innenminister Caffier erarbeitet hat. Es sollte schon im Januar vorliegen und dem Kreis zeigen, wo Personal abgebaut werden kann. Gerüchten zufolge wird der Bericht nach wie vor zurückgehalten, weil nicht genug Einsparmöglichkeiten gefunden wurden.

„Das dauert alles viel zu lange“, moniert Stefan Weigler (34), der für das Wählerbündnis Kompetenz für Vorpommern im Kreistag sitzt und Bürgermeister der Stadt Wolgast ist. Das bezieht er auch auf das Standortkonzept, das erst in der vergangenen Woche von Landrätin Syrbe vorgestellt wurde. „Ich bin froh, dass es nicht fünf Jahre gedauert hat“, sagt Weigler. Ergebnis der langwierigen Arbeit:

Das meiste bleibt, wie es ist. Alle drei Verwaltungsstandorte sind laut Landrätin notwendig. Die Hansestadt wird zum Hauptsitz, Anklam zum Finanzzentrum und Pasewalk zum Herzstück des Bau- und Umweltwesens. Doch der Landratssitz in Greifswald konnte noch immer nicht bezogen werden. Nach der monatelangen Standortsuche folgte eine schwierige Auseinandersetzung mit dem Inhaber einer Immobilie, der sich benachteiligt fühlte. Daran schlossen sich zähe Verhandlungen mit dem Land über die Höhe der Kosten an und Kämpfe um den Mietpreis in den Räumen des Bildungszentrums Greifswald (BiG), in das etwa 100 Verwaltungsmitarbeiter hoffentlich Anfang 2014 einziehen können.

 

Katharina Degrassi und Cornelia Meerkatz

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Greifswald/Anklam
Norbert Raulin.

Der Schuldenberg türmt sich immer höher: Fraktionsübergreifend sehen die Abgeordneten im Kreistag die Sparmöglichkeiten erschöpft.

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