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Kreistag kickt Atommüll von der Tagesordnung

Greifswald Kreistag kickt Atommüll von der Tagesordnung

Die Grünen wollten von den Abgeordneten ein klares Bekenntnis gegen mehr strahlenden Abfall in der Region. Doch das Gremium sieht sich in der Sache nicht zuständig.

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Das Lager in Lubmin ist fast voll.

Quelle: Stefan Sauer

Greifswald. Die Grünen haben Angst, dass noch mehr Atommüll in Lubmin gelagert werden könnte. Deshalb brachten sie auf der Kreistagssitzung am Montag einen Antrag ein, demzufolge das Gremium ein klares Zeichen gegen eine zusätzliche Lagerung des strahlenden Abfalls setzen sollte. Doch das erhoffte Signal blieb aus, der Punkt flog von der Tagesordnung.

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Das Lager in Lubmin ist fast voll.

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Begründung: Atommüll-Transporte seien Sache des Landes.

Das Verhalten der Abgeordneten löste bei den Antragstellern Erstaunen und Befremden aus. „Im Rahmen der deutschlandweiten Endlagersuche war Lubmin erneut als möglicher Standort in den Fokus gerückt und auch Stimmen für eine Ausweitung des Zwischenlagers werden inzwischen wieder laut“, sagte die grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Berger. Ihre Partei wolle im Landkreis und in Greifswald ein Zeichen gegen diese wieder aufkommenden Ideen setzen. „Kein Atommüll nach Lubmin“ steht auch auf der Tagesordnung der nächsten Bürgerschaftssitzung am kommenden Montag. Noch.

„Dies darf auch ein Kreistag einmal deutlich sagen — und zuständig für Lubmin ist er allemal“, sagte Michael Steiger (Grüne). Hier liege ein echtes Problem vor, zu dem der Kreis eindeutig Stellung beziehen müsse. Schließlich sitze die Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) im Aufsichtsrat der Energiewerke Nord, die das Zwischenlager bei Lubmin betreiben. „Der Kreistag muss ihr doch sagen, in welche Richtung sie gehen soll", meinte Steiger. Seine Ansicht durfte er jedoch erst nach einigen Diskussionen im Kreistag vortragen.

Mit knapper Mehrheit und den Stimmen von CDU und Teilen der SPD wurde der Antrag gestrichen. Doch die Politiker entschieden dies, ohne dem Antragsteller die Möglichkeit zu geben, sein Anliegen zu begründen. Dies verstößt gegen Paragraph 107 der Kommunalverfassung. Also Rolle rückwärts: Michael Steiger durfte doch noch ans Rednerpult und warb für das Nein zu mehr Atommüll in Lubmin. Daran hatte die Mehrheit im Kreistag jedoch trotzdem kein Interesse.

„Es ist nicht Sinn der Sitzung, Dinge zu beraten und zu beschließen, auf die der Kreistag keinen Einfluss hat“, sagt Jörg Hochheim (CDU). Das führe zu weit. „Dann könnten wir in Vorpommern-Greifswald auch über einen Fiskalpakt für Griechenland abstimmen.“

Doch die Diskussion brachte immerhin eines: Landesinnenminister Lorenz Caffier (CDU), der eigentlich nur den Sparberater vorstellen wollte (OZ berichtete), beteuerte, dass keine weiteren Castorbehälter nach Lubmin verfrachtet werden würden. „Das ist so mit der Bundesregierung abgesprochen“, sagte der Spitzenpolitiker.

Caffier zufolge sei es derzeit gar nicht möglich, weitere Castorbehälter in Lubmin einzulagern. „Dafür fehlen die Voraussetzungen“, betonte er. Laut Hochheim ist es dann auch nicht nötig, in diesem Punkt ein Zeichen zu setzen.

Noch sechs Plätze frei

74 Castoren lagern im Zwischenlager Nord (ZLN) in Lubmin, neun enthalten hochradioaktive Abfälle aus den Alt- Bundesländern.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern lehnt die Aufnahme weiterer Castoren in Lubmin ab. Bei den Energiewerken Nord als Betreiber des ZLN, heißt es, dass keine weiteren Kapazitäten vorhanden sind. Rechnerisch seien zwar noch sechs Castor-Stellplätze frei. Die zugelassene Menge radioaktiver Schwermetalle (Uran) sei aber ausgeschöpft.

 

Kai Lachmann und André Wornowski

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