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Landkreis wirbt um Ideen für mehr Bürgernähe

Vorpommern-Greifswald Landkreis wirbt um Ideen für mehr Bürgernähe

Können sich Autokäufer künftig den Weg zur Kreisverwaltung sparen, wenn sie ihr Fahrzeug zulassen wollen?

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Noch Zukunftsmusik: eine Kfz-Zulassungsstelle im Rathaus des Ostseebades Heringsdorf in Ahlbeck. Fotomontage: Siegfried Denzel

Vorpommern-Greifswald. Können sich Autokäufer künftig den Weg zur Kreisverwaltung sparen, wenn sie ihr Fahrzeug zulassen wollen? Vizelandrat Dennis Gutgesell (parteilos) will nicht ausschließen, dass in Vorpommern-Greifswald künftig Stadt- beziehungsweise Amtsverwaltungen einen Teil der bisherigen Kreis-Dienstleistungen übernehmen können — ähnlich wie im Landkreis Ludwigslust-Parchim: Dort gibt es quer über den zweitgrößten Landkreis Deutschlands verteilt bereits elf sogenannte Kooperative Bürgerbüros, in denen die Einwohner praktisch alle Verwaltungsangelegenheiten von der Wohnungsanmeldung bis zur Kfz-Zulassung erledigen können — unabhängig davon, ob eigentlich die Gemeinde oder der Landkreis zuständig ist. Sollten hiesige Kommunen Interesse an ähnlichen Modellen haben, „können wir nur an die gemeindliche Ebene appellieren, Vorschläge zu machen“, sagt Vizelandrat Gutgesell. „Wir sind kooperationsbereit.“ Solche Vorschläge indes liegen dem Kreis bereits seit fast vier Jahren vor: Der Wolgaster Bürgermeister Stefan Weigler (parteilos) hat Gutgesell und Landrätin Barbara Syrbe (Die Linke) Kooperative Bürgerbüros auch für Vorpommern-Greifswald vorgeschlagen, in denen Mitarbeiter der Kommunal- und der Kreisverwaltung gemeinsam als Ansprechpartner für die Bürger dienen und Aufgaben von A wie Abfallberatung bis Z wie Zulassung erfüllen. Zu diesem Angebot stehe man auch heute noch, bestätigt Jürgen Schönwandt, der Leiter des Fachbereichs Zentrale Dienste im Wolgaster Rathaus. Allerdings warnt er davor, solche Bürgerbüros in allen Amtsverwaltungen einrichten zu wollen: „Sinn macht das nur an wirklich zentralen Orten.“

Ohnehin herrscht bis zur Eröffnung eines ersten Bürgerbüros noch erheblicher Klärungsbedarf: „Wir haben bisher nur locker darüber gesprochen“, sagt Kerstin Teske, Verwaltungschefin der Amtsverwaltung Usedom-Nord in Zinnowitz. „Wir stehen da noch ganz am Anfang.“ Sie stimme jedoch der Einschätzung ihres Wolgaster Verwaltungskollegen Schönwandt zu, dass „wohl nicht jedes Amt“ für eine solch enge Kooperation mit dem Landkreis in Frage komme.

Skeptisch äußert sich unterdessen der Heringsdorfer Bürgermeister Lars Petersen (CDU). Dessen Gemeinde ist zwar die größte und einzige amtsfreie Kommune auf der deutschen Seite Usedoms und käme wohl am ehesten für ein Bürgerbüro auf der Insel in Frage. Aber: „Mir fehlt die Vorstellung, wozu ich so etwas brauche. Ich bin jetzt 50 Jahre alt und war als Bürger bisher nur ein einziges Mal beim Kreis.“ Wichtiger als dezentrale Servicestellen scheint ihm im Bereich des Baurechts die Verlagerung von Kompetenzen auf die Kommunen: Allein aus dem Bereich der Kaiserbäder gebe es rund 300 Anzeigen wegen mutmaßlicher Schwarzbauten — der zuständige Kreis tue sich angesichts der langen Anfahrtswege aber schwer, diesen Hinweisen nachzugehen.

An diesen Wegen wird sich so schnell nichts ändern: Selbst wenn Vorpommern-Greifswald mit einigen Kommunen eine Art Verwaltungspartnerschaft eingehen sollte, bleibt es nach Worten von Vizelandrat Gutgesell bei den drei Verwaltungsstandorten Greifswald, Anklam und Pasewalk. „Wir haben nicht die Absicht, einen Verwaltungssitz aufzugeben.“ Allenfalls Optimierungen seien geplant: So soll das Jobcenter in das ehemalige Uecker-Randow-Landratsamt in der Pasewalker Kürassierkaserne einziehen und damit die dortigen Leerstände verringern. Und in Anklam als Ex-Kreisstadt des 2011 aufgelösten Kreises Ostvorpommern wolle man sich auf die Standorte Demminer Straße und Leipziger Allee konzentrieren und sanierungsbedürftige Außenstellen in der Ellbogen- und der Bluthluster Straße schließen.

Tatsächlich scheinen Bürgerbüros kaum dabei zu helfen, sich auf möglichst wenige Standorte zu konzentrieren. In Ludwigslust-Parchim bestehen trotz der elf Büros die beiden Verwaltungszentren in Ludwigslust und Parchim weiter, wie Sprecher Andreas Bonin betont. Aber: Es gebe durch die dezentrale Bearbeitung der Bürgeranliegen auch keine Mehrkosten. Deshalb liege „der eigentliche Gewinn in einem Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger“. Von jedem Ort in dem fast 4800 Quadratkilometer großen Landkreis können die Einwohner innerhalb einer halben Stunde entweder ein Bürgerbüro oder die Kreisverwaltung erreichen. Im rund 800 Quadratkilometer kleineren Vorpommern-Greifswald hingegen muss ein Heringsdorfer beinahe mit der doppelten Zeit rechnen, um beispielsweise zur Zulassungsstelle in Anklam zu kommen.

Bürgernähe per Telefon

Wenn es in Vorpommern-Greifswald kurzfristig kein einziges Kooperatives Bürgerbüro geben wird, soll die Bürgernähe besser werden — und zwar mit Hilfe der Behördennummer 115. Ob es um Öffnungszeiten oder Zuständigkeiten geht oder sich Bürger erkundigen wollen, welche Unterlage sie beispielsweise bei Bauanträgen brauchen: Über die 115 sollen die Anrufer kompetente Antworten auf die häufigsten Fragen in Sachen Verwaltung bekommen. Für den Kreistag „haben wir eine Beschlussvorlage vorbereitet, uns auf die vom Landkreis Vorpommern-Rügen angebotene 115 aufzuschalten“, betont Vizelandrat Dennis Gutgesell. Neben Vorpommern-Rügen betreibt in MV noch ein weiterer Kreis die zentrale Behördennummer: Ludwigslust-Parchim.

Von Siegfried Denzel

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