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Leser fragen, ein AfD-Mann antwortet

Greifswald Leser fragen, ein AfD-Mann antwortet

Der Greifswalder Polizist Nikolaus Kramer, 39, will für die AfD in den Landtag ziehen. Was wollt ihr von ihm wissen, hatte die OZ auf Facebook gefragt – und es hagelte Reaktionen. Fragen und Antworten hier zum Nachlesen.

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Nikolaus Kramer, 39, vor seinem Haus in Greifswald. Mit seiner Frau, dem Sohn aus erster Ehe und seinem Vater lebt er in der Stadtrandsiedlung.

Quelle: Sybille Marx

Greifswald. Seit zwei Jahren sitzt Nikolaus Kramer für die AfD in der Greifswalder Bürgerschaft, nun ist er der Direktkandidat für die Landtagswahl. Sein Wahlkreis: Greifswald. Aber wo genau ordnet er sich politisch ein, das scheint viele zu bewegen. Die OZ traf ihn zum Gespräch, im Gepäck eine Liste von Fragen, die Leser auf Facebook gestellt hatten.

Erik von Malottki: Stimmt es, dass die AfD die Mehrwertsteuer massiv erhöhen will? Wird das nicht zu höheren Preise für alle Verbraucher führen?Nikolaus Kramer: Nein, die AfD will die Mehrwertsteuer nicht erhöhen. Aber richtig ist: Mit dem derzeitigen Politikstil müsste man die Steuern erhöhen, damit sich alles finanzieren ließe, irgendwo muss das Geld ja herkommen.  Bigi Schulz: Mir bereitet der geplante Sozialabbau große Sorgen, Stichwort u.a. Umgang mit alleinerziehenden Müttern.Kramer: Im Wahlprogramm der AfD ist nirgendwo von einem Sozialabbau die Rede. Wenn eine Mutter unverschuldet in die Situation gerät, ihr Kind allein erziehen zu müssen, soll sie natürlich Unterstützung bekommen. Wenn sie sich aus freien Stücken dafür entscheidet, ist das aber anders. Wir als AfD wollen die klassische Familie fördern: Vater, Mutter, Kind oder Kinder. Deshalb sollen ja auch junge Familien Darlehen bekommen und umso weniger davon zurückzahlen müssen, je mehr Kinder sie haben. Wir wollen gegen den demographischen Wandel etwas tun.  Clemens Donner: Sind sie schon lange politisch interessiert oder erst, seit rechte Ansichten wieder gesellschaftsfähiger sind und wieder schamlos gegen alles Fremde gehetzt werden darf?Kramer: Ich war schon als Jugendlicher politisch interessiert. Lange Zeit war ich CDU-Wähler, ohne aber Parteimitglied zu sein. Unter Angela Merkel hat die CDU einen Paradigmenwechsel vollzogen, bei dem ich nicht mitgehen kann. Jetzt habe ich bei der AfD meine politische Heimat gefunden und will die Politik auch aktiv mitgestalten.  SOKO Bürgersorgen: Wie steht es eigentlich um das Thema Wehrpflicht bei der AfD? Müssen wir zukünftig etwa Angst haben, dass unsere blonden und blauäugigen Kinder irgendwann eingezogen werden, wie man es von längst vergangenen und gescheiterten Staatsformen her kannte, die mit militarisierenden Gesetzen unzählige Opfer und kranke Menschen hervorgebracht haben?Kramer: Ich bin dafür, die allgemeine Wehrpflicht wieder einzuführen, genauso den Ersatzdienst für Kriegsdienstverweigerer. Und diese Wehrpflicht sollte für Männer wie Frauen gleichermaßen gelten. Wir brauchen eine Verteidigungsarmee, für den Fall des Falls. Und für mich war die Zeit bei der Bundeswehr eine charakterbildende Zeit. Man lernt zu verzichten, etwas zu leisten, an die eigenen Grenzen zu gehen. Das gibt es heute gar nicht mehr, die jungen Leute haben es heute zu leicht und zu bequem. Ich denke, das ist auch ein Grund für den Werteverfall in unserer Gesellschaft. Es gibt überhaupt keine Ecken und Kanten mehr, an denen sich die Jugendlichen stoßen, alles wird für sie rund- und glattgeschliffen.  Tobias Packhäuser: Ich würde mich freuen, wenn Herr Kramer mir folgende Fragen beantworten würde: Im Landtagswahlprogramm befindet sich die Aussage: „...Wir streben die Verlängerung der Herbstferien auf zwei Wochen an. Gerade Familien, deren Eltern in der Hauptsaison im Tourismus arbeiten, brauchen eine alternative Möglichkeit, um mit ihren Kindern in einen längeren Urlaub fahren zu können...“. Zeitgleich fordert die AfD MV in ihrem Landtagswahlprogramm aber auch, die Saison zu verlängern. „So werden wir uns im Bundesrat für eine Entzerrung der Schulferienzeiten in den Ländern einsetzen. Eine längere Ferienzeit kann die Gesamtauslastung der Unterkünfte erhöhen...“. Ich frage mich, wenn sie die Ferienzeiten entzerren und die Hauptsaison dadurch ausweiten, wie sie dann zeitgleich dafür sorgen wollen, dass die Beschäftigten im Tourismusbereich mehr freie Zeiten haben für ihren eigenen Urlaub?Kramer: Wenn die Schulferienzeiten in den Ländern entzerrt werden, verlängern wir die Urlaubssaison. Davon profitieren die Hoteliers und Gastronome in unserem Land. Machen sie mehr Gewinne, können sie mehr Personal einstellen und dadurch auch eher selbst mal in den Urlaub fahren.  Martin Hackbarth: Inwieweit lassen sich Aussagen wie „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verbinden? Ist es nicht so, dass im Rahmen der Religionsfreiheit alle Religionen zu Deutschland gehören, hier praktiziert werden dürfen und auch staatlichen Schutz genießen?Kramer: Der Islam gehört kulturanthropologisch gesehen nicht zu Deutschland. Aber es gibt natürlich Muslime, die hier leben, und ihr Recht auf freie Religionsausübung ist absolut zu gewährleisten. Solange sie sich dabei selbst im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung bewegen. Wenn es radikale Immame gibt, die in den Moscheen Brandreden halten und nicht bereit sind, sich zu integrieren, sondern uns die Scharia überstülpen wollen - das ist ein Problem. Oder wenn der IS sich in Deutschland immer mehr etabliert und eine Heimstatt in deutschen Moscheen findet. Das sollten wir mit Argusaugen beobachten, auch geheimdienstlich, wenn es da einen begründeten Anfangsverdacht gibt. Wie groß dieses Problem in Mecklenburg-Vorpommern und speziell in Greifswald ist, kann ich aber nicht sagen. Allerdings: Ein Freund von mir kommt aus Marokko und war Muslim. Der ist hier konvertiert, weil er fand, dass die Überzeugungen des Islam nicht mit unseren europäischen Werten zu vereinbaren sind. Der Islam sei frauenverachtend, sagt er. Auch, dass alle Nichtmuslime als Ungläubige betrachtet werden, hat ihm zu schaffen gemacht. Ich sehe den Islam aber nicht generell als Bedrohung an. Die radikal-fundamentalistische Ausprägung ist ein Problem.   Sven Bäring: Ihr Parteikollege Gehlmann hat im Landtag von Sachsen-Anhalt indirekt Freiheitsstrafen für Homosexuelle gefordert. Wie stehen sie zu unserer toleranten Gesellschaft? Sind sie für die Bürger da, egal welche sexuelle Identität, Glauben oder Aussehen sie haben oder orientieren sie sich an dem rassistischen und homophoben Vorbild der AfD? Immerhin wurde bereits vorher schon einmal eine Zählung von Homosexuellen gefordert. Was haben Sie vor zu tun um Homo- und Transphobie in Greifswald zu bekämpfen?Kramer: Das mit der Homosexuellenzählung stimmt nicht, die wurde nie gefordert. Und von Homophobie kann in der AfD keine Rede sein. Mehrere AfD-Politiker auch in hohen Positionen sind bekennende Homosexuelle. Ich habe homosexuelle Freunde in meinem Freundeskreis. Welche sexuelle Neigung oder Ausrichtung man hat, das sollte doch jeder selbst entscheiden. Ich bin da liberal, das ist wirklich gar kein Thema für mich.  Matn FädUp: Wie lässt sich Polizeidienst, AfD-Kandidatur und Mitgliedschaft in einer rechten Burschenschaft, die u. A. Redner von Organisationen einlädt, welche vom Verfassungsschutz beobachtet werden, freiheitlich-demokratisch vereinbaren?Als Polizeibeamter unterliege ich einem Neutralitätsgebot, im Dienst muss ich also politische Neutralität wahren. Und dann zum Beispiel auch Demos von Leuten absichern, deren politische Meinung ich vielleicht nicht teile. Da muss ich klar trennen, das geht gar nicht anders, sonst hätte ich längst Probleme auf der Arbeit, da wird natürlich genau hingeguckt! Und wenn eine Gruppe vom Verfassungsschutz beobachtet wird, heißt das natürlich nicht, dass sie auch verfassungswidrig ist.  Martin Zenker: In ihrem Programm schreibt die AfD, dass Kitas vom Land eine Kostenpauschale (für alle gleich) erhalten sollen. Zusätzliche Angebote sollen über eigene Einnahmen erzielt werden. Wo sollen die bitte herkommen, wenn die Kita für die Eltern doch beitragsfrei sein soll?Kramer: Wir als AfD streben an, dass Kitas und auch Horte kostenfrei sind. Aber das gilt nur für die Grundbetreuung. Bei Aktionen wie Wandertagen fallen Extra-Kosten an. Die müssen dann von den Eltern bezahlt werden, oder die Kita muss zusätzliche Deckungsquellen erschließen, also etwa Sponsoren finden. Anders ist es nicht zu finanzieren. Eltern, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, bei denen wird es ja ohnehin übernommen oder sie können es beantragen.  

Daniel Funke: Herr Kramer, wie halten sie diese ganzen schwachsinnigen Anfeindungen nur aus? Nazi hier, Islamophob da... Oder sehen auch sie darin die Angst vor ihrem Erfolg und die Unfähigkeit sich politischen Diskussionen zu stellen?Kramer: Das nervt schon manchmal, aber es gehört eben dazu, das muss ich aushalten, sonst wäre ich als Politiker nicht geeignet. Allerdings ist es mir wichtig, dass ich nur als Politiker Kramer angegriffen werde, nicht als Privatperson. Meine Familie ist mein Rückzugsort, dort habe ich Schutz. Im Übrigen kommen die provokanten Sticheleien ja immer aus der gleichen Ecke. Man kann die gar nicht alle ernst nehmen.

Gregor Kochhan: Lässt sich der Polizeidienst und das Reden auf Veranstaltungen der FFDG, die im Wesentlichen von verschwörungstheoretischen und fremdenfeindlichen Inhalten bestimmt werden, in Greifswald vereinbaren?Kramer: Wie gesagt: Ich trenne sehr klar zwischen Dienst und Freizeit. Auf der Veranstaltung der FFDG habe ich nicht als Polizist Kramer gesprochen, sondern als AfD-Mann Kramer. Im Übrigen waren Vertreter aller Parteien der Bürgerschaft eingeladen, dort zu reden. Ich bin hingegangen, weil ich einen Eindruck von den Demonstrationsteilnehmern bekommen und ihnen sagen wollte: Wenn Ihr unzufrieden seid und etwas verändern wollt, dann müsst Ihr das in erster Linie auf parlamentarischem Weg machen. Ihr könnt mit Euren Volksvertretern reden und wählen gehen. Wofür genau die FFDG steht, ist schwer zu sagen. Man könnte sie als Pegida von Greifswald bezeichnen. Jedenfalls sollten wir diese Leute nicht stigmatisieren, sondern mit ihnen reden.

Sven Bäring: Sehr geehrter Herr Kramer, wie stehen Sie zu der Unterstützung von rechtsextremen bzw der rechten Szene zugehörenden Gruppen/Parteien für Ihre Partei? Auch hier in den Kommentaren finden sich Unterstützer von Ihnen die sich extremistischen Gruppierungen zuordnen und sie unterstützen. Wehren Sie sich dagegen?Kramer: Naja, wie soll ich mich dagegen wehren, wenn jemand „gefällt mir“ klickt? Das habe ich nicht in der Hand. Aber wenn Sie mich fragen, wie ich zum Beispiel zur NPD stehe: Die ist für mich nicht wählbar. Die Mitglieder haben krude Ansichten, die Partei ist verfassungsfeindlich. Meiner Meinung nach läuft zu Recht ein Verbotsverfahren gegen sie.

Sven Bäring: Wie wollen sie rechtsextreme Gewalt unterbinden?Nikolaus Kramer: Mit allen staatlichen Mitteln, die es dafür gibt. Aber Gewalt jeglicher Form, auch linksextreme Gewalt sollte unterbunden werden.

Martin Zenker: Sehr geehrter Herr Kramer, auf den Facebook-Seiten der OZ ergreifen ganz offen Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ für sie Partei. Stehen Sie der Identitären Bewegung und ihren Zielen nahe? Befürworten oder unterstützen Sie diese?Kramer: Ich kenne persönlich keine Mitglieder dieser Bewegung und habe mich bisher auch nicht genauer mit ihren Zielen beschäftigt, insofern kann ich dazu nicht viel sagen. Die Identitäre Bewegung ist eine metapolitische Bewegung, die meinem Eindruck nach glaubt, in der AfD ihren parlamentarischen Arm zu finden. Das ist aus Sicht der Identitären Bewegung sicher clever, aber wir lassen uns nicht als verlängerter Arm benutzen. Generell finde ich es aber in Ordnung, mit Verbänden, Vereinen und Bewegungen zusammenzuarbeiten, die auf dem Boden der Verfassung stehen.  Dirk Weder: Können Sie den Zusammenhang ihrer politischen Ansichten mit dem von Ihnen verwendeten Wortspiel „Angolf Merkler“ erklären?Kramer: Was Angela Merkel da im Baltikum macht, dass sie dort heimlich Truppenteile hinstellt, erinnert an Adolf Hitlers Überfall auf Russland 1941. Der hat auch so angefangen. Die Nato provoziert damit. Ich weiß, den Vergleich sehen einige unter der Gürtellinie, aber ich stehe dazu.

Paul Zimansky: Wie stehen Sie zum Rauswurf Andrea Röpkes (die u.a. als freie Journalistin für den NDR tätig war) vom Landesparteitag der AfD in Demmin im Februar diesen Jahres und wie bewerten Sie daran anknüpfend die bundesweit zunehmenden Anfeindungen gegen Journalisten...?Kramer: Ich fand den Rauswurf richtig. Andrea Röpke ist dafür bekannt, dass sie Parteimitglieder der AfD abfotografiert und die Bilder nachher metapolitischen Gruppen zur Verfügung stellt, so dass sie im Internet landen, zum Teil verknüpft mit den Privatadressen der Leute. Wenn sich jemand als Politiker in der ersten Reihe engagiert – okay. Aber in Demmin waren rund 170 AfD-Mitglieder da, also auch viele, die sonst nicht in der Öffentlichkeit stehen. Da gilt das Recht am eigenen Bild, ihre Fotos darf man ohne ihre Erlaubnis gar nicht veröffentlichen. Generell bin ich aber für den Schutz der Pressefreiheit und dafür, dass Journalisten Zugang zu AfD-Landesparteitagen haben. Sie grundsätzlich auszuschließen, wäre völlig falsch. Denn wir haben nichts zu verbergen – nur, wenn es um Personaldebatten geht, sollte die Presse ausgeschlossen werden, zum Schutz der Personen. Aber das ist eine Ausnahme. Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, informiert zu werden.   Florian Leiffheidt: Wie steht Herr Kramer zur gleichen Bezahlung von Männern und Frauen?Kramer: Ich bin selbstverständlich dafür, dass Frauen, wenn sie die gleiche Arbeit machen wie Männer, auch den gleichen Lohn bekommen. Allerdings habe ich den Verdacht, dass Frauen in Gehaltsverhandlungen oft zu wenig für sich fordern. Sie sollten mutiger auftreten!  Florian Leiffheidt: Wie steht die Afd, wie steht Herr Kramer zur Europäischen Union - sollte es auch in Deutschland ein Referendum zum Austritt geben, trotz der Tatsache, dass MV seit 1990 10 Milliarden Euro an Geldern der EU für diverse Projekte einsetzen konnte?Kramer: Wir als AfD fordern mehr Bürgerbeteiligung. Der Beitritt zur EU ist damals im Bundestag entschieden worden, so eine weitreichend Entscheidung sollte unter den Akt der Volksabstimmung gestellt werden. Wenn die Mehrheit entscheiden würde, dass wir aus der EU raus sollen, fände ich persönlich das allerdings schade. Ein Volk, das gut informiert ist, sich mitgenommen fühlt, wird aber auch nicht so eine krasse Entscheidung fällen wie in Großbritannien, glaube ich. Das war dort wohl eher eine Trotzreaktion. Es stimmt, MV bekommt viel Geld von der EU. Mich stört aber, dass die EU so ein Bürokratiemonster ist, das auch viel Geld schluckt und den einzelnen Bündnispartnern zu oft in den Alltag hineinregiert, bei so banalen Dingen wie Glühbirnen und dem Krümmungsgrad von Gurken. Ich lehne die EU als Staatenbund nicht ab, aber sie sollte eine Union der Vaterländer werden! Die Identität der einzelnen Länder darf nicht verloren gehen. Die kulturellen Unterschiede und Errungenschaften jedes einzelnen Volkes gilt es zu bewahren – das macht doch das große Schöne und die Vielfalt aus.

Sybille Marx

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