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Liskow: Unis profitieren stärker vom Bund

Greifswald Liskow: Unis profitieren stärker vom Bund

Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Egbert Liskow, bezieht Stellung zu der Forderung der Greifswalder Studenten nach mehr finanzieller Unterstützung ...

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Egbert Liskow

Greifswald. Der hochschulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag, Egbert Liskow, bezieht Stellung zu der Forderung der Greifswalder Studenten nach mehr finanzieller Unterstützung ihrer Hochschule durch den Bund. Liskow zufolge engagiere sich der Bund stärker denn je. „Mecklenburg-Vorpommern profitiert von Bundesmitteln mehr als zuvor. 2014 und 2015 bekommen die Hochschulen über 46 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt. In den Jahren 2012/2013 waren es rund 33,5 Millionen Euro“, bilanziert Liskow. Dennoch werde sich der Finanzausschuss des Landes mit dem Thema befassen. „Den Hochschulen wird die Möglichkeit gegeben, ihre Argumente vorzutragen“, versichert er.

Im Zuge des Besuchs von Angela Merkel (CDU) in Greifswald vor einer Woche machten Studenten die Kanzlerin auf die unzureichende Finanzausstattung ihrer Uni aufmerksam. Der Allgemeine Studierendenausschuss (Asta) sowie die Initiative „Bildung braucht“ fordern, das Kooperationsverbot abzuschaffen. Es untersagt dem Bund, in den Ländern dauerhaft in die Bildung zu investieren. Die Finanzierung und Gestaltung der Bildung ist in Deutschland Ländersache. Das Verbot soll die Entscheidungshoheit der Länder stärken und wurde vor sieben Jahren eingeführt. Um es wieder abzuschaffen, müsste das Grundgesetz geändert werden. Ein entsprechender Entwurf liegt dem Bundesrat seit Monaten vor. Allerdings konnten sich die Parteien in dem Gremium noch nicht einigen. Kai Lachmann

 

OZ

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