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Machtkampf um den Busverkehr in Greifswald

Greifswald Machtkampf um den Busverkehr in Greifswald

OB Stefan Fassbinder (Grüne) und Vize-Landrat Jörg Hasselmann (CDU) streiten um den Stadtbusverkehr in Greifswald. Hasselmann will den Zuschuss des Kreises drastisch reduzieren und droht gleich mal mit Kündigung, um zu zeigen, dass es ihm ernst ist.

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Das Greifswalder Stadtbusverkehr wird von den Stadtwerken betrieben. Der Landkreis lässt sich das Angebot 400.000 Euro kosten, will sich aus der Finanzierung jedoch weitestgehend zurückziehen.

Quelle: Stadtwerke

Greifswald. Die Nachricht schlug ein wie eine Bombe: Der Landkreis Vorpommern-Greifswald will die Verträge mit der Hansestadt zum Öffentlichen Personennahverkehr kündigen. Eine entsprechende Beschlussvorlage der Kreisverwaltung wurde kürzlich bekannt. Die Mitglieder aller Fraktionen der Greifswalder Bürgerschaft reagierten entsetzt. Denn klar ist: Sollte der Kreis diese Drohung je umsetzen, fahren künftig deutlich weniger Busse durch die Hansestadt. In der Nachbarstadt Stralsund ist nach der Kreisgebietsreform genau das passiert. Der Unmut der Bürger dort über die reduzierten Taktzeiten ist groß.

Mittlerweile hat Vize-Landrat Jörg Hasselmann (CDU) Entwarnung gegeben. „Die Kündigung ist vom Tisch“, sagt er auf OZ-Nachfrage. Es sei nicht wirklich sein Ziel gewesen, die Verträge zu kündigen, sondern lediglich einen neuen Vertrag mit Greifswald zustande zu bekommen. Und das habe funktioniert. „Die Vorlage hat ihr Ziel erfüllt“, so Hasselmann. Nach monatelangem Stillstand der Verhandlungen zwischen Kreis und Stadt sei am Dienstagabend ein Vertragsentwurf von OB Stefan Fassbinder (Grüne) bei ihm eingegangen.

Im politischen Raum herrscht Verwirrung über dieses Vorgehen des Vize-Landrats. „Seinen Unmut durch Anträge auszudrücken, ist wohl nicht der beste Weg“, kommentiert Jörg König, Mitglied der Bürgerschaft (Forum 17.4). Für Irritationen sorgt auch das Vorhaben des Vize-Landrats an sich, die Zuschüsse an den Greifswalder Personennahverkehr offenbar komplett auf null zu fahren.

Bislang überweist der Kreis jährlich 920.000 Euro an die Stadt, damit diese sich um den Unterhalt des Busnetzes kümmert. 520.000 Euro sind Mittel, die vom Land durchgereicht werden, 400.000 Euro stammen aus dem Kreishaushalt. Seit anderthalb Jahren verhandelt Hasselmann nun mit dem Greifswalder OB, um diesen Betrag zu reduzieren. Der Entwurf sieht für 2018 eine Einsparung um 25.000 Euro vor und danach jedes Jahr um weitere 15.000 Euro. Weder CDU noch Linke oder SPD unterstützen diesen Vorstoß. „Es macht wenig Sinn, wenn der Landkreis den Schwarzen Peter an die Stadt schiebt“, sagt CDU-Fraktionschef Kai Krohn. „Dann müsste ja das Leistungsangebot eingeschränkt werden.“ Die CDU sei sich im Klaren, dass in einer Stadt wie Greifswald ein anderer Busverkehr mit höherer Taktung vorgehalten werden müsse als im ländlichen Raum.Wenn der jetzige Vertragsentwurf vom Kreistag bestätigt wird, muss Greifswald in den sauren Apfel beißen und künftig einen noch höheren Anteil alleine wuppen. Ob das höhere Ticketpreise zur Folge hätte oder die Busse seltener fahren, ist steht in den Sternen.

Katharina Degrassi

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