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Masterplan im Kampf gegen hohe Mieten

Masterplan im Kampf gegen hohe Mieten

Die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum stellt der Bürgerschaft heute Empfehlungen vor

Greifswald Die Mieten in Greifswald sind zu hoch, der Leerstand ist zu niedrig, Menschen mit geringem Einkommen finden nur in bestimmten Stadtteilen eine Wohnung – die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum hat die Probleme des Greifswalder Marktes analysiert und Lösungsvorschläge erarbeitet. Diese werden heute während der Bürgerschaftssitzung diskutiert. Die OSTSEE-ZEITUNG stellt vorab die wichtigsten Erkenntnisse der Arbeitsgruppe vor.

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Die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum stellt der Bürgerschaft heute Empfehlungen vor

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Empfehlung 1: Mietspiegel mit mehr Aussagekraft erarbeiten

„Im aktuellen Mietspiegel ist der private Wohnungsmarkt nicht ausreichend dargestellt“, sagt Erik von Malottki (SPD). Problem: Die Vermieter liefern ihre Daten für den Mietspiegel freiwillig. Während sich die großen Wohnungsunternehmen WVG und WGG beteiligen, ist das Interesse unter privaten Vermietern gering. „Deswegen ist der Mietspiegel nicht repräsentativ. Die Vermieter mit hohen Mieten in Greifswald sind nicht erfasst. Wir müssen auf die Vermieter zugehen und sie aktiv einbinden“, fordert von Malottki. Erst dann sei es möglich, das Mietniveau in Greifswald realistisch einzuschätzen.

Allerdings ist Greifswald bereits nach dem aktuell geltenden Mietspiegel die Stadt mit den höchsten Mieten in MV. Der Mietspiegel 2016 wertet die Mietpreise von Verträgen aus, die zwischen 2011 und 2015 neu geschlossen wurden. Am teuersten ist es demnach, in eine 70 Quadratmeter große Wohnung zu ziehen, die nach 2002 gebaut wurde. Dann liegt die Durchschnittsmiete bei 8,09 Euro.

Empfehlung 2: Leerstandsquote berechnen, in der alle leeren Wohnungen ohne Vermietungsabsicht herausgefiltert sind.

Nach Angaben der städtischen Pressestelle stehen etwa drei Prozent der Wohnungen in Greifswald leer. Unklar ist laut Erik von Malottki, ob in der Statistik auch die sogenannten leeren Wohnungen ohne Vermietungsabsicht erfasst sind. Bei der WVG sind aktuell 503 Wohnungen unbewohnt. Das entspricht 5,4 Prozent. Doch die vergleichsweise hohe Zahl täuscht. Denn nur 1,1 Prozent der Wohnungen stehen dem Markt tatsächlich zur Verfügung. Die anderen sollen nach Angaben von Geschäftsführer Klaus-Peter Adomeit zu einem späteren Zeitpunkt saniert, modernisiert oder auch privatisiert werden. „Diese Wohnungen müssen schnellstmöglich dem Markt zur Verfügung gestellt werden, um die Situation zu entspannen“, sagt Erik von Malottki.

Eine Leerstandsquote von drei Prozent ist nach Angaben von Dirk Barfknecht, Geschäftsführer des Mietervereins Vorpommern-Greifswald, zu niedrig. „Der Prozentsatz müsste höher sein, damit es überhaupt möglich ist, innerhalb Greifswalds umzuziehen. Es gibt zu wenig Auswahl“, sagt Barfknecht. Weil Greifswald einen Leerstand unter vier Prozent hat, hat das Wirtschafsministerium MV die Stadt für ein Soziales Wohnungsbauprogramm zugelassen.

Empfehlung 3: Das Land muss mehr sozialen Wohnungsbau fördern

12,5 Millionen Euro in diesem Jahr und 14,5 Millionen Euro im kommenden Jahr hat der Bund für sozialen Wohnungsbau in MV zur Verfügung gestellt. Zuständig für die Vergabe ist das Land.

Anspruchsberechtigt sind vier Städte (Greifswald, Rostock, Waren, Bad Doberan). „Wir wissen momentan nicht, was in Greifswald von dem Geld ankommen wird“, sagt von Malottki und kritisiert: „Das Land hat keinen einzigen Cent dazugegeben.“ Die AG Bezahlbarer Wohnraum fordert hier deutlich mehr Initiative. Seit Monaten warten Stadtverwaltung, Politiker und Investoren darauf, dass die Kriterien für das Förderprogramm endlich beschlossen und veröffentlicht werden. „Es wirkt so, als ob das Land den Prozess bewusst verzögert, damit die Mittel nicht rechtzeitig abgerufen werden können“, moniert der stellvertretende AG-Vorsitzende Tobias Linke.

Empfehlung 4: Soziale Durchmischung in allen Stadtteilen fördern.

Wer Arbeitslosengeld II oder andere Sozialleistungen bezieht, kann längst nicht mehr in allen Greifswalder Stadtteilen eine Wohnung finden. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse der AG Bezahlbares Wohnen. Grund: Die Betroffenen müssen bestimmte Miethöchstgrenzen einhalten. „Eine Neuanmietung ist überwiegend nur noch in den Stadtteilen Ostseeviertel Ryckseite, Schönwalde I und II möglich“, sagt Mechthild Patzelt, stellvertretende AG-Vorsitzende. „Dadurch werden Menschen mit einem geringen Einkommen in bestimmte Stadtteile gedrängt.“ Patzelt, die hauptberuflich bei der Caritas arbeitet, warnt: „Auf diese Weise entstehen soziale Brennpunkte.“ Um entgegenzuwirken, sollen die betroffenen Stadtteile aufgewertet werden. Sozialer Wohnungsbau könne helfen, dass es in allen Stadtteilen günstige Wohnungen gibt, damit sich Menschen mit geringem Einkommen überall niederlassen können.

Empfehlung 5: Prüfauftrag an die Stadt, der WVG als kommunalem Wohnungsunternehmen mehr Eigenkapital zukommen zu lassen.

Die WVG erwirtschaftet jährlich mehr als vier Millionen Euro Gewinn, die in den städtischen Haushalt fließen. Verzichtet die Stadt auf einen Teil des Geldes, könnte die WVG für diesen Betrag neuen bezahlbaren Wohnraum schaffen. Mehr Wohnungen helfen außerdem gegen den niedrigen Leerstand und entspannen den Markt.

Empfehlung 6: Die Stadt sollte ihr Vorkaufsrecht zu nutzen, um zusätzliche Grundstücke für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen.

Es gibt nur noch wenige Flächen, die der Stadt gehören und sich als Baugebiete eignen. Wenn jedoch jemand sein Privatgrundstück verkaufen möchte, kann die Stadt von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch machen. „Das hat die Stadt beispielsweise beim neuen Wohngebiet an der Hafenstraße gemacht“, sagt Erik von Malottki. Dadurch gehört der Stadt nun ein großes Areal, das als Baugebiet entwickelt wird.

„Solche Gebiete sollen dann für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden“, sagt Tobias Linke.

Empfehlung 7: Das Wohngebiet an der Hafenstraße soll zu einem Modellprojekt für bezahlbares Wohnen werden.

Diese Idee folgt einem Beispiel aus Tübingen. „Dort wurde das Gebiet Hechinger Eck als Modellprojekt bezahlbarer Wohnraum ausgewiesen“, sagt Mechthild Patzelt. Vorstellbar ist, dass bestimmte Grundstücke im neuen Wohngebiet Hafenstraße an jemanden verkauft werden, der ein Konzept für bezahlbares Wohnen vorlegt. Beispielsweise könnten Höchstmieten vorgeschrieben werden oder Fördermittel vom Land könnten einen niedrigen Mietpreis gewährleisten. Um dieses Ziel zu verwirklichen, gibt es auf Wunsch der Bürgerschaft am 8. September einen Workshop. In diesem sollen konkrete Ideen entwickelt werden.

Die Empfehlungen der AG Bezahlbarer Wohnraum werden ab 18 Uhr vorgestellt (Bürgerschaftssaal). Davor ruft das Aktionsbündnis Bezahlbarer Wohnraum zu einer Kundgebung auf. Start ist 17.30 Uhr vor dem Rathaus.

AG Bezahlbarer Wohnraum

Die Arbeitsgruppe Bezahlbarer Wohnraum besteht aus den Fraktionen der Bürgerschaft, den beiden großen Wohnungsunternehmen WVG und WGG, dem Studentenwerk, dem Mieterbund, vertreten durch die Caritas, der Diakonie und der Stadtverwaltung.

Die AG wurde im April 2015 auf Beschluss der Bürgerschaft gegründet. Zum Vorsitzenden wurde Erik von Malottki (SPD) gewählt. Seine Stellvertreter sind Mechthild Patzelt (Caritas) und Tobias Linke (Grüne).

Aufgabe ist es , Informationen zur Lage auf dem Wohnungsmarkt zu sammeln und Empfehlungen zur Verbesserung der Situation abzugeben.

Katharina Degrassi

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