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Mehr Geld für die Bürgerschaftsmitglieder

Greifswald Mehr Geld für die Bürgerschaftsmitglieder

40 Euro pro Sitzung statt derzeit 27 Euro erhalten die Mitglieder der Greifswalder Bürgerschaft ab Januar 2017. Das hat das Gremium am Montagabend beschlossen. Bedingung ist ein ausgeglichener Haushalt.

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Die Mitglieder der Bürgerschaft bekommen ab Januar 2017 mehr Geld.

Quelle: Katharina Degrassi

Greifswald. Die Mitglieder der Bürgerschaft bekommen künftig mehr Geld für ihre ehrenamtliche Arbeit. Das hat das Gremium am Montagabend beschlossen.

Wichtigster Punkt: Ab Januar 2017 erhalten einfache Bürgerschaftsmitglieder pro Sitzung 40 Euro statt bislang 27 Euro. Auch auf den Konten der Ausschussvorsitzenden, der Fraktionschefs und der beiden stellvertretenden Präsidiumsmitglieder landet dann mehr Geld.

Über die Erhöhungen war in den vergangenen Wochen erbittert gestritten worden. In der ursprünglichen Beschlussvorlage hatte Bürgerschaftspräsidentin Birgit Socher (Die Linke) höhere Bezüge für Ausschussvorsitzende vorgesehen. Wegen des starken Gegenwindes wurden diese Beträge reduziert.

Zuletzt war das Ansinnen höherer Aufwandsentschädigungen im November 2014 abgeschmettert worden. Damals hatte die Linksfraktion eine Steigerung auf 60 Euro je Sitzung beantragt. Das ist die Höchstsumme, die das Land in seiner Entschädigungsverordnung emfpiehlt.

Die beschlossenen Änderungen verursachen im Haushalt Mehrkosten von 23.564 Euro pro Jahr. Bedingung für die Neuregelung ist ein ausgeglichener Haushalt. Dieser Passus wurde auf Antrag der CDU aufgenommen.

Degrassi, Katharina

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