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Mehr Videoüberwachung in Greifswald?

Greifswald Mehr Videoüberwachung in Greifswald?

Die CDU fordert eine Prüfung durch die Stadtverwaltung – andere Politiker lehnen das ab

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Videoüberwachung – in Greifswald längst gang und gäbe: Stadtbusfahrer Andreas Zahnow zeigt auf eine Kamera. In jedem modernen Bus gebe es vier davon, die Daten würden nach 72 Stunden überschrieben, so die Stadtwerke. Überwacht würden auch der Kassen- und Badebereich im Freizeitbad sowie weitere Unternehmensgebäude und technische Einrichtungen.

Quelle: Foto: Peter Binder

Greifswald. Ginge es nach der CDU, würden Plätze und Straßen in Greifswald künftig wohl videoüberwacht. Die Stadt müsse „sicherer und sauberer“ werden. Der Einsatz von Kameras könnte da helfen, mutmaßt die Fraktion der Partei in der Bürgerschaft. Durch die Technik erhöhe sich das Risiko für Straftäter, entdeckt und erkannt zu werden, gibt sie zu bedenken. So würden Straftaten bestenfalls vereitelt. Um sich Gehör zu verschaffen, hat die CDU nun einen Antrag an die Bürgerschaft formuliert. Die möge den Oberbürgermeister auffordern, „zu prüfen, ob und an welchen Stellen es möglich und rechtlich zulässig ist, solche Videoüberwachungen durchzuführen“.

Rechtlich möglich

Laut Datenschutzgesetz des Landes dürfen öffentlich zugängliche Räume videoüberwacht werden, „soweit dies zur Wahrnehmung eines Hausrechts erforderlich ist, schutzwürdige Belange Betroffener nicht überwiegen und die Überwachung erkennbar gemacht wurde“.

Das Bildmaterial dürfe gespeichert werden, „wenn dies zur Abwendung einer konkreten Gefahr oder zu Zwecken der Beweissicherung erforderlich ist“, heißt es im Gesetz.

„Das ist reiner Populismus“, meint Grünen-Abgeordnete Ulrike Berger. Ihre Fraktion sprach dem CDU-Ansinnen gestern „jegliche Faktengrundlage“ ab. „Aus unserer Sicht ist der CDU-Antrag der schlichte Versuch, politische Debatten, die aktuell in Rostock und Schwerin geführt werden, künstlich auf unsere Stadt zu übertragen“, urteilt Grünen-Fraktionschef Alexander Krüger. Videokameras, fügt er hinzu, verhinderten keine Straftaten.

Davon ist auch die Linke überzeugt. „Wir halten nichts von Videoüberwachung, sie bringt nichts“, stellte ihr Fraktionsvorsitzender Jörn Kasbohm gestern klar. Agierten Täter maskiert oder durch Bekleidungsstücke verhüllt, sei es mit der Aufzeichnung von Kameras nicht weit her. Wer Straftaten vereiteln wolle, müsse andere Wege gehen: „Naheliegend ist es, die Präsenz von Ordnungskräften zu erhöhen.“ Auch Aktionen wie etwa das Einstricken von Lampenmasten, könnten eine Antwort auf bestimmte unschöne Erscheinungen – in diesem Falle das massenhafte wilde Ettikettieren – sein, so Kasbohm.

SPD-Bürgerschaftsmitglied Erik von Malottki findet den CDU-Antrag „wolkig und ziemlich dünn“. „So nach dem Motto, der Oberbürgermeister möge doch mal gucken, wo Kameras nötig sind.“ Ihm seien keine Kriminalitäts-Hotspots in Greifswald bekannt, meinte Malottki. Der Polizei offenbar auch nicht. Ihr Sprecher Axel Falkenberg erklärte, es gebe derzeit keine Plätze und Straßenzüge in Greifswald, die durch eine Häufung von Delikten wie Schlägereien oder Taschendiebstähle auffielen.

Von „Verwahrlosung einiger Abschnitte in unserer Stadt“, spricht derweil CDU-Fraktionschef Axel Hochschildt. „Wer mag schon die sanierten Wallanlagen genießen, wenn überall Schmierereien und Aufkleber ins Auge springen?“, fragt er.

Oberbürgermeister Stefan Fassbinder (Die Grünen) mag dem nicht folgen: Greifswald sei eine vergleichsweise sichere und saubere Stadt, erklärte er gestern. Videoüberwachung, räumte er ein, könne dazu beitragen, Straf- und Gewalttaten einzuschränken und diese besser aufzuklären. „Dabei muss man neben den Kosten jedoch auch das Grundrecht unserer Bürgerinnen und Bürger darauf bedenken, sich in der Öffentlichkeit frei und unbehelligt zu bewegen“, schränkte Fassbinder ein. Um die Sicherheit zu stärken, befand der OB, müsse in erster Linie die Präsenz der Polizei erhöht werden.

Sven Jeske

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